Pressegespräch: Internationales Beschaffungswesen - Gleiche Zugangsbedingungen in der EU und in Drittstaaten (IPI) (15.3.2022)

08-03-2022

mit den Europaabgeordneten Daniel Caspary, Bernd Lange und Reinhard Bütikofer

Chinesische Firmen beteiligen sich in der EU regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen. In China ist der Zugang für europäische Firmen meist versperrt. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen soll für Chancengleichheit sorgen. Unmittelbar nach der Trilog-Entscheidung erläutern Berichterstatter Daniel Caspary und die Europaabgeordneten Bernd Lange und Reinhard Bütikofer die neue Verordnung.

Wann: Dienstag, 15.3.2021, 9 - 10 Uhr

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Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu

Die EU bemüht sich seit einem Jahrzehnt um eine größere Marktöffnung in China – bislang mit mäßigem Erfolg. 2012 hatte die EU-Kommission das International Procurement Instrument (IPI) vorgeschlagen. Damit soll Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Anbietern und Unternehmen aus Drittstaaten hergestellt werden. Neben China wird auch in den USA das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Das EU-Parlament fordert daher schon länger einen härteren Kurs gegenüber protektionistischen Staaten. Seit 2019 wird nur an einer Neuauflage des IPI gearbeitet. Der Berichterstatter Daniel Caspary stellt gemeinsam mit dem Schattenberichterstatter Reinhard Bütikofer und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange, das für den 14.3. erwartete Ergebnis der Verhandlungen mit der französischen Ratspräsidentschaft vor.

Das neue IPI soll es künftig leichter machen, Angebote aus Drittstaaten aus Vergabeverfahren auszuschließen. Drei Kernaspekte werden dabei behandelt:
•    Unter welchen Bedingungen kann man Angebote von Anbietern aus Drittstaaten ausschließen?
•    Ab welcher Auftragssumme greift das Instrument?
•    In welchen Fällen sind Ausnahmen möglich?

Europaabgeordnete:

Daniel Caspary (CDU, EVP): Berichterstatter, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, Vorsitzender der Delegation für Südostasien und ASEAN

Bernd Lange (SPD, S&D): Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel, Mitglied der Delegation für Südostasien und ASEAN

Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA): Schattenberichterstatter, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der China-Delegation

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Ablauf:

* Eingangsstatements der Abgeordneten

* Fragen der Teilnehmer*innen (Moderation EP-Pressereferent*in)

Maximale Dauer: 60 Minuten

Pressekontakte

Philipp BAUER
Pressereferent
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Pressegespräch: Wie weiter mit den (Handels-)Beziehungen zu China? (5.5.2021)

27-04-2021

mit den Europaabgeordneten Bütikofer, Gahler, Lange

In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 5. Mai 2021 ab 10 Uhr kommentieren die von chinesischen Sanktionen betroffenen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und Michael Gahler sowie der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses Bernd Lange die EU-Beziehungen zu China.

Wann: Mittwoch, 5.5.2021, 10:00-10:30 Uhr

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Bereits Ende 2019 verurteilte das Europäische Parlament in einer Resolution die chinesischen Zwangslager in der Provinz Xinjang. Die inhaftierten muslimischen Uighuren und Kasachen müssten aus den Umerziehungslagern entlassen werden. Ende 2020 wiesen die Europaabgeordneten darauf hin, dass auch bekannte europäische Firmen von Zwangsarbeit in den Lagern profitieren.

Ende 2020 einigten sich die EU-Kommission und die chinesische Regierung auf einen Entwurf für ein EU-China Investitionsabkommen (CAI). Im Januar kritisierte das EP erneut Chinas Politik in Hong Kong. Am 22. März belegte der Rat der EU jedoch erstmals chinesische Offizielle mit Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen in Xinjang.

Am 23. März reagierte das chinesische Außenministerium mit Sanktionen gegen China-Forscher und gegen mehrere Europaabgeordnete, darunter den Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, und den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion und Vorsitzenden der Taiwan-Freundschaftsgruppen in den europäischen Parlamenten, Michael Gahler.

Das EP-Plenum wird während der Sitzung am 28. April nach 15 Uhr über die chinesischen Sanktionen beraten. Eine Abstimmung über eine EP-Resolution ist für die Plenarwoche vom 17. bis zum 20. Mai angedacht. Das geplante CAI-Investitionsabkommen mit China kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Sie können entweder über die kostenlose Webex-Software teilnehmen oder über einen Browser Ihrer Wahl. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Installation der Software häufig zu einer besseren Verbindungsqualität führt.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie am Dienstag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 05.05. einloggen können.

Bitte melden Sie sich unbedingt mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an.

Ablauf:

* Eingangsstatements der Abgeordneten

* Fragen der Teilnehmer*innen (Moderation EP-Pressereferent*in)

Maximale Dauer: 30 Minuten.