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Presse - Fotografen
Presse - Fotografen
 

Termine für Pressegespräche und weitere Presseveranstaltungen in Berlin und deutschlandweit; in Brüssel, Straßburg und online.

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Weitere Pressemitteilungen auf der zentralen Webseite des Europäischen Parlaments
 
 
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EP Building.
Am 1. Juni stimmt das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zur Richtlinie für Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ab. Unmittelbar nach der Stimmabgabe erläutern die beteiligten Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) ab 13:15 Uhr die Forderungen des Europäischen Parlaments.
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EU Flagge
Ungarn hat Reformen angekündigt, um bis zu 28 Mrd. Euro an eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten. Eine Vor-Ort-Mission des Europäischen Parlaments konstatierte Probleme bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Vor einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag über die Lage in Ungarn bewerten vier Europaabgeordente die ungarischen Pläne. 
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Der Net Zero Industry Act soll den Clean Tech-Sektor in Europa wieder konkurrenzfähig machen. Bevor der Berichterstatter Christian Ehler seinen Vorschlag im Industrieausschuss vorstellt, erläutert er am 24. Mai seine Kernforderungen in einem Online-Pressegespräch.
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EU Flagge
Europas Unternehmen sind extrem abhängig von Importen seltener Erden und anderer kritischer Rohstoffe. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen soll die EU hier unabhängiger machen. Bevor die Europaabgeordnete Nicola Beer ihren Bericht im Industrieausschuss vorstellt, erläutert sie gemeinsam mit den Schattenberichterstatterinnen Henrike Hahn, Hildegard Bentele und Cornelia Ernst am 22. Mai die Kernpunkte in einem Online-Pressegespräch.
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Bevor sich das Europäische Parlament in Straßburg auf seine Verhandlungsposition für die erste EU-weite Verordnung zu Methan-Emissionen einigt, erläutern Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) und Schattenberichterstatter Jens Geier (SPD) die EP-Position. Methan ist nach CO2 das wichtigste Klimagas und für rund 24 % der Klimaerwärmung verantwortlich.
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Heimische Produktion ankurbeln, Unternehmen unterstützen: Der neue EU Chips Act soll die Versorgung der europäischen Industrie mit Halbleitern sicherstellen. Am 18. April haben sich das Europäische Parlament und die schwedische Ratspräsidentschaft auf die neue Verordnung geeinigt. Die Europaabgeordnete Henrike Hahn informiert über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte.
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Trotz Krypto-Winter haben die rund 10.000 Krypto-Assets ein Marktvolumen von rund 1 Billion Dollar. Vor der finalen Abstimmung (20.04.) in Straßburg erläutert EP-Berichterstatter Stefan Berger wie Kryptowährungen in Zukunft in der EU reguliert werden.
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EU Flagge
Um die über 20 Jahre alte EU-Produktsicherheitsrichtlinie an das Internet-Shopping und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) anzupassen, wird das Europäische Parlament am Donnerstag, 30.03. über neue Regeln und einheitliche Sicherheitsstandards abstimmen. Die federführenden Europaabgeordneten René Repasi und Marion Walsmann erläutern die Reform kurz vor der Plenardebatte.
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EU Flagge
Am 14. März diskutiert das Europäische Parlament das EU-Datengesetz und stimmt über seine Verhandlungsposition ab. Der Data Act regelt die Zugangs- und Verwendungsrechte für nicht-personenbezogenen Daten aus vernetzten Produkten von Nutzer*innen und Anbietern dieser Produkte sowie dritten Firmen. Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) erklärt die Streitpunkte.
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EP Building.
ChatGPT hat die breite Öffentlichkeit für das Potenzial von KI-Anwendungen sensibilisiert. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit am weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz. Die federführenden Europaabgeordneten Axel Voss, Svenja Hahn, Sergey Lagodinsky und Cornelia Ernst informieren in einem Hintergrundgespräch über den aktuellen Stand.
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Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine wird Viola von Cramon-Taubadel MdEP (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) ihre Einschätzung zur aktuellen Lage und Perspektiven für die Zukunft liefern.
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EP Building.
Rund 1200 EU-Betriebsräte verbessern in grenzüberschreitenden Unternehmen den Austausch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das EP will ihre Rechte stärken. Vor der Abstimmung im EP-Plenum am Donnerstag erläutert der EP-Berichterstatter Dennis Radtke (CDU, EVP) am Mittwoch ab 10 Uhr die geforderten Änderungen in einem Online-Pressegespräch.
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Nach langem Drängen des Europäischen Parlaments setzte der Rat Ende 2022 erstmals den Konditionalitätsmechanismus für EU-Gelder ein und stoppte Milliardenzahlungen an Ungarn. Vier am Verfahren beteiligte Europaabgeordente analysieren die aktuelle Lage und geben einen Ausblick auf die Debatte um Gelder für Polen. 
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EP Building.
Unmittelbar nach der Abstimmung im Industrieausschuss stellen die deutschsprachigen Schattenberichterstatter Henrike Hahn (Grüne, DE) und Bart Groothuis (Renew, NL) die Position des Industrieausschusses zum Europäischen Chip-Gesetz vor.
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EP Building.
Um Erneuerbare Energien aus Windkraft oder Photovoltaikanlagen zu installieren, sollen EU-weit behördliche Genehmigungen schneller erteilt werden. Dafür werden drei bestehende Gesetze überarbeitet. Nach der Abstimmung im EP-Plenum am Mittwoch erläutert der EP-Berichterstatter Markus Pieper (CDU, EVP) ab 14 Uhr die geplanten Änderungen in einem Online-Pressegespräch.
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EP Building.
Rund 6 von 10 Verbraucher*innen sind während der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Gefährdet sind derzeit vor allem junge Verbraucher*innen, die sich mit wenigen Klicks online verschulden. EP-Verhandlungsmitglied Malte Gallée stellt den Kompromiss der vergangenen Nacht zur strengeren Regulierung von Krediten online vor.
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EU Flagge
Eine Delegation des Europäischen Parlaments nimmt vom 14. bis 18. November an der 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm el-Sheikh, Ägypten, teil. In einem Online-Debriefing informieren die deutschen Europaabgeordneten der Delegation, Peter Liese, Michael Bloss und Delara Burkhardt über die Ergebnisse.
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EP Building.
Die federführenden Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD, S&D), Jens Gieseke (CDU, EVP) und Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis90/Die Grüne/Grüne/EFA) informieren in einem Online-Pressgespräch über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-weiten Infrastrukturausbau für alternative Kraftstoffe.
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EU Flagge
Die EU hat in den vergangenen Jahren etliche Gesetze für mehr Barrierefreiheit erlassen. Doch die Umsetzung in den EU-Staaten lässt zu wünschen übrig. Ein neues EU-Zentrum für Barrierefreiheit soll Experten, nationale Akteure und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen und konkrete Fortschritte anstoßen. Vor der finalen Abstimmung im Plenum in Straßburg stellt Berichterstatterin Langensiepen das Zentrum vor.
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EP Building.
Das Aufladen verschiedener Smartphones, Tablets oder Kameras soll für Neugeräte ab Mitte 2024 mit einem einheitlichen Standard, USB-C, möglich sein. Vor der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erläutert Anna Cavazzini am 3. Oktober ab 16:30 Uhr die Vorschläge und gibt einen Ausblick auf das von der EU-Kommission angekündigte Recht auf Reparatur.
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EP Building.
Rund 16% der weltweiten Entwaldung resultieren aus dem Verbrauch der EU. Nun sollen nur noch Produkte in der EU erlaubt werden, die nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen. Im Gespräch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament informieren Schattenberichterstatterin Delara Burkhardt und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini. 
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EP Building.
EU-weite Standards für Mindestlöhne sollen Millionen Beschäftigten helfen und ihnen ein angemessenes Einkommen sichern. Im Gespräch vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament informiert Co-Berichterstatter Dennis Radtke MdEP.
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EP Building.
Als Teil des Fitfor55-Pakets soll der EU-Emissionshandel reformiert werden. Ein Vorschlag des Umweltausschusses scheiterte am 7. Juni im Plenum des Europäischen Parlaments. Vor der erneuten Abstimmung am 22. Juni in Straßburg informieren die Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), Michael Bloss (Grüne), Andreas Glück (FDP) und Tiemo Wölken (SPD) am 22. Juni ab 10 Uhr über den neuen Vorschlag und die Positionen ihrer Fraktionen. 
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EU Flagge
Mit dem Fitfor55-Paket will die EU bis 2050 klimaneutral sein. Ein EU Klima-Sozialfonds soll Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer unterstützen, die vom Übergang zur Klimaneutralität und der CO2-Bepreisung besonders betroffen sind. Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen informiert unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament. 
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EP Building.
Der Umweltausschuss stimmt am 17. Mai über die Reform des EU-Emissionshandels und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) für klimaschädliche Importe ab. Die federführenden Europaabgeordneten Peter Liese und Michael Bloss (beide ETS) und Manuela Ripa (CBAM) erläutern am 18. Mai die Position des Ausschusses. 
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EP Building.
Transnationale Listen, mehr gemeinsame Regeln: Das Europäische Parlament möchte die europäische Dimension der Europawahl stärken. Am 2. Mai stimmt das Plenum erstmals über die Reform des europäischen Direktwahlakts ab. Im Gespräch informieren Sven Simon und Damian Boeselager als maßgeblich beteiligte Abgeordnete.
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Es informieren der Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay und die niedersächsischen Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Viola von Cramon-Taubadel, stv. Vorsitzende der Ukraine-Delegation.
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EU Flagge
Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) informieren über die Reform der Plenartagung, die erstmals zur April-Plenarsitzung umgesetzt wird.
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Mit 33 zu 25 Stimmen hat der EP-Wirtschaftsausschuss am 14.3. die Vorschläge des Europaabgeordneten Stefan Berger für die Regulierung von Kryptowährungen in der EU angenommen. Am Freitag erläutert Berger die nächsten Schritte hin zu EU-weit gültigen Regeln und die Diskussion um den CO2-Fußabdruck der größten Kryptowährung Bitcoin.
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Chinesische Firmen beteiligen sich in der EU regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen. In China ist der Zugang für europäische Firmen meist versperrt. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen soll für Chancengleichheit sorgen. Unmittelbar nach der Trilog-Entscheidung erläutern Berichterstatter Daniel Caspary und die Europaabgeordneten Bernd Lange und Reinhard Bütikofer die neue Verordnung.
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EU Flagge
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt das Europäische Parlament am 7. März 2022 ab 16:15 Uhr zu einem Presseseminar in Straßburg und online ein. Diskutiert wird Geschlechtergerechtigkeit in allen Aspekten der gesetzgeberischen Arbeit des Europäischen Parlaments.
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Die EU ist ein attraktives Ziel für Desinformationskampagnen und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland und China. Wirksame Maßnahmen fehlen. Die Europaabgeordneten fordern ein EU-Sanktionssystem gegen Desinformation und eine Stärkung der Abwehrfähigkeit. Am 8. März stimmt das Plenum ab. Am 2. März informieren die Europaabgeordneten Cramon und Schieder die Presse zum Abschlussbericht.
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Kurz nach der Abstimmung im Plenum zur "Eurovignette" (17.02.) informieren die beiden federführenden Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses Barbara Thaler (ÖVP/EVP - AT) und Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA - DE) über die geplanten neuen Regeln für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge. Die Debatte im Plenum findet am Mittwoch, 16.02. statt, die Abstimmung am Donnerstag, 17.02.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, und der Vorsitzende der EP-China-Delegation Reinhard Bütikofer bewerten die aktuellen Herausforderungen der EU-Außenpolitik. Anlaß ist neben der derzeitigen außenpolitischen Ereignisse der Jahresbericht 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der kommende Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird. 
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Am 30. Januar reist eine EP-Delegation in die Ukraine, um sich über die aktuelle Lage angesichts der russischen Aufrüstung zu informieren. Am Donnerstag, 27. Januar informieren der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, und die stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation, Viola von Cramon-Taubadel, über die Reise. 
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EU Flagge
Die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste sollen die Regulierung von Online-Plattformen modernisieren und die Marktmacht großer Tech-Konzerne beschränken. Vor zwei zentralen Abstimmungen im Europäischen Parlament informieren die Abgeordneten Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese und Martin Schirdewan.
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EU Flagge
Manfred Weber, MdEP und Mitglied des Exekutivausschusses der EU-Zukunftskonferenz, und Hildegard Bentele, MdEP und Mitglied der Konferenz-Plenarversammlung, informieren über den Stand bei der laufenden Konferenz zur Zukunft Europas.
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EU Flagge
Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) informieren über die Reform der Plenartagung, die erstmals zur November-Plenarsitzung umgesetzt wird.
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EU Flagge
Eine Delegation des Europäischen Parlaments nimmt vom 8. bis 12. November an der 26. Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow teil. In einem Online-Pressegespräch informieren die Europaabgeordneten des Umweltauschusses Peter Liese und Jutta Paulus über die Ziele des EP.
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Vor EP-Plenardebatten zu den Beziehungen der EU mit den USA und Taiwan analysieren drei Europaabgeordnete des Auswärtigen Ausschusses, Michael Gahler, Dietmar Köster und Reinhard Bütikofer, u.a. die Herausforderungen nach dem Abzug aus Afghanistan und Kritik aus China.
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EU Flagge
Am 14. Juli stimmt der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Daten-Governance-Gesetz ab. Vor der Abstimmung informieren die Berichterstatterin Angelika Niebler (CSU, EVP) und der Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) im Online-Gespräch.
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EU Flagge
Vor der Sommerpause diskutieren am 12. Juli von 11–12 Uhr Vertreter*innen der deutschen Gruppen im Europäischen Parlament über die Bedeutung der Bundestagswahl für die Europapolitik der kommenden Jahre.
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EU Flagge
Am 19. Juni treffen sich erstmals Europaabgeoprdnete und Vertreter der EU-Staaten in Straßburg, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskuteieren. Am 17. Juni erläutern Europaabgeordnete in einem Pressegespräch die Pläne ihrer Fraktionen für die Zukunftskonferenz. 
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EU Flagge
Ab Mitte Juni legt die EU-Kommission die Bewertungen der nationalen Ausgabepläne für 672,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauinstruments vor. Am 8. Juni debattiert das Europäische Parlament die Pläne. Am 7. Juni ab 11 Uhr erläutern drei beteiligte Europaabgeordnete die EP-Forderungen und bewerten die deutschen Ausgabepläne.
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EU Flagge
Wie beurteilen die Bürger*innen das Vorgehen der EU in der Corona-Pandemie, wie ihre eigene Situation? Am Tag vor Veröffentlichung der EU-weiten Eurobarometer-Umfrage präsentiert der Leiter des Referats für Meinungsforschung im EP die Ergebnisse mit Fokus auf Deutschland und Österreich.
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EU Flagge
Nach dem langen Kampf des Europäischen Parlaments für eine Europäische Staatsanwaltschaft erläutern beteiligte Europaabgeordnete und der stellvertretende EU-Staatsanwalt André Ritter aktuelle Herausforderungen.
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EU Flagge
Die beiden Schattenberichterstatter Martina Michels (DIE LINKE./The Left - GUE/NGL) und Niklas Nienaß (Die Grünen/EFA) informieren über den Just Transition Fund (JTF). Mit dem Fonds stehen 17,5 Milliarden Euro für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft für die am stärksten betroffenen EU-Regionen zur Verfügung. Nach Polen wird Deutschland mit ca. 2 Milliarden EUR der zweitgrößte Empfänger sein. Das Europäische Parlament stimmt am 18. Mai über die gemeinsame Position mit dem Rat zur Einrichtung und Finanzierung des Fonds ab.
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EU Flagge
Am 20. Mai stimmt das Europäische Parlament über seinen Initiativbericht für ein einheitliches EU-System für legale Arbeitsmigration ab. Vor der Abstimmung informieren die Schattenberichterstatter Lena Düpont (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt, Die Grünen/EFA) im Gespräch.
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EU Flagge
Co-Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D, DE) und Roberta Metsola (EVP, MT) informieren über die Initiative des Europäischen Parlaments für ein neues EU-Gesetz gegen missbräuchliche Klagen zur Einschüchterung von Journalist*innen und Zivilgesellschaft.
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EU Flagge
Über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem innovativen europäischen Markt für Wasserstoff auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent informieren die Europaabgeordneten Jens Geier (SPD/S&D) und Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU/EVP). In der Plenarwoche vom 17. Mai werden die Europaabgeordneten über den Bericht für eine Strategie zum Aufbau einer Europäischen Wasserstoffwirtschaft diskutieren und abstimmen.
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EU Flagge
Im Vorfeld des Sozialgipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Porto am 7. Mai 2021 findet am Mittwoch, den 5. Mai, ab 13 Uhr ein Pressebriefing mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke (DE / EVP) statt. MdEP Radtke ist der einzige deutsche Europaabgeordnete, der das Europäische Parlament während des Sozialgipfels vertreten wird.
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In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 5. Mai 2021 ab 10 Uhr kommentieren die von chinesischen Sanktionen betroffenen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und Michael Gahler sowie der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses Bernd Lange  die EU-Beziehungen zu China.
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EU Flagge
Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit veranstaltet das Europäische Parlament am 3. Mai 2021 ab 10 Uhr ein Online-Presseseminar zur Frage: Was sind die größten Bedrohungen für Journalist*innen?
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EU Flagge
Genügt die Datenschutz-Grundverordnung den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert sie ausreichenden Schutz der Privatssphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss.
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EU Flagge
Die EU-Datenstrategie ist Ausgangspunkt für drei Gesetzesinitiativen der EU-Kommission, um Wirtschafts- und Industriedaten für die europäische Datenökonomie nutzbar zu machen. Zwei der federführenden MdEPs erläutern Forderungen des Industrieausschusses vor der Abstimmung über die Strategie am Donnerstagmorgen.
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EU Flagge
Lobbyregister, Transparenzpflichten - genügt das oder braucht die EU eine unabhängige Ethikbehörde? Der Europaabgeordnete Daniel Freund stellt in einem Online-Pressegespräch seinen Entwurf für eine neue Aufsichtsbehörde vor.
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EU Flagge
EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD/S&D) kommentiert die heute (09.03) veröffentlichten Ergebnisse des Eurobarometers zur Zukunft Europas und die Erwartungen des Europäischen Parlaments an die Konferenz in einem Online-Pressegespräch am 10. März ab 9:00 Uhr.
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch am 8. März ab 10 Uhr diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff über Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten.
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EU Flagge
Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung: Eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments fordert verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten - auch außerhalb der EU. Ein entsprechendes EU-Gesetz könnte Unternehmen künftig zur Rechenschaft ziehen, wenn Mensch und Natur in Wertschöpfungsketten Schaden zugefügt wird. Das Parlament stimmt in der Plenarwoche vom 8. März über den Berichtsentwurf ab.
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EU Flagge
Vor der Debatte und anschließenden Abstimmung im Plenum erörtern EP-Berichterstatter Siegfried Mureșan (EVP, RO) und EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) die zukünftige Kontrolle der Ausgaben aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) und die nationalen Ausgabepläne. Das Online-Briefing findet auf Deutsch statt.
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch am 8. Februar ab 10 Uhr erläutern die Europaabgeordneten Özlem Demirel (Die Linke) und Katrin Langensiepen (Die Grünen) die EP-Forderungen zur Verringerung der Ungleichheit in der EU.
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EU Flagge
Über die Forderungen des EP nach einem erfolgreichen Übergang der EU zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal informieren die Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Die Günen, Güne/EFA) und Svenja Hahn (FDP, Renew). Das Parlament stimmt in der Plenarwoche vom 8. Februar über seinen Initiativbericht ab.
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Der Europaabgeordnete und Berichterstatter Alex Agius Saliba (S&D, Malta) informiert über die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Recht für Arbeitnehmer*innen auf Trennung von Arbeits- und Freizeit.
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch am Dienstag, den 19. November 2020, ab 12:15 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Reinhard Bütikofer, MItglied des Auswärtigen Ausschusses, der USA-Delegation und Vorsitzender der China-Delegation, die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Sie werden die politische Lage in den USA und die Auswirkungen des Amtsantritts für die zukünftigen transatlantische Partnerschaft kommentieren, auch mit Blick auf die Beziehungen mit China.
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Die Europaabgeordneten und Berichterstatter Ulrike Müller (Freie Wähler, Renew) und Peter Jahr (CDU, EVP) sprechen über die Position des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
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Die Corona-Pandemie, die Post-Brexit-Beziehungen, der Streit um den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit - die deutsche Ratspräsidentschaft hatte mit harten Herausforderungen zu kämpfen. In einer Online-Pressekonferenz am Freitag, 18. Dezember 2020, ab 10:30 Uhr, werden die deutschen EP-Vizepräsidentinnen Katarina Barley (SPD, S&D) und Nicola Beer (FDP, RENEW) die Arbeit der scheidenden deutschen Ratspräsidentschaft bewerten.
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EU Flagge
2021 wird das Europäische Jahr der Schiene. In einem Online-Pressegespräch am Montag, den 14. Dezember 2020, ab 11:00 Uhr erläutern die EP-Berichterstatterin Anna Deparnay-Grunenberg (Die Grünen, Grüne/EFA) und EP-Schattenberichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D) ihre Ideen und Ziele für das Europäische Jahr der Schiene. Für den Erfolg des Green Deals fordern sie u.a. eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße und der Luftfahrt auf die klimafreundlichere Schiene und mehr Geld für die transeuropäische Bahninfrastruktur.
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EU Flagge
Um die 20 Jahre alte EU-Produktsicherheitsrichtlinie an neue Entwicklung wie die Künstliche Intelligenz (KI) anzupassen, fordert die federführende Europaabgeordnete Marion Walsmann einheitliche Sicherheitsstandards, auch für den Online-Handel.
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EU Flagge
Zu Beginn der Trilog-Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft erläutern EP-Berichterstatter Siegfried Mureșan (EVP, RO) und der EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) auf Deutsch die Verhandlungsposition des Parlaments für die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), das Kernprogramm des 750 Milliarden Euro EU-Aufbauinstruments "NextGenerationEU".
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 5. November 2020, ab 9 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Reinhard Bütikofer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der USA-Delegation, die US-Präsidentschaftswahl. Sie werden die vorläufigen Ergebnisse im Hinblick auf die zukünftigen transatlantischen Beziehungen bewerten.
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch zu Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit am Mittwoch, den 28. Oktober 2020 ab 11:30 Uhr informieren die an den Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft beteiligten Europaabgeordneten über die Ergebnisse der dritten Verhandlungsrunde.
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In einem Online-Pressegespräch am Dienstag, den 27. Oktober 2020 von 11:00 bis 11:45 Uhr sprechen wir über die laufenden Verhandlungen über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa und die drohenden Kürzungen bei der Forschungsfinanzierung mit Berichterstatter Dr. Christian Ehler (CDU, EVP).
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 20. Oktober 2020 von 10:00 bis 11:00 Uhr erläutern der JURI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD, S&D) und die Schattenberichterstatter für IMCO Alexandra Geese (Grüne/EFA) sowie für LIBE Moritz Körner (FDP, Renew), wie Internet-Plattformen in der EU zukünftig reguliert werden sollten.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 15. Oktober 2020 von 08:00 bis 09:00 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und die Chancen auf einen Handelsvertrag.
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EU Flagge
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernprogramm des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und stellt damit eines der größten Ausgabeprogramme der EU-Geschichte dar. Angesichts dieser Dimensionen ist die zielgerichtete Verwendung und Überprüfung der Mittel durch das EU-Parlament ein Kernanliegen der Abgeordneten.  Der EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) und die Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses Monika Hohlmeier (CSU, EVP) erklären, wie sich das Parlament für europäische Ausgabenprioritäten und bessere Kontrolle einsetzt.
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EU Flagge
Einen Tag bevor das EP über die Forderung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entscheidet, erläuten die federführenden Europaabgeordneten die Forderungen des Europäischen Parlaments. Das Online-Pressegespräch mit Jytte Guteland (S&D, SE), Peter Liese (EVP, DE) und Pascal Canfin (Renew, FR) findet auf Englisch am 5. Oktober von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. 
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EU Flagge
Einen Tag vor der erstmaligen Veröffentlichung nationaler Berichte zur Lage der Grundrechte in allen EU-Staaten analysieren die EP-Schattenberichterstatter Katarina Barley und Sergey Lagodinsky die Initiative der EU-Kommission und stellen Reformvorschläge des Europäischen Parlaments vor.
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Der European Science-Media Hub (ESMH) und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden zur Online-Konferenz mit MdEPs Christian Ehler (CDU/EVP) und Tiemo Wölken (SPD/S&D), sowie profilierten Expert*innen.
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Anlässlich der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Finanzen (ECOFIN) in Berlin am 11. und 12. September gibt die Vorsitzende des EP-Wirtschaftsausschusses Irene Tinagli einen Ausblick auf die Gespräche über eine Digitalsteuer, neue EU-Eigenmittel und den EU-Aufbauplan.
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EU Flagge
In einem Online-Pressegespräch zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am Freitag, den 11. September 2020 ab 11 Uhr geben die EP-Vizepräsident*innen Katarina Barley (SPD, S&D), Nicola Beer (FDP, Renew) und Othmar Karas (ÖVP, EVP) sowie die EP-Fraktionsvorsitzenden Ska Keller (Die Grünen, EFA) und Martin Schirdewan (Die LINKE, GUE/NGL) einen Ausblick auf Schlüsselthemen der kommenden Monate und formulieren Erwartungen an die SOTEU-Rede der EU-Kommissionspräsidentin.
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In einem Online-Pressegespräch am Freitag, den 04. September 2020, ab 10 Uhr zieht der Europaabgeordnete Romeo Franz (Die Grünen/EFA) eine Bilanz der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma in Europa und spricht über die fortwährende Diskriminierung von und rassistische Gewalt gegen Roma und Sinti.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 3. September 2020, ab 15:00 Uhr diskutiert der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU/EVP) die Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und die Reform der EU-Gesundheitsstrategie unter der deutschen Ratspräsidentschaft.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 16. Juli 2020, ab 10 Uhr, kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel, analysieren Rasmus Andresen, der einzige deutsche Europaabgeordnete im sechsköpfigen MFR-Verhandlungsteam des EP, und die Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier den überarbeiteten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund gegen die Folgen des Corona-Virus.
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Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert die Kürzungen bei Bildungs- und Kulturprogrammen, die die Kommission in ihrem neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 vorgenommen hat.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 25. Juni 2020, ab 12:30 Uhr erläutern die deutschen EP-Vizepräsidenten Katarina Barley und Rainer Wieland die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020. Die kroatischen Europaabgeordneten Zeljana Zovko und Tonino Picula bewerten die Arbeit der zu Ende gehenden kroatischen Ratspräsidentschaft.  
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Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel erläutern in einem Online-Pressegespräch am Dienstag, den 16. Juni 2020 ab 14:30 Uhr die federführenden Europaabgeordneten und EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reform) den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-27 und zum Wiederaufbauplan (Recovery Fund).
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In einem Online-Pressegespräch am Freitag, den 12. Juni 2020 von 13:00 bis 14:00 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und erläutern die Position des Europäischen Parlaments, die während der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird.
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In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 27. Mai 2020, ab 14:30 Uhr kommentieren Rasmus Andresen, der einzige deutsche Europaabgeordnete im sechsköpfigen MFR-Verhandlungsteam des EP, und die Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier den neuen Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen Recovery Fund im Kampf gegen das Corona-Virus.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 15. Mai 2020, ab 12 Uhr diskutieren die stellvertretenden Vorsitzenden des EP-Verkehrsausschusses Jan-Christoph Oetjen (FDP, Renew) und Sven Schulze (CDU, EVP) sowie die Ausschussmitglieder Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne, Grüne/EFA) und Ismail Ertug (SPD, S&D) die Entschädigung nach annullierten Flügen und EU-Verbraucherrechte im Tourismus- und Transportsektor. 
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Das Europäische Parlament tritt am Donnerstag, den 16. April und Freitag, den 17. April, zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 15. April 2020, ab 12:00 Uhr bezieht Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Stellung zu den aktuellen Maßnahmen der EU gegen das Corona-Virus und seine Folgen.
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EU Flagge
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in München über den neusten Stand der Europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie berichten. Anlass sind die Pläne der EU-Kommission, am 19. Februar 2020 ein Weissbuch über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorzulegen.
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EU Flagge
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der Europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie berichten. Anlass sind die Pläne der EU-Kommission, am 19. Februar 2020 ein Weissbuch über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorzulegen. 
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EU Flagge
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in Berlin über den Stand der Europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt berichten. 
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Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar in Brüssel zum EU-Haushalt der Jahre 2021 - 2027 lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Journalist*innen zu einem Pressegespräch über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR).
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