Zentrale Frage der Diskussion war die nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese wurde von allen Teilnehmer*innen klar befürwortet. „Das Europäische Parlament ist seit Jahren ein Befürworter einer gemeinsamen handlungsfähigen Außenpolitik der EU. Wir haben da auch die Bürger*innen auf unserer Seite. Die Meinungsumfragen zeigen, dass sich hier mehr Zusammenarbeit gewünscht wird. So wie wir in der Handelspolitik eine Spitzenposition belegen, weil wir hier gemeinsam auftreten und gemeinsame Regeln haben, muss es uns auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gelingen“, sagte David McAllister.

Staatssekretär Miguel Berger unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik für eine handlungsfähige EU: „Wir müssen es in den jetzigen Zeiten schaffen, ein eigenständiger Akteur in der Welt zu werden. Die Welt verändert sich rapide. Autoritäre Staatsformen sind auf dem Vormarsch. Die Demokratie ist unter Druck. Wir als Europäische Union müssen daher unsere Handlungsfähigkeit sichern.“

Für Julia Könneke müssen dafür vor allem strukturelle Veränderungen in der EU vorangetrieben werden: „Die Außen- und Sicherheitspolitik ist immer noch sehr national geprägt und es herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, jedes Land hat ein Vetorecht und das macht die Entscheidungsfindung leider sehr schwierig.“

Ein Thema, welches immer wieder in den Fragen der Zuschauer auftauchte, war der Umgang mit China und Russland. Dazu benannte David McAllister die Politik der englischen vier C´s als Grundlage für die Beziehungen zu China: „Cooperate when possible, Competition when needed - regelbasiert und fair - confront and contain when necessary, beispielsweise mit Blick auf die Lage der Menschenrechte in China“.

Ähnlich handhabt es Miguel Berger: „Wir müssen im Umgang mit Ländern, die schwierig sind, immer verschiedene Bereiche unterscheiden. Es gibt Bereiche, in denen wir kooperieren, zum Beispiel bei der Klimapolitik. Denn wir können die globalen Probleme nicht ohne Russland und China lösen. Dann gibt es die Bereiche, wo wir Wettbewerber sind, und aber auch Bereiche in denen wir systematische Rivalen sind und dem Verhalten dieser Länder deutlich und vehement entgegentreten müssen. Das gilt besonders bei Desinformation oder dem Export von autoritären Strukturen.“

David McAllister wünscht sich zudem ein selbstbewussteres Auftreten der EU: „So wie wir wirtschaftliches Interesse in China haben, hat China natürlich auch wirtschaftlich Interessen in der EU. Europa ist ein wichtiger Absatzmarkt für China. Das ist unsere Chance. Wir haben es selbst in unserer Hand, immer wieder im Dialog deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, das Verhalten Chinas in vielen Bereichen zu akzeptieren. Wir müssen im Umgang mit China selbstbewusster auftreten.“

Neben der europäischen Außenpolitik wurden auch Probleme innerhalb Europas thematisiert. So stellte Julia Könneke fest: „Einerseits will die EU in Partnerländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, andererseits sehen wir aber auch innerhalb der EU Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, wie beispielsweise in Polen, aber auch in anderen Mitgliedstaaten. Das ist natürlich ein Problem für die Glaubwürdigkeit der EU in unseren Außenbeziehungen.“

Für David McAllister fehlt der EU momentan noch die nötige Handhabe gegen solche Verstöße: „Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt und eine Zollunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft und wer Mitglied der EU wird, muss sich auch zu unseren Werten bekennen. Es gibt keine Verpflichtung innerhalb der Mitgliedsstaaten eine einheitliche Gesetzgebung zu machen, aber es muss eben im Rahmen der Werte der EU bleiben. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diese Rahmenbedingungen verstößt, haben wir auch die Möglichkeit zu reagieren und Strafverfahren einzuleiten. Allerdings müssen diese einstimmig beschlossen werden und hier müssen wir nachjustieren und flexibler werden. Es darf nicht sein, dass hier ein einziges Land eine solche Mehrheitsmeinung kippen kann.“

Als Rahmenprogramm für die Diskussionsrunde gab es zunächst ein Grußwort von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Außerdem interviewten Georg Pfeifer, der Leiter des Verbindungsbüros, sowie Jörg Wojahn, der Leiter der Vertretung der Kommission, Linn Selle, die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands zur Zukunft Europas, und das Europe Direct Center in Hamburg stellte seine Arbeit vor, ebenso wie engagierte Freiwillige vom paneuropäischen Netzwerk gemeinsamfür.eu. In Dresden, Hamburg und Aachen wurden zudem Menschen nach ihren Gedanken und Meinungen zu Europas Position in der Welt befragt. Die Improvisationstheatergruppe frei.wild griff die Inhalte der Diskussion auf und sorgte mich schauspielerischen Einlagen für Unterhaltung.

Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion anlässlich des Europatages am 9. Mai. Am Europatag wird jedes Jahr der Friede und die Einheit in Europa gefeiert. Der 9. Mai ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Seine Idee war eine überstaatliche europäische Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Quelle Fotos:  Elke Jung-Wolff  info@jung-wolff.de