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Presse - Fotografen
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EP-Berichterstatter Dennis Radtke: „Den Instrumentenkasten der sozialen Marktwirtschaft so ausstatten, dass er wieder funktioniert“

In der vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Netzwerk EBD gemeinsam veranstalteten Erfolgsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ erläuterte der Abgeordnete Dennis Radtke (EVP) am 22. März 2021 den EU-Kommissionsvorschlag einer europäischen Mindestlohnrichtlinie.

MdEP Dennis Radtke, links im Bild
MdEP Dennis Radtke, Georg Pfeifer, EPLO Berlin, und Bernd Hüttemann, EBD
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Rückblick: EP-Berichterstatter im Dialog mit MdEP Dennis Radtke

„Mir war von vornherein wichtig - weil es im sozialpolitischen Bereich vielleicht das wichtigste Dossier der gesamten Legislaturperiode ist -, dass wir aus diesem Dossier kein parteipolitisches Kampffeld machen“, so der Europaparlamentarier Dennis Radtke, Koordinator seiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, gleich zu Beginn des Gesprächs mit Vertreter*innen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zum Thema EU-Mindestlohnrichtlinie. Diese ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der Arbeitnehmer*innen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Dennis Radtke ist Ko-Berichterstatter für die Richtlinie über faire Mindestlöhne in der Europäischen Union.

 

Ein Rahmen für Mindeststandards

Radtke betonte vor rund 95 zugeschalteten interessierten Teilnehmern, dass die Richtlinie weder in die Tarifautonomie, noch in bereits funktionierende Systeme eingreifen solle. Vielmehr wolle man „den Instrumentenkasten der sozialen Marktwirtschaft so ausstatten, dass er wieder funktioniert.“ Weiter erklärte er: „Wir haben in Deutschland noch die Situation, dass sich die verschiedenen beteiligten Parteien an einen Tisch setzten und verhandeln können. In einigen Mitgliedsstaaten ist die Situation jedoch mittlerweile so, dass diese Prozesse nicht mehr funktionieren. Daher ist hier eine europäische Regelung notwendig.“

Konkret fordert die Kommission einen angemessenen Mindestlohn in allen Mitgliedsstatten. Einen einheitlichen Mindestlohn in der EU wird es jedoch nicht geben. Die Kommission verlangt stattdessen, dass sich die Höhe des Mindestlohns an vier Kriterien orientiert: Kaufkraft, Verbreitung der Brutto-Löhne, Anstieg der Bruttolöhne sowie der Produktivität. Zudem soll die Tarifbindung erhöht werden. Dabei werde eine Zielmarke von 70 Prozent angestrebt, so Radtke.

„Da gibt es Länder, vor allem auch die skandinavischen Länder und Österreich, die sind an dieser Stelle fein raus“, hob Radtke hervor. Diese Mitgliedstaaten lägen deutlich über der Zielmarke von 70 Prozent. Wenn diese 70 Prozent nicht erreicht werden, fordert die europäische Kommission, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne präsentieren. Sie sollen erläutern, wie sie diese Tarifbindung erreichen oder bestenfalls sogar noch übertreffen wollen. Mit Blick auf Deutschland müsse man sagen, dass man in diesem Land eben keine Tarifbindung mehr von 70 Prozent habe. „Wir liegen noch knapp unter 50 Prozent. In Ostdeutschland sind wir schon weit drunter.“

 

Immense Mindestlohnspanne in der EU

Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert den Vorschlag der Kommission, als einen zu starken Eingriff in die Tarifautonomie, mit dem die EU ihre Kompetenzen überschreite. Zudem ignoriere der Vorschlag die immense Mindestlohnspanne in der EU. 21 Mitgliedstaaten haben per Gesetz eine Untergrenze festgelegt. Diese reicht von 1,87 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg.

Stefan Körzell, Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieht dagegen die EU in diesem Bereich ganz klar in der Pflicht: „Die EU muss hier tätig werden, um die Akzeptanz bei den Arbeitnehmer*innen nicht zu verlieren.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüße daher ausdrücklich die die Forderung der Mindestlöhne und der Tarifbindungen in den verschiedenen Ländern.

 

Der Zeitplan

MdEP Dennis Radtke geht davon aus, dass man im Herbst mit der Abstimmung im Europäischen Parlament fertig sei und dass man eine breite Mehrheit hinter dem Projekt Europäischer Mindestlohn im EP versammeln könne. Danach gehe der Tanz im Trilog erst richtig los.

 

Webseite der EBD
Informationen zu MdEP Dennis Radtke