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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
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EU digital
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Die Europäische Union wird transparenter. Mit neuen Apps und Webseiten informiert die EU ihre Bürger*innen darüber, welche Fördergelder fließen und wie sich die Institutionen organisieren. Ein Fokus liegt derzeit auf der Europawahl am 26. Mai 2019. |
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Tiertransporte verbessern
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Tiere, die zur Schlachtung oder auch nur zu einer neuen Unterkunft transportiert werden, müssen besser geschützt werden. Die EU-Abgeordneten fordern Kontrollsysteme und stärkere Strafen bei Verstößen. So soll dem Stress der Tiere bei langen Auto- oder auch Schifffahrten entgegengewirkt und möglichen Verletzungen vorgebeugt werden.
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Propaganda bekämpfen
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Vor der Europawahl zieht das Europäische Parlament Bilanz im Kampf gegen Propaganda und Fake News. Kritisiert werden staatliche Akteure aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea. EU-Staaten und Internet-Konzerne müssen mehr tun, um die Europawahl und die öffentliche Debatte vor Manipulation zu schützen.
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SOZIALE NETZWERKE
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EP bei facebook, twitter & Co.
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EU digital: Neue Webseiten und Apps erklären die Union
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Die Europäische Union macht ihre Arbeit transparenter und schafft neue, digitale Informationsportale. Um die Bürger*innen besser darüber zu informieren, wie die EU funktioniert und was sie konkret vor Ort für sie tut, wurden neue Apps und Webseiten entwickelt. Neuigkeiten gibt es auch in Bezug auf die Europawahl am 26. Mai 2019. |
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So wird gewählt
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Warum sollen die Europäer*innen wählen gehen? Antworten auf diese Frage gibt die Webseite www.diesmalwaehleich.eu. Die unparteiische Informationskampagne zur Wahl 2019 läuft in großen Teilen online und ist somit jederzeit verfügbar. Auf der Webseite gibt es kurze Erklärungen dazu, wie viel Einfluss die Wählerstimmen tatsächlich haben und wie man wählen kann. Wer möchte, kann sich außerdem registrieren und regelmäßige Informationen per Newsletter erhalten, in dem auch regionale Veranstaltungen im Vorfeld zur Europawahl aufgelistet sind. Gleichzeitig können Interessierte über diese Seite selbst aktiv werden und eigene Treffen und Veranstaltungen organisieren.
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Für ERASMUS-Studierende, aber auch andere EU-Bürger*innen, die gerade nicht in ihrem Herkunftsland leben, stellt sich die Frage: Wie wähle ich als Deutsche*r, wenn ich zum Beispiel in Spanien lebe? Mit der Y Vote App lässt sich das mit nur zwei Klicks klären. Schritt 1: Die eigene Nationalität eingeben. Schritt 2: Das Land des aktuellen Wohnortes anklicken. Die App zeigt sofort an, wie bei der Europawahl die Stimme abgegeben werden kann. Für alle, die kein Smartphone besitzen, sind die Informationen auch auf der zugehörigen Webseite zu finden.
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Das tut die EU für mich
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Welchen Vorteil haben die Bürger*innen der EU-Mitgliedstaaten vom Zusammenschluss der Länder? Die Webseite www.das-tut-die-eu-fur-mich.eu sammelt Beispiele, wo die EU konkret etwas tut und wo beispielsweise Fördergelder fließen. In den Kategorien „In meiner Region“, „In meinem Leben“ und „Im Fokus“ können die User ihr Bundesland oder ihren Landkreis auswählen und erfahren, was die EU dort macht. Mit der Suchfunktion können unzählige Themen nachgeschlagen werden, die jede*n persönlich betreffen. So gibt es Infos für Migränepatienten*innen, Sportler*innen, Imker*innen oder auch werdende Eltern.
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Mit der Citizens´ App ist dieses Wissen auch mobil abrufbar. Die App listet darüber hinaus auch alle Veranstaltungen des Europäischen Parlaments auf, enthält Podcasts zu Themen wie Weltraumforschung oder Verbraucherschutz aber auch Videos und Bildergalerien. Alle Apps und Webseiten der EU sind kostenfrei.
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Details zur Europawahl
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Nicht von der EU, aber trotzdem sehr hilfreich für alle, die mehr zur Europawahl wissen wollen, ist die Übersicht der Termine und Fristen auf der Webseite des Bundeswahlleiters. Hier finden sich Informationen, wann die Kandidat*innen für die Europawahl bekanntgegeben werden und bis wann Wähler*innen einen Wahlschein beantragen können.
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Weitere Informationen
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Offizielle Webseite zur Europawahl des Europäischen Parlaments
So funktioniert die Stimmabgabe
Publikationen des Europäischen Parlaments
Downloadcenter für Materialien
Toolkit zu den diesmalwähleich-Unterlagen
Pressemappe Europawahl 2019
Termine und Fristen zur Europawahl 2019 |
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Tiertransporte: EU-Staaten sollen für bessere Bedingungen sorgen
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Wer auf der Autobahn fährt, hat auch schon einmal einen der großen Tiertransporter gesehen - und gerochen. Jährlich werden mehrere Millionen Kühe, Schweine und Hühner zwischen den EU-Mitgliedstaaten und auch Drittländern transportiert. Immer wieder kommt es dabei zu unwürdigen Transportbedingungen. Am 14. Februar stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über strengere Vorschriften ab.
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Egal ob zur Zucht, Weitermast oder Schlachtung - werden Tiere transportiert, sind sie Stress ausgesetzt. Um die Belastung so gering wie möglich zu halten, müssen die Transportmittel über ausreichend Platz und Trinkwasser verfügen. Die Standards für europaweite Transporte sind derzeit jedoch noch niedrig. Vor allem in heißen Sommern wie 2018 kommt es immer wieder vor, dass Tiere eine Überfahrt nicht überleben oder verhaltensauffällig werden.
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Die Europaabgeordneten des Agrarausschusses haben deshalb Ende Januar die EU-Staaten aufgefordert, strengere Regeln für Tiertransporte zu erlassen. In Straßburg soll am 14. Februar nun im Plenum über die Vorschläge entschieden werden. Der Agrarausschuss fordert, dass die Tiere so wenig Zeit wie möglich in Lkws, Zügen oder Schiffen verbringen sollten. Dies sollte unter anderem durch den Einsatz moderner Ortungstechnologien kontrolliert werden. Auch sollten Tiere mehr Platz in den Transportern bekommen. Fahrzeuge müssten ausreichend belüftet und temperiert werden. Futter und Wasser sollten in ausreichenden Mengen vorhanden sein.
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Zusammenarbeit zum Wohl der Tiere
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"Die Akteure in der Transportkette müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, seien es Landwirte, Tierhändler, Tierärzte oder Transportunternehmen. Wir haben der Kommission und den Mitgliedstaaten klargemacht, dass dies entweder durch die ordnungsgemäße Durchsetzung der geltenden Vorschriften geschehen muss oder durch die Einführung neuer Regeln für kürzere Transportzeiten und den Einsatz neuer Technologien ", sagte der Berichterstatter Jørn Dohrmann (EKR, DK).
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Verstärkt sollten die nationalen Behörden dabei auch unangekündigte Kontrollen einsetzen. Trotz der zwischen 2009 und 2015 um 19 Prozent gestiegenen Anzahl von Tiertransporten in der EU kontrollieren die EU-Staaten immer weniger. Während 2007 EU-weit noch rund 2,3 Mio. Kontrollen stattgefunden haben, wurden 2015 nur noch 1,3 Mio. Transporte überprüft. Fahrzeuge, die nicht den Regeln entsprechen, müssten schneller aus dem Verkehr gezogen werden und die Eigner*innen härter bestraft werden. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt muss mit dem Verlust seiner Transportlizenz rechnen.
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Die Verbesserungen sind Teil einer umfassenden Tierschutz-Strategie für die Jahre 2020 bis 2024.
Leitlinien für Transportunternehmen sollen die Änderungen detailliert erklären.
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Weitere Informationen
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Pressemitteilung vom 24. Januar 2019 zum Schutz transportierter Tiere (Englisch)
Berichtsentwurf, Änderungen und Meinungen anderer EP-Ausschüsse (siehe Punkt 5)
Verfahrensentwurf (Englisch)
Regulation (EC) No 1/2005 on the protection of animals during transport and related operations Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
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Propaganda und Desinformation bekämpfen
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Die Europawahl muss vor Manipulation durch Propaganda und Desinformation geschützt werden. Zu diesem Zweck ziehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bilanz über das bisherige Vorgehen der EU gegen gezielte Falschmeldungen und zeigen auf, welche Strategien in Zukunft helfen könnten. Am 14. Februar stimmt das Parlament im Plenum in Straßburg über einen Bericht der polnischen EU-Abgeordneten Anna Elzbieta Fotyga (EKR) ab. Darin geben die Abgeordneten den EU-Staaten und der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, um Propaganda gegen die EU besser zu bekämpfen. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments hatte den Text bereits im Januar mit großer Mehrheit angenommen.
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„Das Europäische Parlament fordert die EU-Institutionen erneut auf, aktiver gegen feindliche Desinformationen vorzugehen“, sagte Berichterstatterin Fotyga. „Hier geht es um 27 parallele Wahlprozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von feindlichen Akteuren mit einem maßgeschneiderten Instrumentarium angegangen werden können. Dazu gehört der böswillige Einsatz von Bots, Algorithmen, künstlicher Intelligenz, Trollen, sogenannten Deepfakes und gefälschten Accounts in politischen Kampagnen sowie Cyberattacken während des Wahlprozesses.“
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Explizit kritisiert werden in dem Bericht Russland, China, Iran und Nordkorea, deren Propaganda sich gezielt gegen die demokratischen Grundlagen der EU wende. Staatliche Akteure setzen bei der Verbreitung von Propaganda zunehmend auch auf moderne Technologien wie Messaging Apps, Suchmaschinenoptimierung und künstliche Intelligenz. „Wir müssen uns definitiv mehr auf den böswilligen Einsatz künstlicher Intelligenz konzentrieren - und diese entwickeln und einsetzen, um hier wirksam entgegenwirken zu können“, sagte Berichterstatterin Fotyga. Ein gefährlicher Trend sei auch der verstärkte Einsatz verschlüsselter Dienste für die Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften durch den IS.
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Die EU-Abgeordneten wollen, dass sich die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten stärker als bisher mit dieser Manipulation der öffentlichen Debatte auseinandersetzen. Gefordert wird ein rechtlicher Rahmen gegen Propaganda, der auch scharfe Sanktionen gegen die Urheber von Desinformation und Propaganda beinhaltet.
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Auch Unternehmen sollen verstärkt eingebunden werden. Social Media-Anbieter, Suchmaschinenbetreiber und Messenger-Dienste sollen so reguliert werden, dass Urheber und Unterstützer von Propaganda und Fake News rasch identifiziert werden können. Auch sollten die Unternehmen für ihre automatisierten Empfehlungssysteme haftbar gemacht werden, wenn diese Falschmeldungen besonders intensiv weiterverbreiten. Darüber hinaus sollte mehr investiert werden, um Botnets und Falschmeldungen automatisiert zu entlarven.
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Aufbauend auf der Arbeit der East StratCom TaskForce des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die sich seit 2015 gezielt mit russischen Desinformationskampagnen auseinandersetzt, sollen weitere Einheiten gegründet werden. Notwendig seien auch Task Forces für die Westbalkanstaaten und für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion. Zudem müsse die Anti-Propagandaarbeit besser finanziert werden. Positive Beispiele sehen die Abgeordneten etwa im Twitter-Account EU Mythbuster @EUvsDisinfo und der Webseite www.EUvsDisinfo.eu. Hier werden etwa die Top Fakes der Woche vorgestellt und Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen gegeben.
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Weitere Informationen
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Pressemeldung zur Ausschussabstimmung (22.1.2019) (EN): Feindselige Propaganda - die EU muss eine entschlossene Antwort entwickeln
Interview mit Berichterstatterin Fotyga: "Die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter"
Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Kampf gegen Propaganda (EN)
Übersicht des Verfahrens
Berichterstatterin und Schattenberichterstatter
Entschließung des EP von 2016 zur Anti-EU-Propaganda
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
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Citizens´ App: Europa in Ihrer Hand
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Möchten Sie erfahren, was die EU für Sie getan hat, an den Europawahlen teilnehmen oder eine Toolbox nach Ihren Bedürfnissen zusammenstellen? Sehen Sie sich die Citizens´ App an!
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Die Plenarwoche
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Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
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 | Montag, 11.02. |
| | • | Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Statistiken | | • | Betrugsbekämpfung der EU | | • | Mehrjahresplan für die Fischbestände in den westlichen Gewässern | | • | Europäische Industriepolitik für künstliche Intelligenz und Robotik |
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| Dienstag, 12.02. |
| | • | Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Singapur | | • | Nachhaltige Verwendung von Pestiziden | | • | Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung | | • | Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung | | • | Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer | | • | Mehrwertsteuer: Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten | | • | Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen | | • | Strategien zur Integration der Roma | | • | Lage in Syrien | | • | Vorgehen gegen Anti-EU-Propaganda | | • | Italiens Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zur Zukunft Europas | | • | Schutz des Euro gegen Geldfälschung 2021 -2027 | | • | Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018 | | • | Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung | | • | Frauenspezifische Krebserkrankungen und Begleiterkrankungen | | • | Einsatz von Cannabis in der Medizin |
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| Mittwoch, 13.02. |
| | • | Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft | | • | Europäische Fischereiaufsichtsagentur | | • | Stand der Debatte über die Zukunft Europas | | • | Einrichtung des Europäischen Währungsfonds | | • | EU-Zusammenarbeit der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen | | • | Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes | | • | Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung | | • | Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | | • | Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten | | • | Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
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| Donnerstag, 14.02. |
| | • | Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU | | • | Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance | | • | Aussprache über Verletzungen der Menschrechte und der Rechtsstaatlichkeit | | • | Entschließungsanträge zu den Verletzungen |
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Terminkalender
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
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Aus dem Europäischen Parlament:
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| 11. - 14. Februar 2019
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| | Plenartagung in Straßburg |
| | 18. - 22. Februar 2019
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| | Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel |
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Journalisten-Seminare in Brüssel:
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| 5. - 6. März 2019
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| | | 9. - 10. April 2019
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| | Umwelt- und Klimapolitik der EU und Europawahl - Welche klimapolitischen Akzente setzt die EU, was wurde erreicht, wo fehlt es noch? |
| | 6. - 7. Mai 2019
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| | Spitzenkandidaten der Europawahl |
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Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
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Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de |
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| Montag, 11. Februar, Osnabrück |
| Europäischer Bürgerdialog
Der Europäische Bürgerdialog widmet sich grundsätzlichen Fragen zur Europäischen Union: Brauchen wir mehr oder weniger Europa? Was macht die EU für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Diese und weitere Themen werden von den Podiumsteilnehmenden erörtert. Unter anderem mit Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, Wolfgang Griesert, Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, und Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München.
Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München.
Ort: Historischen Rathaus Osnabrück, 18:00-19:30Uhr |
| | Mittwoch, 13. Februar, Barleben |
| Presseseminar für regionale Medien in Sachsen-Anhalt
Zusammen mit der Magdeburger Volksstimme und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zum Workshop „Europawahl 2019 – was bewirkt die EU in Sachsen-Anhalt?“. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse für Europapolitik.
Anmeldung unter boesch@pressto.de
Ort: Magdeburger Volksstimme, Verlagsstraße 1, 39179 Barleben |
| | Montag, 18. Februar, Berlin |
| Pressekonferenz Eurobarometer & Prognosen für die Europawahl 2019
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments informieren Medienvertreter über die aktuelle Eurobarometer-Umfrage mit Schwerpunkt Deutschland. Vorgestellt werden auch die aktuellsten Wahlabsichtsumfragen in Deutschland und der EU sowie die ersten Prognosen für die Zusammensetzung des Parlaments nach der Europawahl 2019
Anmeldung für Medienvertreter bis 15. Februar 13 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu oder presse-berlin@ep.europa.eu
Ort: Europäischen Haus, Pressesaal (1. Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin |
| | 19. bis 23. Februar 2019, Köln |
| Bildungsmesse didacta
Die Fachmesse für Wirtschaft, Bildung und Verantwortung findet dieses Jahr in Köln statt. Über 800 Aussteller aus 40 Ländern werden über ihre Projekte und Möglichkeiten informieren. Auch das Berliner Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments wird vertreten sein, um die Multimediaausstellung Erlebnis Europa vorzustellen und kostenlose Lehr- sowie Informationsmaterialien zur kommenden Europawahl am 26. Mai 2019 auszugeben. Außerdem werden Vorträge, Seminare und Podiumsdiskussionen das Programm der didacta gestalten.
Ort: Köln Messe, Halle 8, Stand C64 |
| | Donnerstag, 21. Februar, Coburg |
| Multiplikatoren-Event
Das EP-Verbindungsbüro in München stellt die institutionelle und überparteiliche Mobilisierungskampagne zur Europawahl 2019 vor
Ort: Rathaus Coburg 15:00 -18:00 Uhr |
| | 6. bis 10. März 2019 Berlin |
| ITB
Das Europäische Parlament ist auch in diesem Jahr wieder auf der ITB vertreten, um die Multimedia Ausstellung Erlebnis Europa zu bewerben sowie auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl hinzuweisen.
Ort: Halle 12, Gemeinschaftsstand bei VisitBerlin |
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| Freitag, 8. März München |
| International Women's Day 2019
"How to boost women in politics and economy?" Unter diesem Motto steht der diesjährige Frauentag, zu dem das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München gemeinsam mit der Flughafen München GmbH anlässlich des InternationalWomen's Day einlädt. Bei der Talk- und Networkingveranstaltung sind mehrere Power-Frauen eingeladen, die den Teilnehmenden Erfahrungen und Tipps vermitteln, damit sie ihr Potenzial besser ausschöpfen können. Unter anderem sind Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vanessa Haumberger, Leiterin für politische Angelegenheiten des Flughafen Münchens, und Laura Winterling, Physikerin & Astronaut Trainerin der ESA, geladen.
Ort: Munich Airport Center, 9:15 bis 15:00 Uhr |
| | Montag, 11. März Stuttgart |
| Jugendforum des Europäischen Parlaments mit dem Landtag von Baden-Württemberg
Die Veranstaltung widmet sich der Frage "Wie wollen wir in der EU leben?". Mehrere Schulklassen bearbeiten beim Jugendforum europapolitische Themen, die anschließend mit Abgeordneten des Europäischen Parlament und des Landtags von Baden-Württemberg diskutiert werden. Auf diese Weise erhalten die Jugendlichen Einblick in die Arbeitsweise der Volksvertretungen, in Kompromissfindungsprozesse und können sich mit den Abgeordneten direkt austauschen.
Ort: Landtag Baden-Württemberg |
| | Montag, 18. März Osnabrück |
| Presseseminar für regionale Medien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Zusammen mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 - Fakten, Hintergründe und Recherchetipps“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse für Europapolitik.
Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu
Ort: Große Straße 17 - 19, 49074 Osnabrück |
| | ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00 und 18:00 Uhr geöffnet! |
| Seit Mitte Mai 2016 können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.
In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich auch für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.
Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900 , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu |
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Pressedienst in Deutschland
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Judit Hercegfalvi, Presseattachée
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Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
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Telefon: +49(0)30 2280 1000 |
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»
presse-berlin@ep.europa.eu
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Thilo Kunzemann, Pressereferent
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Telefon: +49(0)30 2280 1030 |
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Philipp Bauer, Pressereferent
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Telefon: +49(0)30 2280 1025 |
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Soziale Netzwerke
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Pressedienst in Brüssel
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Michaela Findeis, Pressereferentin
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Telefon: +32 228 311 41 (Brüssel)
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Telefon: +33 388 173 603 (Straßburg)
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Mobil: +32 498 98 33 32 |
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Armin Wisdorff, Pressereferent
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Telefon: +32 228 409 24 (Brüssel)
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Telefon: +33 388 173 780 (Straßburg)
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Mobil: +32 498 98 13 45 |
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»
presse-DE@europarl.europa.eu
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Bildnachweis/Copyright
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© Bildpool des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Union. Alle Rechte vorbehalten.
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© 2019 - Europäisches Parlament, Verbindungsbüro
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