Online-Pressebriefing zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn & Freigabe von EU-Geldern (30.5.23)
mit den Europaabgeordneten Hohlmeier, Repasi, Freund und Körner
Ungarn hat Reformen angekündigt, um bis zu 28 Mrd. Euro an eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten. Eine Vor-Ort-Mission des Europäischen Parlaments konstatierte Probleme bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Vor einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag über die Lage in Ungarn bewerten vier Europaabgeordente die ungarischen Pläne.
Wann: Dienstag, 30.05.2023, 10:30 - 11:30 Uhr
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Ungarn befindet sich derzeit in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um gesperrte Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu erhalten. Nach dem Start des ersten Konditionalitätsverfahren hatten die EU-Staaten im Rat im Dezember 2022 55% der Zahlungen an Ungarn aus den EU-Kohäsionsfonds für 2021-27 eingefroren.
Ungarn muss 17 Maßnahmen umsetzen, um die konstatierten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Grundwerte abzustellen. Nach einer Vor-Ort-Mission des EP-Haushaltskontrollausschusses Mitte Mai in Ungarn debattieren die Europaabgeordneten am 31.5. während einer Plenarsitzung in Brüssel mit Vertretern von Rat und Kommission den Fortschrift der Reformen. Vier Europaabgeordnete geben Einblick in die Positionen ihrer Fraktionen:
- Monika Hohlmeier (CSU, EVP), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss, Leiterin der Fact Finding-Mission in Ungarn vom 15.-17. Mai
- René Repasi (SPD, S&D), Mitglied im Binnenmarktausschuss
- Daniel Freund (Grüne, Grüne/EFA), Mitglied im Haushaltskontrollausschusses und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Mitglied der Fact Finding-Mission in Ungarn vom 15.-17. Mai
- Moritz Körner (FDP, Renew),Mitglied im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss
Hintergrund
Nach langem Drängen des Europäischen Parlaments stimmten die EU-Staaten im Rat 2020 einem Konditionalitätsmechanismus zu, der EU-Haushaltszahlungen an rechtsstaatliche Bedingungen knüpfte. Doch erst nach dem die Europaabgeordneten eine Klage wegen Untätigkeit angedroht hatten, schlug die Kommission im September 2022 vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren.
Der Rat stimmte dem am 12. Dezember zu, reduzierte die eingefrorenen Gelder aber auf 6,3 Milliarden Euro. In einem Pressegespräch analysieren vier Europaabgeordnete, die intensiv mit dem Thema befasst sind, die von Ungarn vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen und geben einen Ausblick über die weitere Entwicklung des Streits.
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Ablauf:
* Begrüßung
* Eingangsstatements
* Fragen der Teilnehmenden
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