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Presse - Fotografen
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Pressemitteilungen und -gespräche des EP-Verbindungsbüros

Veranstaltungen in Berlin und Deutschland, Vorschau der wichtigsten Plenarthemen und Pressemitteilungen zur europäischen Themen angereichert mit Zahlen und Fakten für deutsche Medien. 

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Weitere Pressemitteilungen vom Europäischen Parlament finden Sie hier.
 
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Um die 20 Jahre alte EU-Produktsicherheitsrichtlinie an neue Entwicklung wie die Künstliche Intelligenz (KI) anzupassen, fordert die federführende Europaabgeordnete Marion Walsmann einheitliche Sicherheitsstandards, auch für den Online-Handel.
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Zu Beginn der Trilog-Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft erläutern EP-Berichterstatter Siegfried Mureșan (EVP, RO) und der EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) auf Deutsch die Verhandlungsposition des Parlaments für die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), das Kernprogramm des 750 Milliarden Euro EU-Aufbauinstruments "NextGenerationEU".
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 5. November 2020, ab 9 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Reinhard Bütikofer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der USA-Delegation, die US-Präsidentschaftswahl. Sie werden die vorläufigen Ergebnisse im Hinblick auf die zukünftigen transatlantischen Beziehungen bewerten.
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In einem Online-Pressegespräch zu Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit am Mittwoch, den 28. Oktober 2020 ab 11:30 Uhr informieren die an den Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft beteiligten Europaabgeordneten über die Ergebnisse der dritten Verhandlungsrunde.
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In einem Online-Pressegespräch am Dienstag, den 27. Oktober 2020 von 11:00 bis 11:45 Uhr sprechen wir über die laufenden Verhandlungen über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa und die drohenden Kürzungen bei der Forschungsfinanzierung mit Berichterstatter Dr. Christian Ehler (CDU, EVP).
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 20. Oktober 2020 von 10:00 bis 11:00 Uhr erläutern der JURI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD, S&D) und die Schattenberichterstatter für IMCO Alexandra Geese (Grüne/EFA) sowie für LIBE Moritz Körner (FDP, Renew), wie Internet-Plattformen in der EU zukünftig reguliert werden sollten.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 15. Oktober 2020 von 08:00 bis 09:00 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und die Chancen auf einen Handelsvertrag.
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Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernprogramm des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und stellt damit eines der größten Ausgabeprogramme der EU-Geschichte dar. Angesichts dieser Dimensionen ist die zielgerichtete Verwendung und Überprüfung der Mittel durch das EU-Parlament ein Kernanliegen der Abgeordneten.  Der EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) und die Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses Monika Hohlmeier (CSU, EVP) erklären, wie sich das Parlament für europäische Ausgabenprioritäten und bessere Kontrolle einsetzt.
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Einen Tag bevor das EP über die Forderung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entscheidet, erläuten die federführenden Europaabgeordneten die Forderungen des Europäischen Parlaments. Das Online-Pressegespräch mit Jytte Guteland (S&D, SE), Peter Liese (EVP, DE) und Pascal Canfin (Renew, FR) findet auf Englisch am 5. Oktober von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. 
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Einen Tag vor der erstmaligen Veröffentlichung nationaler Berichte zur Lage der Grundrechte in allen EU-Staaten analysieren die EP-Schattenberichterstatter Katarina Barley und Sergey Lagodinsky die Initiative der EU-Kommission und stellen Reformvorschläge des Europäischen Parlaments vor.
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Der European Science-Media Hub (ESMH) und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden zur Online-Konferenz mit MdEPs Christian Ehler (CDU/EVP) und Tiemo Wölken (SPD/S&D), sowie profilierten Expert*innen.
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Anlässlich der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Finanzen (ECOFIN) in Berlin am 11. und 12. September gibt die Vorsitzende des EP-Wirtschaftsausschusses Irene Tinagli einen Ausblick auf die Gespräche über eine Digitalsteuer, neue EU-Eigenmittel und den EU-Aufbauplan.
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In einem Online-Pressegespräch zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am Freitag, den 11. September 2020 ab 11 Uhr geben die EP-Vizepräsident*innen Katarina Barley (SPD, S&D), Nicola Beer (FDP, Renew) und Othmar Karas (ÖVP, EVP) sowie die EP-Fraktionsvorsitzenden Ska Keller (Die Grünen, EFA) und Martin Schirdewan (Die LINKE, GUE/NGL) einen Ausblick auf Schlüsselthemen der kommenden Monate und formulieren Erwartungen an die SOTEU-Rede der EU-Kommissionspräsidentin.
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In einem Online-Pressegespräch am Freitag, den 04. September 2020, ab 10 Uhr zieht der Europaabgeordnete Romeo Franz (Die Grünen/EFA) eine Bilanz der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma in Europa und spricht über die fortwährende Diskriminierung von und rassistische Gewalt gegen Roma und Sinti.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 3. September 2020, ab 15:00 Uhr diskutiert der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU/EVP) die Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und die Reform der EU-Gesundheitsstrategie unter der deutschen Ratspräsidentschaft.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 16. Juli 2020, ab 10 Uhr, kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel, analysieren Rasmus Andresen, der einzige deutsche Europaabgeordnete im sechsköpfigen MFR-Verhandlungsteam des EP, und die Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier den überarbeiteten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund gegen die Folgen des Corona-Virus.
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Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert die Kürzungen bei Bildungs- und Kulturprogrammen, die die Kommission in ihrem neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 vorgenommen hat.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 25. Juni 2020, ab 12:30 Uhr erläutern die deutschen EP-Vizepräsidenten Katarina Barley und Rainer Wieland die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020. Die kroatischen Europaabgeordneten Zeljana Zovko und Tonino Picula bewerten die Arbeit der zu Ende gehenden kroatischen Ratspräsidentschaft.  
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Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel erläutern in einem Online-Pressegespräch am Dienstag, den 16. Juni 2020 ab 14:30 Uhr die federführenden Europaabgeordneten und EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reform) den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-27 und zum Wiederaufbauplan (Recovery Fund).
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In einem Online-Pressegespräch am Freitag, den 12. Juni 2020 von 13:00 bis 14:00 Uhr kommentieren David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und erläutern die Position des Europäischen Parlaments, die während der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird.
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In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 27. Mai 2020, ab 14:30 Uhr kommentieren Rasmus Andresen, der einzige deutsche Europaabgeordnete im sechsköpfigen MFR-Verhandlungsteam des EP, und die Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier den neuen Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen Recovery Fund im Kampf gegen das Corona-Virus.
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In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 15. Mai 2020, ab 12 Uhr diskutieren die stellvertretenden Vorsitzenden des EP-Verkehrsausschusses Jan-Christoph Oetjen (FDP, Renew) und Sven Schulze (CDU, EVP) sowie die Ausschussmitglieder Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne, Grüne/EFA) und Ismail Ertug (SPD, S&D) die Entschädigung nach annullierten Flügen und EU-Verbraucherrechte im Tourismus- und Transportsektor. 
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Das Europäische Parlament tritt am Donnerstag, den 16. April und Freitag, den 17. April, zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. In einem Online-Pressegespräch am Mittwoch, den 15. April 2020, ab 12:00 Uhr bezieht Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Stellung zu den aktuellen Maßnahmen der EU gegen das Corona-Virus und seine Folgen.
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Am ersten Tag der März-Plenarwoche wird die neue EU-Kommission genau 100 Tage im Amt sein. Zeit für Plenardebatten über neue Initiativen der Kommission von der Leyen. In der Plenarwoche vom 9. - 12. März widmen sich die Europaabgeordneten u.a. dem neuen EU-Klimagesetz, der EU-Industriestrategie, dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, der Afrika-Strategie und der Förderung von KMU. 
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Vor dem Internationalen Frauentags organisiert das Europäische Parlament am 4. März 2020 ein Presseseminar zu dem Thema "The long walk towards Gender Equality: What remains to be done?". Interessierte Journalist*innen können sich hierzu anmelden. 
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Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in München über den neusten Stand der Europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie berichten. Anlass sind die Pläne der EU-Kommission, am 19. Februar 2020 ein Weissbuch über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorzulegen.
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Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der Europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie berichten. Anlass sind die Pläne der EU-Kommission, am 19. Februar 2020 ein Weissbuch über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorzulegen. 
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Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) wird bei einem Pressegespräch in Berlin über den Stand der Europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt berichten. 
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Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar in Brüssel zum EU-Haushalt der Jahre 2021 - 2027 lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Journalist*innen zu einem Pressegespräch über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR).
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Mögliche Sitzverteilung nach Fraktion im EP Post-Brexit
Am Mittwochnachmittag ab 16:15 Uhr diskutiert das Europäische Parlament den Brexit-Vertrag. Die Abstimmung folgt ab 18 Uhr. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen MdEPs bleibt bei 96.
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EP allg.
Das EP stimmt am 29. Januar in Brüssel über den Brexit-Deal ab. Am 30. Januar stellt die Kommission im EP ihr Programm 2020 vor.  Vom 10.-13. Februar 2020 berät das EP in Straßburg u.a. über den Freihandelsvertrag mit Vietnam, illegalen Haustierhandel und Blei in PVC.
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Mobilitätspaket

22-01-2020

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Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Verhandlungsführern der finnischen Ratspräsidentschaft über die Reform des Straßenverkehrssektors wurde am Dienstag, den 21.01. vom Verkehrsausschuss angenommen.
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