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EP.NEWS
Februar 2020
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
EU-Vietnam Handelsvertrag
Kommende Woche werden die Europaabgeordneten über das Freihandelsabkommen mit Vietnam abstimmen. Nur wenn das Parlament dem Vertrag zwischen EU-Kommission und vietnamesischer Regierung zustimmt, kann dieser in Kraft treten. Mehrere Abgeordnete äußerten Bedenken angesichts der Menschenrechtslage in Vietnam.
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Illegaler Handel mit Haustieren
Illegal gehandelte Haustiere werden oft unter grausamen Verhältnissen gezüchtet, gehalten und transportiert. Das gefährdet das Wohl der Tiere und hat negative Auswirkungen auf Gesundheit und Verbraucherschutz in der EU. Deshalb fordert der Gesundheitsausschuss einen EU-Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Heimtieren.
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Wettbewerb Euroscola läuft
Vereinigtes Deutschland - vereinigtes Europa? Das ist das Thema des diesjährigen Euroscola-Wettbewerbs. Bewerbungen sind bis Anfang April möglich.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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EU-Vietnam: Abstimmung über Handelsabkommen 
Das Freihandelsabkommen, das im Juni 2019 von EU Kommission und vietnamesischer Regierung unterzeichnet wurde, muss nun vom Europäischen Parlament und dem vietnamesischen Parlament bestätigt werden. Das dazugehörige Investitionsschutzabkommen muss außerdem noch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der zuständige EP-Haushaltsausschuss hatte am 21. Januar grünes Licht gegeben und dem Abkommen mit 29 Stimmen, 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. Das Plenum des Parlaments debattiert diese Empfehlung am Dienstag, den 11. Februar ab 9 Uhr in Straßburg und stimmt am Mittwoch darüber ab.
Nach Angaben der Europäischen Kommission wird das Abkommen den Handel in beide Richtungen ankurbeln, wobei die EU-Exporte um fast 30 % steigen könnten. 65 % der EU-Ausfuhren nach Vietnam werden sofort zollfrei sein, der Rest wird über zehn Jahre schrittweise liberalisiert. 71% der vietnamesischen Ausfuhren in die EU werden am ersten Tag zollfrei sein, die restlichen Zöllen werden über die sieben folgende Jahre fallen. 
Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam gehören momentan Telekommunikationsausrüstung, Kleidung und Lebensmittel. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte nach Vietnam. Neben den Zöllen adressiert das Abkommen auch den Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse und die Öffnung der Märkte für vietnamesische und EU-Unternehmen im Bereich der Dienstleistungen und öffentlichen Aufträge sowie die Sicherung von geistigem Eigentum.
Das im Vertrag enthaltene Investitionsschutzabkommen soll EU-Investitionen in Vietnam besser schützen. Diesem stimmte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit 26 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Ein Investitionsgerichtssystem mit unabhängigen Richtern soll Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat beilegen.
Nachhaltigkeit & Menschenrechte
Das Abkommen enthält einen eigenen Abschnitt zum Thema Nachhaltigkeit und zu Arbeitsstandards. Vietnam verpflichtet sich, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu befolgen und die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, also etwa das Verbot von Kinderarbeit. Auch die Schaffung von unabhängigen Gewerkschaften soll ermöglicht werden.
Nach wie vor gibt es aber auch Europaabgeordnete, die sich kritisch äußern und fordern, dass das Parlament mit seiner Zustimmung wartet, bis Vietnam seine politischen Gefangenen freilässt und sich die Menschenrechtssituation im Land grundsätzlich verbessert.
EU - ASEAN Beziehungen
Vietnam ist eine rasant wachsende Volkswirtschaft und nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Die Region der ASEAN Staaten (Verband südostasiatischer Nationen) verfügt über ein dynamisches Wachstum und ist für die EU von strategischem Interesse. Derzeit ist ASEAN - nach den USA und China - der drittgrößte Handelspartner der EU.
Nachdem regionale Verhandlungen mit ASEAN in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hatten, verhandelt die EU nun bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten. Bereits 2019 wurde ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen.
Weitere Informationen
Pressemitteilung: Grünes Licht für EU-Vietnam Handelsvertrag im Ausschuss (EN)
Übersicht des Gesetzgebungsverfahrens (Englisch)
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen
Hintergrund-Briefing: EU-Vietnam Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (PDF, Englisch)
Fakten zur ASEAN-Gruppe
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Aktionsplan gegen illegalen Handel mit Haustieren
llegal gehandelte Haustiere werden oft unter grausamen Verhältnissen gezüchtet, gehalten und transportiert. Das gefährdet nicht nur das Wohl der Tiere, sondern hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit und Verbraucherschutz in der EU. Deshalb fordert der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit jetzt einen EU-Aktionsplan mit stärkeren Maßnahmen, um gegen illegalen Handel mit Heimtieren vorzugehen. Am Mittwochnachmittag (12.2.2020) diskutieren die Europaabgeordneten die negativen Folgen des illegalen Tierhandels im Plenum in Straßburg. Das Thema ist den EU-Bürger*innen wichtig: 74 % wollen Haustiere besser schützen.
Der illegale Handel von Haustieren ist ein lukratives Geschäft - oft steckt organisierte Kriminalität dahinter. In den letzten Jahren hat sich der Handel vermehrt ins Internet verlagert: Online-Kleinanzeigenportale und die sozialen Medien sind einer Studie der EU Dog & Cat Alliance zufolge heute die meist genutzten Orte für den Haustierkauf. Doch im Großteil der Mitgliedsstaaten ist der Verkauf von Haustieren im Internet nicht gesetzlich geregelt, was die Verfolgung von Betrüger*innen erschwert.
EU-Richtlinien sollen besser umgesetzt werden
Bereits seit 2004 benötigen Tierhalter*innen zwar einen EU-Heimtierausweis, um mit Katzen, Hunden oder Frettchen über innereuropäische Grenzen zu reisen. Dieser wird von Tierärzt *innen ausgestellt, nachdem das Tier mit Mikrochip ausgestattet, für gesund befunden und gegen Tollwut geimpft wurde. Um diese Regelung zu umgehen, verwenden illegale Händler*innen jedoch oft gefälschte Papiere, die auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen sind. Auch Tierärzt*innen sind zum Teil an Fälschungen beteiligt.
In einer Entschließung fordert der Umwelt-Ausschuss daher die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan zum besseren Schutz von Haustieren zu entwickeln. Ein europaweit einheitliches System soll die Registrierung und Identifizierung von Katzen und Hunden verbessern. Zusätzlich zu den verpflichtenden Checks an den Grenzen soll es auch regelmäßigere und einheitliche Kontrollen von Tierhändlern innerhalb der Mitgliedsstaaten geben. Dazu sollen Behörden zusammenarbeiten und durch Schulungen und Informationskampagnen dazu befähigt werden, illegalen Tierhandel einfacher zu erkennen. Auch die Strafverfolgung sollte verbessert und Vergehen härter bestraft werden.
Einheitliche Standards in der EU
Der Ausschuss ruft zudem die Kommission auf, einheitliche und durchsetzbare Zuchtvorschriften für Haustiere in der EU vorzuschlagen. Mit Hilfe einer EU-weit geltenden Definition sogenannter Welpenmühlen - großer, kommerzieller Zuchtanlagen für Hunde - soll sie dafür sorgen, dass unterschiedliche Tierschutz-Standards in den Mitgliedstaaten nicht zu großen Preisunterschieden für Haustiere auf dem Binnenmarkt führen und den Wettbewerb verzerren.
Nicht zuletzt sollen Kund*innen und Betreiber*innen von Verkaufsportalen besser über die Risiken von illegalem Tierhandel und Tierschutzstandards aufgeklärt werden. Wenn möglich sollen potenzielle Käufer*innen angeregt werden, stattdessen ein Haustier zu adoptieren. Auch eine aktive Zusammenarbeit mit NGOs und Tierschutzorganisationen sollte der Aktionsplan vorsehen.
Nach einer parlamentarischen Anfrage wird die Kommission nun am Mittwoch während einer Debatte zum Thema Stellung beziehen. Am Donnerstag folgt die Abstimmung über die nicht-bindende Resolution.
Weitere Informationen
Entschließungsantrag: Schutz vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren
Illegaler Handel mit Welpen und Katzenbabys: Umweltausschuss fordert Maßnahmen
Studie: Online Pet Sales in the EU - What’s the cost? (EN)
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Euroscola-Bewerbungen bis April 2020 möglich
Im Jahr der deutschen und europäischen Wiedervereinigung wurde auch das Euroscola-Projekt ins Leben gerufen: Das Europäische Parlament initiierte den Wettbewerb 1990, um Schüler*innen mit den europäischen Institutionen vertraut zu machen und Demokratie, Grundrechte und europäische Werte zu diskutieren.
Seit nun 30 Jahren werden Schüler*innen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeladen, sich an Wettwerben auf nationaler Ebene zu beteiligen. Die Gewinner*innen nehmen an einer von rund 20 Euroscola-Tagungen teil. Rund 10.000 Jugendliche kommen so jedes Jahr nach Straßburg und treffen dort junge Europäer*innen.  Einen Tag lang schlüpfen die Schüler*innen in die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments: sie debattieren im Plenum und in Ausschusssitzungen über aktuelle Themen und nehmen an Abstimmungen teil.
Dieses Jahr, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums, nimmt der Wettbewerb die europäische Dimension der deutschen Wiedervereinigung 1990 in den Fokus. Nicht nur in Deutschland war 1989/90 eine Zeit des Umbruchs: In ganz Osteuropa protestierten Bürger*innen friedlich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie und brachten so den Eisernen Vorhang zu Fall. Welche Wechselwirkungen gab es zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Zeit der friedlichen Revolutionen? Für welche Werte haben sich die Menschen damals eingesetzt? Wie vereint ist Europa heute?
Ablauf
Um als deutsche Vertreter*innen zu einem Euroscola-Tag nach Straßburg zu reisen, können Schüler*innen-Gruppen (mindestens 10 Personen im Alter von 16 bis 19 Jahren) Beiträge einreichen und mit guten Ideen und etwas Glück gewinnen. Die Reisekosten übernimmt das Europäische Parlament. Ob Geschichte, Comic, Kurzfilm, Ausstellung, Fotoreportage, Online-Blog, Nachrichtenbeitrag  - der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. 
Die Bewerbungsfrist endet am 3. April 2020.
Erinnerung: Jugendkarlspreis
Ein weiterer derzeit laufender Wettbewerb, den das Europäische Parlament für Schüler*innen und Jugendliche anbietet, ist der Jugendkarlspreis. Mit diesem Preis werden jedes Jahr bestehende Projekte junger Menschen ausgezeichnet, die zur Verständigung in Europa und in der Welt beitragen, die die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer*innen als eine Gemeinschaft geben.
Der Preis wird 2020 zum 13. Mal vom Europäischen Parlament und der Stiftung internationaler Karlspreis zu Aachen vergeben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 21. Februar 2020.
Weitere Informationen
Euroscola-Wettbewerb
Jugendkarlspreis
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
Brexit - Und jetzt?
Das Vereinigte Königreich hat die EU nach mehr als 40 Jahren verlassen und befindet sich nun in der sogenannten Übergangszeit. Was ist jedoch die Übergangszeit? Wie ist das Parlament betroffen? Und was geschieht als nächstes?
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌10.‌0‌2.‌
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
Erklärungen der Kommission:
  Überprüfung der Wirtschaftspolitik (economic governance)
  Überprüfung des reformierten Erweiterungsprozesses
  Automatisierte Entscheidungsprozesse (KI): Verbraucherschutz und Handelsfreiheit (Abstimmung Mittwoch)
  Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
  Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und bessere Rechtsetzung
Europäische Energieprojekte von gemeinsamem Interesse: Überarbeitung der Liste (Abstimmung Mittwoch) und Leitlinien für transeuropäische Energie-Infrastruktur (Abstimmung März)
Einminütige Reden
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌1.‌0‌2.‌
 Verhandlungsmandat für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (Abstimmung: Mittwoch)
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (Abstimmung Mittwoch)
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 mit Christine Lagarde
US-Nahost-Plan: EU-Antwort im Einklang mit dem Völkerrecht
Die aktuelle Sicherheitslage in Syrien
Die neue EU-Afrika-Strategie
Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa
Die laufenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen
 Illegaler Handel mit Heimtieren in der EU (Abstimmung Mittwoch)
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌1‌2.‌0‌2.‌
Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Haushalt 2021-27 am 20.02.
Abstimmungen:
  Blei und seine Verbindungen 
  Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen (Debatte 18.12.2019)
Ein soziales Europa in einer digitalen Welt
EU-Gleichberechtigungsstrategie
Kampf der EU gegen die Geldwäsche, im Lichte der
Luanda-Lecks
System für gefälschte und echte Dokumente online (FADO / Abstimmung Donnerstag))
Die Prioritäten der EU für die 64. Sitzung der UNO Kommission für die Stellung der Frau (Abstimmung Donnerstag)
Die humanitäre Lage von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌3.‌0‌2.‌
 Coronavirus-Ausbruchs und Menschenrechte
 Guinea Conakry, insbesondere Gewalt gegen Demonstrant*innen
 Kinderarbeit in Minen in Madagaskar
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Februar 2020
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
17.‌ ‌-‌ 20.‌ Februar ‌2‌0‌20
Ausschuss-Sitzungen in Brüssel
0‌9.‌ ‌-‌ 12.‌ ‌März ‌2‌0‌20
Plenartagung in Straßburg
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de
Freitag,‌ 14.‌ Februar, Mainz
Europäisches Jugendforum

Forum mit Jugendlichen von Schulen aus Rheinland-Pfalz und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Schneider (CDU).

Ort: Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌25.‌ ‌Februar, Schwerin
Europäisches Jugendforum

Forum mit Jugendlichen von Schulen aus Rheinland-Pfalz und dem Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Scholz (die Linke).

Ort: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Mittwoch,‌ ‌4.‌ ‌M‌är bis Sonntag, 8. März, 10 - 18 Uhr, Berlin
Kultur erleben in Berlin

Des EP-Besucherzentrum Erlebnis Europa ist Mitaussteller bei visitBerlin am Themencounter "Kultur erleben in Berlin", hub27.

Ort: Messe Berlin am Funkturm,  hub27
Tickets hier
Donnerstag, 12. März bis Sonntag, 15. März,‌ 10 - 18 Uhr, Leipzig
Buchmesse Leipzig

Infostand des Berliner Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments auf der Leipziger Buchmesse

Ort: Messe Leipzig, Messegelände, mit der Straßenbahn Linie 16 ab Hbf. Leipzig
Tickets hier
Freitag,‌ 13.‌ ‌M‌ärz, 17 - 18:30 Uhr, Fulda
Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Kooperation mit der Stadt

Diskussion mit den Europaabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon (CDU), Dr. Udo Bullmann (SPD), Nicola Beer (FDP), Engin Eroglu (Freie Wähler), Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Anderson (AfD).

Ort: Aula der alten Universität Fulda, Universitätsstraße 1, 36037 Fulda
Anmeldung hier
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌19‌.‌ ‌M‌ärz, 18 - 19:30 Uhr, Köln
Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

Workshops und Networking mit Europaabgeordneten, Unternehmerinnen und anderen inspirierenden Frauen und EP-Unterstützer*innen.

Ort: Rotonda Business Club, Salierring 32, 50677 Köln
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!
Seit M‌i‌t‌t‌e‌ ‌M‌a‌i‌ ‌2‌0‌1‌6‌ können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.

In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich auch für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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Judit Hercegfalvi, Presseattachée
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Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌0‌0‌
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Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌
Philipp Bauer, Pressereferent
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Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌6‌0‌3‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌3‌3‌ ‌3‌2‌
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌7‌8‌0‌ (Straßburg)
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