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Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 
10-03-2015

Rückblick: Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag

"Alles geregelt in Europa? -
Wir als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt"

Jugendforen des deutschen Informationsbüros in den Landtagen

Mit dem Jugendforum in München am 6. März 2015 endete die Serie der 16 Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Landtage über den Verbraucherschutz in der EU.

In München wären drei neue Rechtsakte für die EU erlassen worden, ginge es nach den Schülerinnen und Schülern der Berufsoberschule in Augsburg, des Von-Müller-Gymnasiums in Regensburg, des Gymnasiums in Markt Indersdorf und der Elly-Heuss-Realschule in München.

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Der I. Vizepräsident des Landtags, Reinhold Bocklet (CSU) wies zur Einstimmung darauf hin, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ganz selbstverständlich eine große Auswahl von sicheren und gleichzeitig preisgünstigen Produkten erwarten. Daher sei es wichtig, sich mit den ganz praktischen Fragen des Verbraucherschutzes politisch zu beschäftigen. Der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in München, Paul-Joachim Kubosch, betonte, dass die anstehenden Fragen zurzeit auch im Europäischen Parlament heiß diskutiert werden. Seine Kollegin Judit Hercegfalvi aus Berlin entließ die Schülerinnen und Schüler in ihre Fachausschüsse, wünschte ihnen Spaß am Austausch und am Lernen und Mut dazu, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Nach den fachlichen Überlegungen in den Ausschüssen debattierten die Jugendlichen im Plenum und stimmten dort ab. Schließlich sprachen sie mit den Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (CSU), Dr. Linus Förster (SPD), Eva Gottstein (Freie Wähler) und Claudia Stamm (Bündnis90/Die Grünen) sowie mit Paul-Joachim Kubosch, der die Vorgänge und Positionen im Europäischen Parlament erläuterte.

Plastiktütenverbot
Für ein Verbot von Plastiktüten machte sich Enrico Dimitrijevic stark. Für ihre Produktion würden große Mengen an Erdöl verbraucht, das weitaus knapper sei als Holz, aus dem Papiertüten produziert werden. Zudem belasteten sie als Müll die Meere und verursachten den Tod unzähliger Meerestiere, wenn nicht bald wirksame Maßnahmen ergriffen würden. Jessica Eder und Gabriel Wohlmuth dagegen plädierten dafür, Plastiktüten zu verteuern. Geld wirke immer als Argument. Zudem seien Plastiktüten manchmal auch sinnvoll, weil diese ein hygienisches, sicheres und leichtes Transportmittel seien. In der Abstimmung sprachen sich 72 Teilnehmende für ein Verbot von Plastiktüten aus, 17 votierten dagegen und 7 enthielten sich.
Große Einigkeit, dass Plastikmüll verringert werden muss, bestand auch zwischen den Abgeordneten. Claudia Stamm forderte, dass Plastiktüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürften. Dies werde von einzelnen Unternehmen schon freiwillig umgesetzt und sollte verpflichtend werden. Dr. Linus Förster stellte klar, dass Politikerinnen und Politiker immer erst einmal versuchen würden, bei den Menschen ein Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und so eine Verhaltensänderung zu erreichen. Ähnlich könnte eine Erhöhung des Preises für Plastiktüten wirken. Verbote seien unter Wählerinnen und Wählern sehr unpopulär.

Recht an den eigenen Daten
Sollten Nutzerinnen und Nutzer das Recht haben, Online-Unternehmen die Speicherung und Weitergabe ihrer Daten zu verweigern und dennoch deren Angebot nutzen können? Keinen Sinn sahen in einem solchen Recht Melisa Saba und Jasmin Schlemmer. Zu viele Daten seien schon jetzt unkontrollierbar im globalen Netz unterwegs. Die User trügen eine Eigenverantwortung für ihre Daten. Ein Eingriff in die Freiheit der Unternehmen könne zudem Innovation und Wirtschaftswachstum hemmen. Ganz anders sahen dies Ludwig Elbin und Raffael Platz. Die Verbraucher würden zurzeit praktisch gezwungen, ihre Daten preiszugeben. Es bedürfe aber echter Wahlfreiheit: Wer Zugang zu den Daten erlauben wolle, solle dazu weiter die Möglichkeit haben. Wer diesen Zugang aber nicht geben wolle, solle auch dies bestimmen dürfen. Eine große Mehrheit von 79 Schülerinnen und Schülern folgte dieser Argumentation, 5 stimmten gegen die Regelung, und 9 Personen enthielten sich.
Dass der Datenschutz verbessert werden muss, fand auch unter den Abgeordneten Zustimmung. Eric Beißwenger sprach sich für das Recht der Internetnutzer aus, über ihre Daten selbst zu bestimmen. Allerdings müsste man sich dann eventuell von der Idee verabschieden, dass Angebote wie Facebook kostenlos nutzbar seien. Eva Gottstein forderte konkret, dass die Unternehmen Daten nur nutzen dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer dem mit einem Klick auf ein Feld außerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit zustimmten. Erst dann könnten mündige Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

Grüne Gentechnik
Den Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln EU-weit zu verbieten forderten Sarah Stemmler und Jakob Harrer. Die Langzeitwirkung gentechnisch veränderter Lebensmittel sei bis heute ungeklärt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten auch ihre Essgewohnheiten in Frage stellen, alle Lebensmittel zu jeder Zeit und in unbegrenzter Menge kaufen, essen und sogar wegwerfen zu können. Zudem schädige Gentechnik Kleinbäuerinnen und -bauern, die durch das gentechnisch veränderte Saatgut in Abhängigkeit von großen Saatgut-Unternehmen gerieten. Ganz anders sah dies Marcello Meyer. Mit einem Handelsverbot käme auch die Forschung über Gentechnik zum Erliegen. Dabei sei noch nie eine reale Gefahr durch gentechnisch veränderte Produkte bewiesen worden. Die Chancen seien dagegen offensichtlich: Lebensmittel könnten dank Gentechnik widerstandsfähiger, nahrhafter und schädlingsresistenter werden. Dies könne Hunger, lange Transportwege und Pestizideinsatz vermeiden. Eine knappe Mehrheit von 52 Teilnehmenden bei 22 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen sprach sich in der Abstimmung für ein Verbot von grüner Gentechnik aus.
Auch alle Landtagsabgeordneten betonten, dass Bayern eine gentechnikfreie Region sei und sie hinter dieser Entscheidung stünden. Paul-Joachim Kubosch wies darauf hin, dass in der Gentechnik die Lösung nicht in einem EU-weiten Verbot bestehe, weil in verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Positionen zur Gentechnik bestünden. In der EU sei deshalb auch jüngst entschieden worden, dass in Zukunft die Mitgliedstaaten individuell entscheiden dürfen, ob in ihrem Land gentechnisch verändertes Saatgut freigesetzt werden darf.

Zusammenfassend zeigte sich zum einen, dass Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien sich in vielen Fragen einig sind und gemeinsam moderate Maßnahmen verteidigen. Zum anderen wurde deutlich, dass viele Jugendliche durchaus nicht für weniger, sondern für mehr Regelungen sind, um die Umwelt, die Gesundheit und die persönlichen Daten zu schützen. Und dass sie Spaß und Interesse daran haben, nachzudenken und dabei mitzureden, welche Gesetze beschlossen werden.

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Kontakt für weitere Informationen:

Judit Hercegfalvi
Europäisches Parlament
Informationsbüro für Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030/2280 1000
E-Mail: judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu