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EP.NEWS
Juni 2016
Monatlicher Newsletter des Informationsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
EP-Botschafter-
schulen
Mit dem Ziel, ein EU-weites Netzwerk mit Unterstützung des Europäischen Parlaments zu schaffen, starteten die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Frankreich, Irland, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden und Deutschland das Pilotprojekt "European Parliament Ambassadors School Programme" im Schuljahr 2015/16. Im Juni werden die erfolgreichen Schulen den Titel "Botschafterschule für das Europäische Parlament" verliehen bekommen.
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Digitale Agenda
Die Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Top-Prioritäten der aktuellen Europäischen Kommission. Denn auch weiterhin bestehen zahlreiche Hürden beim Zugang zu online angebotenen Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst 16 Initiativen, die bis Ende 2016 vorgestellt werden. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich Ende Juni über die EU-weiten Cybersicherheitsregeln ab.
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Freizügigkeit in der EU
Das Europäische Parlament stimmt im Juni in zweiter Lesung über eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden ab. Seit 2013 befasst sich das Europäische Parlament mit diesem Thema. Ziel der angedachten Verordnung ist es, die bürokratischen Hürden für EU-Bürger, welche in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, arbeiten oder ein Unternehmen gründen wollen, zu minimieren.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
SOZIALE NETZWERKE
EP bei facebook, twitter & Co.
Botschafterschulen für das Europäische Parlament
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland startete im Schuljahr 2015/2016 das neue Projekt für SchülerInnen und LehrerInnen: "Botschafterschule für das Europäische Parlament" (wir berichteten in EP.NEWS 11/15). Als sichtbare Anerkennung ihrer Arbeit bekommen die erfolgreichen Schulen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Juni 2016 den entsprechenden Titel und ein Qualitätssiegel verliehen.
Ziel des Pilotprojektes ist es, das Bewusstsein für Europa und das Europäische Parlament sowie die europäische Demokratie bei jungen Menschen zu fördern. Europa soll den Schülerinnen und Schülern näher gebracht werden durch mehr Austausch, persönliche Kontakte und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
In einem ersten Schritt trafen sich Lehrerinnen und Lehrer bei einem zweitägigen Seminar in Berlin Anfang Dezember 2015, um sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments über Erfahrungen der Schulen sowie weitere Ideen für einen Mehrwert des Botschafterprogramms auszutauschen. Ein zentraler Punkt war auch die Vernetzung untereinander – über die Grenzen der Bundesländer hinaus.
Die teilnehmenden Lehrkräfte wurden Senior-BotschafterInnen und damit die Koordinatoren an ihren Schulen für europäische Projekte und die Einbindung von EU-Materialien in den Unterricht. Dazu erarbeitete das Informationsbüro mit Unterstützung der europabildungspolitischen Agentur x³ Materialien zu den Themen Wirtschaft und Finanzen sowie Asyl- und Migrationspolitik der EU. Besonders engagierte Schülerinnen und Schüler wurden zu JuniorbotschafterInnen ernannt.
Im Frühjahr 2016 organisierte das Informationsbüro vier regionale Juniorbotschafter-Konferenzen, jeweils mit Teilnahme mehrerer Schulen, die den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern weitere Kenntnisse über die EU und das Europäische Parlament vermittelten. Die Junior- und SeniorbotschafterInnen einer Region tauschten sich dabei intensiv über die Inhalte des Projektes aus und bekamen für die weitere Arbeit an ihren Schulen Methoden an die Hand.
Im Sinne eines Peer-to-Peer-Ansatzes führen die motivierten Jugendlichen mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte die Arbeit an ihren Schulen fort: So entstanden beispielsweise Europa-Arbeitsgemeinschaften, in denen sie fortlaufend am Thema Europa arbeiten; sie entwickelten Ideen und Konzepte für neue Europa-Projekte, insbesondere für den Europatag und in der Europawoche, und führten diese durch; darüber hinaus errichteten sie Informationsstände an ihren Schulen.
Einige JuniorbotschafterInnen besuchten im Mai einen Euroscola-Tag in Straßburg und konnten somit hautnah erleben wie EU-Abgeordnete arbeiten.
Eine Gruppe von 22 Vertretern aus 16 Botschafterschulen in Deutschland kam im Mai 2016 für drei Tage zum Europäischen Jugend-Event (EYE) nach Straßburg, eine Großveranstaltung, an der über 7.500 Jugendliche aus ganz Europa teilgenommen haben. Freundschaften und gemeinsame Projektideen entstanden während der Reise.
Im Rahmen des Botschafterprogrammes in der Zukunft sind folgende Angebote angedacht: je nach Bedarf maßgeschneidertes Lehrmaterial zu Europa-Themen, Besuche der Schulen von Europaabgeordneten und anderen Europaexperten, (Fortbildungs-)Seminare bzw. Workshops zu EU-relevanten Themen für die SeniorbotschafterInnen und prioritäre Angebote für die JuniorbotschafterInnen bei den jugendpolitischen Aktivitäten des Europäischen Parlaments.
Weitere Informationen hier
Information
Nach einer erfolgreichen Pilotphase des EP-Programms "Botschafterschule für das Europäische Parlament" im Schuljahr 2015/2016 sollen weitere Schulen Mitglieder des europaweiten Netzwerks von EP-Botschafterschulen werden. Sie können im Netzwerk Ideen und Erfahrungen austauschen und gemeinsame Projekte sowie Aussprachen mit Unterstützung des Europäischen Parlaments durchführen, auch über die Grenzen der Bundesländer und von Deutschland hinaus.
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Digitale Agenda - Cybersicherheit
Die 2015 von der Europäischen Kommission beschlossene Strategie für den Digitalen Binnenmarkt soll unter anderem regulierungsbedingte Barrieren beseitigen und die 28 nationalen Märkte zu einem vereinen. Damit soll sichergestellt werden, dass EU-Bürger und Unternehmen unabhängig von Nationalität und Wohnort freien Zugang zu Online-Waren und -Dienstleistungen erhalten und somit der Praxis des sogenannten Geoblockings ein Ende gesetzt wird. Eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie hat berechnet, dass ein einheitlicher Digitaler Binnenmarkt jährlich rund 415 Milliarden Euro zum BIP der EU beitragen könnte.
Mit der Verabschiedung des Telekommunikationspaketes bereits in 2014, für das die spanische Europaabgeordnete Pilar del Castillo (EVP) Berichterstatterin war, machte das Europäische Parlament den ersten wichtigen Schritt in Richtung Digitaler Binnenmarkt. Neben Garantien zur Netzneutralität beinhaltet es vor allem die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab dem 15. Juni 2017.
Das Europäische Parlament hat seine Empfehlungen zur Förderung des digitalen Binnenmarkts am 19. Januar 2016 in Form einer Entschließung der Berichterstatterinnen Evelyne Gebhardt (S&D) und Kaja Kallas (ALDE) verabschiedet.
Des Weiteren einigte sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ende 2015 mit großer Mehrheit auf die ersten EU-weiten Cybersicherheitsregeln. Die Richtlinie unter der Federführung des deutschen Europaabgeordneten Andreas Schwab (EVP) befindet sich derzeit in der zweiten Lesung und kommt voraussichtlich Ende Juni 2016 im Plenum zur Abstimmung. Der Vorschlag soll die gegenwärtige Fragmentierung der 28 nationalen Sicherheitssysteme im virtuellen Raum beenden und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten fördern.
Eine Infografik erklärt von welchen Cyber-Bedrohungen die größte Gefahr ausgeht. Zur Webseite des IMCO-Ausschusses geht es hier.
Um virtuelle Sicherheit geht es auch in der vom Parlament verabschiedeten Entschließung vom 25. Mai 2016. In dieser fordern die Europaabgeordneten die Europäische Kommission dazu auf, eine Task Force einzurichten, um virtuelle Währungen (z.B. Bitcoin) besser überwachen zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass diese zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. Hier finden Sie das Interview mit dem deutschen Berichterstatter Jakob Von Weizsäcker (S&D).
Weitere Ziele der Strategie sind:
• eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts und eine Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen
• ein rascher Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame EU-Datenschutzvorschriften
• Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften für Käufe über das Internet
• Erleichterung von Unternehmensgründungen durch Innovatoren
• Förderung von digitalen Kompetenzen und digitalem Lernen
Von Big Data bis Roaming - unser Glossar zum digitalen Binnenmarkt erklärt Ihnen die wichtigsten Begriffe der virtuellen Welt.
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Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden
Die Mobilität der Bürger ist Realität: Rund zwölf Millionen Europäerinnen und Europäer studieren, arbeiten oder leben in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Um die bürokratischen Hürden für sie zu verringern, hat die Europäische Kommission im April 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen vorgelegt.
Diese Verordnung zielt darauf ab, die Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen. Konkret sieht die Verordnung die Befreiung von der Legalisation und der Echtheitsbestätigung (Apostille) vor. Sie umfasst ebenfalls Maßnahmen zur Vereinfachung der Annahme von beglaubigten Kopien und beeidigten Übersetzungen. Diese Vereinfachung für die Bürger wird dadurch ausgeglichen, dass die Behörden, denen das Dokument vorgelegt wird, die Möglichkeit erhalten, die Ausstellungsbehörde unmittelbar und per E-Mail um die Bestätigung der Echtheit der Urkunde zu ersuchen.
Es handelt sich dabei um Dokumente bezüglich Eheschließung, eingetragener Partnerschaft, Geburt, Tod, Abstammung, Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit.
Nach interinstitutionellen Verhandlungen haben sich Rat und EU-Parlament gemeinsam mit der Europäischen Kommission auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Unter der Federführung von EP-Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D) hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dem Entwurf zugestimmt.
Mady Delvaux betont: "Wir haben uns für die Interessen der Bürger stark gemacht, bei der Begrenzung der Kosten für Übersetzungen und hinsichtlich der Informationspflicht. Die Verordnung ist ein erster Schritt in einem langen Prozess. Ziel ist die Schaffung gemeinsamer EU-Urkunden."
Im Plenum wird am 8. Juni 2016 über die Verordnung debattiert und am 9. Juni abgestimmt. Interview mit der Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D)
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
Der Tag der offenen Tür im Europaparlament in Brüssel am 28. Mai bot für die Bürgerinnen und Bürger eine Mischung aus Besinnung, Politik und Spaß. Die Veranstaltung begann mit einem witzigen Konzert im Plenarsaal. Es folgte eine Debatte über das Thema des diesjährigen Festes: "In Vielfalt geeint". Ehrengast war Ali Ferzat, der syrische Satiriker und Karikaturist, der 2011 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhielt.
Eröffnung Erlebnis Europa
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
» Weitere Themen auf europarl.europa.eu
‌Mo‌nt‌ag‌,‌ ‌0‌6.‌0‌6‌.2‌0‌16‌
• Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
• Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlage in Belarus
• Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung
• Friedensunterstützungsmission - Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union
• Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft
‌Die‌nst‌a‌g‌, ‌0‌7‌.‌0‌6‌.‌2‌0‌16‌
• Märkte für Finanzinstrumente, Marktmissbrauch und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen
• Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO
• Einheitliche technische Vorschriften für Radfahrzeuge: UNECE-Übereinkommen
• Lage in Bangladesch
• Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
• Europäische Raumfahrtpolitik
• Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA)
‌Mit‌tw‌oc‌h‌, 0‌8‌.0‌6.‌2‌01‌6‌
• Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans
• Abkommen EU/Palau, EU/Tonga und EU/Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
• Lage in Venezuela
• Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden
• Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken
‌Donn‌ers‌ta‌g,‌ 0‌9‌.0‌6‌.2‌0‌16‌
• Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie
• Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten ist hier zu finden.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
» Alle Termine auf europarl.europa.eu
Aus dem Informationsbüro in Berlin:
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00-18:00 Uhr geöffnet!
Seit Mitte Mai können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die neue Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.
In der Ausstellung können Besucherinnen und Besucher erfahren, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Ab September 2016 besteht auch die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, bei einem Planspiel direkt in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor
Unter den Linden 78
10117 Berlin
frage@erlebnis-europa.eu
Tel: +49 30 2280 2900
www.erlebnis-europa.eu
Kontakt &
Impressum
Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Telefon: +‌49‌(0‌)3‌0 ‌22‌8‌0 1‌00‌0‌
» pr‌ess‌e-b‌er‌li‌n‌@‌e‌p.eu‌ro‌pa‌.‌e‌u
Soziale Netzwerke
Pressedienst in Brüssel
Michaela Findeis, Pressereferentin
Telefon: +32 228 311 41 (Brüssel)
Telefon: +33 388 173 603 (Straßburg)
Mobil: +32 4‌98 98 ‌33 32
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +32 228 409 24 (Brüssel)
Telefon: +33 388 173 780 (Straßburg)
Mobil: +32 4‌98 98 ‌13 45
» p‌res‌se‌-DE‌@‌eu‌rop‌arl‌.eu‌ro‌pa.e‌u
Bildnachweis/Copyright
Wenn nichts ausgeschrieben, wurden ausschließlich Bilder des Bildpools des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Union verwendet. Alle Rechte vorbehalten.
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Frank Piplat, Leiter
Unter den Linden 78
10117 Berlin
» www‌.europarl.‌de
© 2016 - Europäisches Parlament, Informationsbüro
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Juni 2016
Monatlicher Newsletter des Informationsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
EP-Botschafter-
schulen
Mit dem Ziel, ein EU-weites Netzwerk mit Unterstützung des Europäischen Parlaments zu schaffen, starteten die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Frankreich, Irland, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden und Deutschland das Pilotprojekt "European Parliament Ambassadors School Programme" im Schuljahr 2015/16. Im Juni werden die erfolgreichen Schulen den Titel "Botschafterschule für das Europäische Parlament" verliehen bekommen.
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Digitale Agenda
Die Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Top-Prioritäten der aktuellen Europäischen Kommission. Denn auch weiterhin bestehen zahlreiche Hürden beim Zugang zu online angebotenen Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst 16 Initiativen, die bis Ende 2016 vorgestellt werden. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich Ende Juni über die EU-weiten Cybersicherheitsregeln ab.
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Freizügigkeit in der EU
Das Europäische Parlament stimmt im Juni in zweiter Lesung über eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden ab. Seit 2013 befasst sich das Europäische Parlament mit diesem Thema. Ziel der angedachten Verordnung ist es, die bürokratischen Hürden für EU-Bürger, welche in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, arbeiten oder ein Unternehmen gründen wollen, zu minimieren.
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Botschafterschulen für das Europäische Parlament
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland startete im Schuljahr 2015/2016 das neue Projekt für SchülerInnen und LehrerInnen: "Botschafterschule für das Europäische Parlament" (wir berichteten in EP.NEWS 11/15). Als sichtbare Anerkennung ihrer Arbeit bekommen die erfolgreichen Schulen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Juni 2016 den entsprechenden Titel und ein Qualitätssiegel verliehen.
Ziel des Pilotprojektes ist es, das Bewusstsein für Europa und das Europäische Parlament sowie die europäische Demokratie bei jungen Menschen zu fördern. Europa soll den Schülerinnen und Schülern näher gebracht werden durch mehr Austausch, persönliche Kontakte und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
In einem ersten Schritt trafen sich Lehrerinnen und Lehrer bei einem zweitägigen Seminar in Berlin Anfang Dezember 2015, um sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments über Erfahrungen der Schulen sowie weitere Ideen für einen Mehrwert des Botschafterprogramms auszutauschen. Ein zentraler Punkt war auch die Vernetzung untereinander – über die Grenzen der Bundesländer hinaus.
Die teilnehmenden Lehrkräfte wurden Senior-BotschafterInnen und damit die Koordinatoren an ihren Schulen für europäische Projekte und die Einbindung von EU-Materialien in den Unterricht. Dazu erarbeitete das Informationsbüro mit Unterstützung der europabildungspolitischen Agentur x³ Materialien zu den Themen Wirtschaft und Finanzen sowie Asyl- und Migrationspolitik der EU. Besonders engagierte Schülerinnen und Schüler wurden zu JuniorbotschafterInnen ernannt.
Im Frühjahr 2016 organisierte das Informationsbüro vier regionale Juniorbotschafter-Konferenzen, jeweils mit Teilnahme mehrerer Schulen, die den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern weitere Kenntnisse über die EU und das Europäische Parlament vermittelten. Die Junior- und SeniorbotschafterInnen einer Region tauschten sich dabei intensiv über die Inhalte des Projektes aus und bekamen für die weitere Arbeit an ihren Schulen Methoden an die Hand.
Im Sinne eines Peer-to-Peer-Ansatzes führen die motivierten Jugendlichen mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte die Arbeit an ihren Schulen fort: So entstanden beispielsweise Europa-Arbeitsgemeinschaften, in denen sie fortlaufend am Thema Europa arbeiten; sie entwickelten Ideen und Konzepte für neue Europa-Projekte, insbesondere für den Europatag und in der Europawoche, und führten diese durch; darüber hinaus errichteten sie Informationsstände an ihren Schulen.
Einige JuniorbotschafterInnen besuchten im Mai einen Euroscola-Tag in Straßburg und konnten somit hautnah erleben wie EU-Abgeordnete arbeiten.
Eine Gruppe von 22 Vertretern aus 16 Botschafterschulen in Deutschland kam im Mai 2016 für drei Tage zum Europäischen Jugend-Event (EYE) nach Straßburg, eine Großveranstaltung, an der über 7.500 Jugendliche aus ganz Europa teilgenommen haben. Freundschaften und gemeinsame Projektideen entstanden während der Reise.
Im Rahmen des Botschafterprogrammes in der Zukunft sind folgende Angebote angedacht: je nach Bedarf maßgeschneidertes Lehrmaterial zu Europa-Themen, Besuche der Schulen von Europaabgeordneten und anderen Europaexperten, (Fortbildungs-)Seminare bzw. Workshops zu EU-relevanten Themen für die SeniorbotschafterInnen und prioritäre Angebote für die JuniorbotschafterInnen bei den jugendpolitischen Aktivitäten des Europäischen Parlaments.
Weitere Informationen hier
Information
Nach einer erfolgreichen Pilotphase des EP-Programms "Botschafterschule für das Europäische Parlament" im Schuljahr 2015/2016 sollen weitere Schulen Mitglieder des europaweiten Netzwerks von EP-Botschafterschulen werden. Sie können im Netzwerk Ideen und Erfahrungen austauschen und gemeinsame Projekte sowie Aussprachen mit Unterstützung des Europäischen Parlaments durchführen, auch über die Grenzen der Bundesländer und von Deutschland hinaus.
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Digitale Agenda - Cybersicherheit
Die 2015 von der Europäischen Kommission beschlossene Strategie für den Digitalen Binnenmarkt soll unter anderem regulierungsbedingte Barrieren beseitigen und die 28 nationalen Märkte zu einem vereinen. Damit soll sichergestellt werden, dass EU-Bürger und Unternehmen unabhängig von Nationalität und Wohnort freien Zugang zu Online-Waren und -Dienstleistungen erhalten und somit der Praxis des sogenannten Geoblockings ein Ende gesetzt wird. Eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie hat berechnet, dass ein einheitlicher Digitaler Binnenmarkt jährlich rund 415 Milliarden Euro zum BIP der EU beitragen könnte.
Mit der Verabschiedung des Telekommunikationspaketes bereits in 2014, für das die spanische Europaabgeordnete Pilar del Castillo (EVP) Berichterstatterin war, machte das Europäische Parlament den ersten wichtigen Schritt in Richtung Digitaler Binnenmarkt. Neben Garantien zur Netzneutralität beinhaltet es vor allem die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab dem 15. Juni 2017.
Das Europäische Parlament hat seine Empfehlungen zur Förderung des digitalen Binnenmarkts am 19. Januar 2016 in Form einer Entschließung der Berichterstatterinnen Evelyne Gebhardt (S&D) und Kaja Kallas (ALDE) verabschiedet.
Des Weiteren einigte sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ende 2015 mit großer Mehrheit auf die ersten EU-weiten Cybersicherheitsregeln. Die Richtlinie unter der Federführung des deutschen Europaabgeordneten Andreas Schwab (EVP) befindet sich derzeit in der zweiten Lesung und kommt voraussichtlich Ende Juni 2016 im Plenum zur Abstimmung. Der Vorschlag soll die gegenwärtige Fragmentierung der 28 nationalen Sicherheitssysteme im virtuellen Raum beenden und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten fördern.
Eine Infografik erklärt von welchen Cyber-Bedrohungen die größte Gefahr ausgeht. Zur Webseite des IMCO-Ausschusses geht es hier.
Um virtuelle Sicherheit geht es auch in der vom Parlament verabschiedeten Entschließung vom 25. Mai 2016. In dieser fordern die Europaabgeordneten die Europäische Kommission dazu auf, eine Task Force einzurichten, um virtuelle Währungen (z.B. Bitcoin) besser überwachen zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass diese zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. Hier finden Sie das Interview mit dem deutschen Berichterstatter Jakob Von Weizsäcker (S&D).
Weitere Ziele der Strategie sind:
• eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts und eine Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen
• ein rascher Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame EU-Datenschutzvorschriften
• Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften für Käufe über das Internet
• Erleichterung von Unternehmensgründungen durch Innovatoren
• Förderung von digitalen Kompetenzen und digitalem Lernen
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Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden
Die Mobilität der Bürger ist Realität: Rund zwölf Millionen Europäerinnen und Europäer studieren, arbeiten oder leben in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Um die bürokratischen Hürden für sie zu verringern, hat die Europäische Kommission im April 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen vorgelegt.
Diese Verordnung zielt darauf ab, die Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen. Konkret sieht die Verordnung die Befreiung von der Legalisation und der Echtheitsbestätigung (Apostille) vor. Sie umfasst ebenfalls Maßnahmen zur Vereinfachung der Annahme von beglaubigten Kopien und beeidigten Übersetzungen. Diese Vereinfachung für die Bürger wird dadurch ausgeglichen, dass die Behörden, denen das Dokument vorgelegt wird, die Möglichkeit erhalten, die Ausstellungsbehörde unmittelbar und per E-Mail um die Bestätigung der Echtheit der Urkunde zu ersuchen.
Es handelt sich dabei um Dokumente bezüglich Eheschließung, eingetragener Partnerschaft, Geburt, Tod, Abstammung, Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit.
Nach interinstitutionellen Verhandlungen haben sich Rat und EU-Parlament gemeinsam mit der Europäischen Kommission auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Unter der Federführung von EP-Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D) hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dem Entwurf zugestimmt.
Mady Delvaux betont: "Wir haben uns für die Interessen der Bürger stark gemacht, bei der Begrenzung der Kosten für Übersetzungen und hinsichtlich der Informationspflicht. Die Verordnung ist ein erster Schritt in einem langen Prozess. Ziel ist die Schaffung gemeinsamer EU-Urkunden."
Im Plenum wird am 8. Juni 2016 über die Verordnung debattiert und am 9. Juni abgestimmt. Interview mit der Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D)
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Der Tag der offenen Tür im Europaparlament in Brüssel am 28. Mai bot für die Bürgerinnen und Bürger eine Mischung aus Besinnung, Politik und Spaß. Die Veranstaltung begann mit einem witzigen Konzert im Plenarsaal. Es folgte eine Debatte über das Thema des diesjährigen Festes: "In Vielfalt geeint". Ehrengast war Ali Ferzat, der syrische Satiriker und Karikaturist, der 2011 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhielt.
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• Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
• Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlage in Belarus
• Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung
• Friedensunterstützungsmission - Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union
• Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft
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• Märkte für Finanzinstrumente, Marktmissbrauch und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen
• Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO
• Einheitliche technische Vorschriften für Radfahrzeuge: UNECE-Übereinkommen
• Lage in Bangladesch
• Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
• Europäische Raumfahrtpolitik
• Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA)
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• Abkommen EU/Palau, EU/Tonga und EU/Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
• Lage in Venezuela
• Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden
• Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken
‌Donn‌ers‌ta‌g,‌ 0‌9‌.0‌6‌.2‌0‌16‌
• Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie
• Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
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Aus dem Informationsbüro in Berlin:
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10:00-18:00 Uhr geöffnet!
Seit Mitte Mai können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die neue Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.
In der Ausstellung können Besucherinnen und Besucher erfahren, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Ab September 2016 besteht auch die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, bei einem Planspiel direkt in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor
Unter den Linden 78
10117 Berlin
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Tel: +49 30 2280 2900
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Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
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Michaela Findeis, Pressereferentin
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