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Presse - Fotografen
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„‚Grün und gerecht' ist Work in Progress“

Green Deal-Diskussion
Green Deal-Diskussion

Zuhause in Europa: Europaabgeordnete und Expert*innen diskutierten am Europatag am 9. Mai zum Thema Green Deal im Europäischen Haus in Berlin.

Produktion des Videos: attentionmedia agency

Am 9. Mai veranstaltete das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission eine Podiumsdiskussion anlässlich des Europatages. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich im Dezember auf neue Klimaziele, den sogenannten Green Deal, geeinigt. Darin wurde festgelegt, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Welche Auswirkungen und Herausforderungen diese Ziele für Deutschland haben werden, besprachen die Europaabgeordnete Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD, Christian Holzleitner von der Europäischen Kommission, Helena Marschall von Fridays for Futur, Dr. Eva Kracht, Leiterin der Unterabteilung Europa im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Anne Wagenführ-Leroyer, Leiterin der Caritas-Vertretung in Brüssel. Sowohl live als auch im Vorfeld der Veranstaltung hatten interessierte Bürger*innen die Chance, ihre Fragen zu dem Thema an die Gäste zu stellen. Die Journalistin Karin Kekulé führte als Moderatorin durch das Event.

„55 Prozent bis 2030 reichen nicht“

Die Gäste debattierten über die Umsetzung und Ziele des Green Deals. Dabei machte Helena Marschall sehr deutlich, dass diese nicht weit genug gingen: „55 Prozent bis 2030 reichen nicht, um den Klimawandel aufzuhalten. Das ist nicht ausreichend, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das bedeutet auch, dass wir alle die Auswirkungen schon in den nächsten Jahren deutlich spüren werden. Die aktuelle Gesetzgebung reicht außerdem sowieso schon für eine Reduktion der Emission um die 48 Prozent. Daher ist die neue Gesetzgebung gar nicht so 'green' und ambitioniert.“ Dr. Eva Kracht machte deutlich, dass neben den Auswirkungen des Klimawandels auch die Umsetzung der Maßnahmen für die Bürger*innen in den nächsten Jahren spürbar würden: „Das kann eine gute Entwicklung zu einem besseren Leben sein, aber es wird teilweise vielleicht auch schmerzhaft werden.“

Europas große Chance

Delara Burkhardt hob die besondere Rolle, die Europa in der Klimakrise einnimmt, hervor: „Wir sind der reichste Kontinent und wir sind auch gleichzeitig der Kontinent, der einen Großteil des Klimawandels zu verantworten hat.“ Christian Holzleitner sieht den Green Deal nicht nur als eine Verpflichtung Europas, sondern vor allem als große Chance: „Für die Wirtschaft, ist der Green Deal eine sehr große Chance und sehr wichtig für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Green Deal bietet die Möglichkeit, der Welt ein neues nachhaltiges Wirtschaftsmodell zu zeigen, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Wohlstand von der Ressourcennutzung zu entkoppeln und Europa als Weltmarktführer in diesen neuen Technologien zu etablieren: Wasserstoff, nachhaltige Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft.“

Klimagerechtigkeit: „Die soziale Dimension muss immer mitgedacht werden“

Neben der Wirtschaft waren vor allem die sozialen Aspekte des Green Deals Thema: „Der Klimafußabdruck von einkommensschwachen Haushalten ist geringer als der von reichen Haushalten. Gleichzeitig leiden einkommensschwache Haushalte überproportional unter den Auswirkungen des Klimawandels. Die bisherige Klimapolitik, gerade auch in Deutschland, bevorzugt jedoch aktuell mittlere und hohe Einkommensschichten. Ein konkretes Beispiel: Anstatt von Kaufprämien für Elektroautos würden wir uns eine Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs wünschen,“ sagte Anne Wagenführ-Leroyer. Auch für Helena Marschall ist die Klimagerechtigkeit ein besonders wichtiges Anliegen: „Wir sehen seit Jahrzehnten, dass soziale und ökologische Fragen gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen ist Klimagerechtigkeit unser zentrales Anliegen. Denn wir gehen ja auf die Straße, damit möglichst viele Menschen ein gutes Leben haben. Deswegen muss die soziale Dimension immer mitgedacht werden.“ Delara Burkhardt betonte, dass die Umsetzung von Klimagerechtigkeit jetzt beginnen müsse: „‚Grün und gerecht' ist Work in Progress. Wir haben über 55 Gesetze, die wir allein bis 2022 verändern werden. Das ist jetzt also unsere Chance, diesen Wandel gerecht zu gestalten.“

Wiederaufbaufond nach der Corona-Pandemie als Finanzierungsmöglichkeit

Um den Green Deal sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene umsetzen zu können, müssen die entsprechenden Maßnahmen ausreichend finanziert werden. Hier sehen alle Beteiligten den Wiederaufbauplan der EU für eine Erholung nach der Corona-Pandemie als große Chance. „Viele haben vor dem Hintergrund der Coronakrise augmentiert, dass wir den Unternehmen nicht den Green Deal und die Wirtschaftskrise zumuten können. Aber wir dürfen Corona- und Klimagesetze nicht gegeneinander ausspielen. Die Klimakrise darf nicht warten. Gerade jetzt, wo wir Milliarden für den Wiederaufbau investieren, müssen wir dies nachhaltig tun,“ augmentiert die Europaabgeordnete Delara Burkhardt.

Und auch Dr. Eva Kracht meint: „Der Wiederaufbau nach der Krise ist eine einmalige Chance. Wir geben jetzt viel Geld aus, um uns von dieser Krise zu erholen. Wir werden nie wieder so viel Geld auf einmal in die Hand nehmen, um die Wende zu einer nachhaltigen Zukunft hinzukriegen. Wir haben die Vorgabe, dass mindesten 30 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden müssen. Denn wir haben Geld und Investitionen, die wir sowieso tätigen müssen. Und wenn wir es gut und richtig machen, investieren wird gleich in nachhaltige Infrastruktur und Projekte.“

Auch Christian Holzleitner betont die Kopplung der Gelder an die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen: „Alle Mitgliedstaaten müssen liefern: Alle Auszahlungen des Wiederaufbaufonds sind daran gekoppelt, das die erforderliche Reduktion der Emission auch erfolgt. Wir überprüfen jedes Jahr, wo die Mitgliedstaaten und die Unternehmen in dieser Entwicklung stehen.“

Abwechslungsreiches Rahmenprogramm

Begleitet wurde die Diskussion von einem bunten Rahmenprogramm. Neben einem Grußwort von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, führten Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros in Deutschland, und Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Interview mit Esra Küçük, Geschäftsführerin Allianz Kulturstiftung und Vorständin bei der Allianz Umweltstiftung, zum Thema Klimagerechtigkeit. Außerdem wurde das Europe Direct Centrum in Dresden vorgestellt, das Teil eines Netzwerkes ist, um den Bürger*innen die Arbeit der EU näher zu bringen. Junge Freiwillige, die sich für die Initiative gemeinsamfür.eu engagieren, stellten ihre Arbeit vor und Menschen auf der Straße wurden nach ihren Meinungen zum Green Deal befragt. Für Unterhaltung sorgte zwischendurch das Improvisationstheater frei.wild, das die Inhalte der Diskussion in ihren Darbietungen aufgriff. Die Finanzierung der Maßnahmen erläuterte Dr. Efije Schmid von der Vertretung der Europäischen Investitionsbank (EIB).

 

Europatag - eine Feier für Frieden und Einheit

Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion anlässlich des Europatages am 9. Mai. Am Europatag wird jedes Jahr der Friede und die Einheit in Europa gefeiert. Der 9. Mai ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Seine Idee war eine überstaatliche europäische Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

 
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Quelle Fotos:  Elke Jung-Wolff  info@jung-wolff.de