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Presse - Fotografen
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Rückblick: EP-Berichterstatter im Dialog mit MdEP Daniel Freund

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland setzten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter*in im Dialog“ mit MdEP Daniel Freund am 11. Februar 2021 digital fort.

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MdEP Freund zur unabhängigen EU-Ethikbehörde:
„Wir schaffen nichts Zusätzliches, sondern legen die existierenden Strukturen zusammen“                                  

BiDFreund
MdEP Daniel Freund

Unabhängig, mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet, sollte die neue EU-Ethikbehörde nach dem Vorschlag des Europaabgeordneten Daniel Freund sein. Der Aachener sitzt seit 2019 für Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament und ist im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) der EP-Initiativberichterstatter zur unabhängigen EU-Ethikbehörde. Am Donnerstag, 11. Februar 2021, hat er mit rund 40 Interessenvertreter*innen über seinen Vorschlag des Aufbaus einer solchen EU-Behörde online diskutiert.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“.

Daniel Freund, der sich vor 2019 bei der NGO Transparency International als Lobbyist für mehr Transparenz und bessere Ethikregeln einsetzte, hat dort, wie er sagt,  immer wieder gesehen, dass „wir in den Institutionen ein Problem der Selbstkontrolle haben.“ Die Verhaltensregeln, die es gibt, seien an vielen Stellen zwar sehr gut, doch überwachten Abgeordnete andere Abgeordnete und Kommissare andere oder ehemalige Kommissare. Das, so Freund, scheine zu einem System zu führen, bei dem man die Regeln nicht streng durchsetze und auch keine Sanktionen verhänge. Von den Regeln her sei die EU den meisten Mitgliedstaaten sogar ein ganzes Stück voraus. Doch das Problem seien eben nicht die Regeln, sondern ihre Umsetzung.

Demokratie schützen

So hätten wir gesehen, dass aus der Barroso-Kommission nicht nur Herr Barroso zu Goldman Sachs gegangen ist, sondern seine ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes ging zu Uber, und insgesamt sind rund 50 Prozent dieser Kommissare damals zu Organisationen gewechselt, die im EU-Lobbyregister stehen. Bei den Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament waren es immerhin noch 30 Prozent, die so ziemlich direkt in den Lobbyismus wechselten.

Deshalb gab es damals schon die Idee, dass es einer unabhängigen Behörde bedarf. Denn: wie jede Demokratie müsse auch die Demokratie auf der europäischen Ebene vor unlauteren Einflüssen und möglicherweise erkauften politischen Entscheidungen geschützt werden.

Als nationale Beispiele für Ethikbehörden nennt Freund die unabhängigen Behörden in Kanada und Frankreich. In Frankreich habe die 2013 infolge von Skandalen eingerichtete unabhängige Behörde gar zu einem kompletten Kulturwandel geführt.

Freunds Vorschlag auf europäischer Ebene: die existierenden Gremien, die es in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament für die Mitarbeiter*innen gibt, in einem unabhängigen gemeinsamen Gremium (aus 9 Personen) zusammenzulegen. „Wir schaffen nichts Neues, Zusätzliches, sondern legen die existierenden Strukturen zusammen“, so der Europaabgeordnete auf die Frage, ob die EU neben den bestehenden Kontrollorganen wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder die Europäische Bürgerbeauftragte auch noch eine Behörde für die Umsetzung von Ethik-Regeln brauche.

Es gehe zunächst auch nicht darum, viele neue Regeln einzuführen, sondern dass die existierenden Regeln ordentlich durchgesetzt würden und gleiche Anwendung fänden. Zum Beispiel gebe es im Beamtenstatut Unterschiede zwischen den Institutionen. Das werde noch unterschiedlich ausgelegt.

Die Ethikbehörde solle nach Auffassung von Daniel Freund mindestens die Kommissare, die Europaabgeordneten und die Beamte abdecken, also Mitarbeiter*innen, die unter das Personalreglement der EU-Institutionen fallen und zwar vor, während und nach ihrer Amts- oder Dienstzeit. Natürlich stehe die Behörde auch offen für andere Institutionen, obwohl es recht schwierig würde, den Rat, den Europäischen Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank von Anfang an mitzunehmen.

Die Lobbyregister möchte Daniel Freund am liebsten verpflichtend machen. Es hätten schließlich alle ein Interesse daran, kurz offen zu legen, mit wem und wann man sich treffe und zu welchem Thema. Ein paar wenige schwarze Schafe machten allen anderen die Reputation kaputt.

 

Der Zeitplan

Daniel Freund hofft nun, dass das Parlament bis spätestens September eine Position im Plenum abgestimmt hat. Die Ethikbehörde soll aufgrund einer interinstitutionellen Vereinbarung eingerichtet werden. Das sei die machbarste Rechtsgrundlage, um in dieser Legislatur in diesem Bereich etwas zu bewegen. Danach wird mit der Kommission verhandelt und man komme hoffentlich zu einer Vereinbarung. Idealerweise sollte die neue Ethikbehörde bis zur nächsten Europawahl ihre Arbeit aufnehmen können.

Schließlich hätten alle Spitzenkandidaten, die 2019 angetreten seien, aus allen Fraktionen in ihrem Wahlkampf versprochen, dass sie die Einrichtung einer Ethikbehörde unterstützten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat, als sie vom Rat nominiert wurde, dieses Projekt unterstützt und es in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen und in den Missionsbrief von Věra Jourová (Kommissions-Vizepräsidentin) mit hineingeschrieben.

Rückblick zur Veranstaltung von der EBD
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„EP-Berichterstatter/in im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD).

Informationen zu Daniel Freund
Webseite der EBD