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EP.NEWS
Mai 2020
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland

EU-Coronahilfe

Kein Thema bewegt die Welt derzeit so sehr wie der Kampf gegen die Coronakrise und ihre Auswirkungen. Kaum ein Bereich des Alltags wird nicht durch COVID-19 beeinträchtigt. Die EU hilft den Mitgliedsstaaten, erfolgreich aus der Krise zu finden. Das Plenum diskutiert dazu am 13.05. 

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Corona-Apps
Smartphone-Apps, die Bewegung und Kontakte erfassen, könnten zur Bekämpfung von COVID-19 beitragen. Doch stellen sich Fragen zu Privatsphäre und Datenschutz. Die Europaabgeordneten betonen, dass solche Apps sensible Nutzerdaten schützen müssen und nicht verpflichtend sein dürfen. Plenardebatte am Donnerstag, 14.05.
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Europatag 2020
Der Europatag am 9. Mai erinnert an das 70. Jubiläum der Schuman-Erklärung, den Grundstein der europäischen Einigung. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten Vor-Ort-Veranstaltungen abgesagt werden. Das EP-Verbindungsbüro und die Kommissionsvertretung in Deutschland laden nun zu einem virtuellen Festtag ein.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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Corona-Krise in Europa: Was tut die EU?

Für die EU und ihre Institutionen lautete das oberste Ziel anfangs, die Verbreitung des Coronavirus so schnell und so umfassend wie möglich einzugrenzen. Die Kompetenz für die Gesundheitspolitik liegt bei den Regierungen der EU-Staaten. Zur Unterstützung der nationalen Anstrengungen veröffentlichte die Europäische Kommission vier separate Ausschreibungen für klinischen Bedarf, an denen jeweils bis zu 25 Mitgliedsstaaten teilnahmen: am 28. Februar für Handschuhe und OP-Textilien, am 17. März für persönliche Schutzausrüstung (Augen- und Atemschutz) sowie Beatmungsgeräte und am 19. März für Laborausrüstung und Diagnosesets.

Im März begann die Kommission dann im Rahmen des Zivilschutzprogramms „rescEU“ einen Vorrat an wichtiger medizinischer Ausrüstung anzulegen, dazu gehören zum Beispiel Schutzkleidung oder Laborbedarf. Mitte April beschloss das Europäische Parlament dann, den europäischen Gesundheitssektor mit mehr als drei Milliarden Euro zu unterstützen. Die Gelder sollen in Regionen eingesetzt werden, die besonders stark durch COVID-19 betroffen sind. Dort können unter anderem mobile Krankenhäuser gebaut oder notwendige Geräte angeschafft werden.
Europäische Kurzarbeitsinitiative sichert Arbeitsplätze
Darüber hinaus engagiert sich die EU für die Forschung. Das Programm „Horizont 2020“ unterstützt 18 länderübergreifende Corona-Forschungsprojekte mit 48,5 Millionen Euro. Insgesamt 151 Teams forschen, über ganz Europa verteilt, unter anderem an der Entwicklung neuer Impfstoffe, schnelleren und genaueren Diagnosetests und Therapien. Außerdem gibt es mittlerweile eine Europäische Plattform für den schnelleren Datenaustausch unter Forscher*innen, die grenzüberschreitende Forschungsansätze ermöglicht. Die Europäische Kommission sammelte am 4. Mai mehr als 7 Milliarden Euro über einen weltweiten Spendenaufruf, die ebenfalls für die Forschung an Impfstoffen, Diagnosetests und Therapiemöglichkeiten eingesetzt werden sollen.
Mit zunehmender Dauer der Krise rückt die Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen in den Mittelpunkt. Im EU-Binnenmarkt liegen hier viele Kompetenzen auf EU-Ebene. Parlamentspräsident David Sassoli forderte daher vor dem Europäischen Rat einen „neuen Marshallplan“ für Europa. Die EU müsse „alle verfügbaren Instrumente“ einsetzen, um „zur Erholung unserer Volkswirtschaften“ sowie zum Schutz der „Arbeitsplätze und Wachstumschancen“ beizutragen.
So wird die Kommission beispielsweise das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Solidaritätsinstrument SURE einrichten. Ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld sollen damit EU-weit Arbeitsplätze gesichert werden, damit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen die Krise möglichst ohne Entlassungen überstehen. Die Europäische Zentralbank stellt 750 Milliarden Euro zur Erleichterung der Staatsschulden während der Krise bereit sowie 120 Milliarden für "Quantitative Easing" und 20 Milliarden für Schuldenkäufe.
Für den Neustart der Wirtschaft nach der Phase strenger Kontaktbeschränkungen fordern die Europaabgeordneten in einer Entschließung vom 17. April ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket. Für die unmittelbare Hilfe stimmten sie dafür, den EU-Ländern 37 Milliarden Euro bereits bewilligter EU-Strukturfonds deutlich rascher als geplant zur Verfügung zu stellen. 
In der Plenarsitzung am Mittwoch, den 13. Mai diskutieren die Abgeordneten über den neuen langfristigen EU-Haushalt von 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR). Dieser wird den Rahmen für das Wiederaufbauprogramm darstellen. Parlamentspräsident David Sassoli: „Das Wiederaufbauprogramm muss umfangreich ausfallen und einen echten Mehrwert liefern, und es muss in einen starken MFR eingebettet sein. Wir dürfen unsere langfristigen Investitionen und strategischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Die Krise hat das Ungleichgewicht zwischen den europäischen Regionen verstärkt. Das Wiederaufbauprogramm sollte dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.“
Wiederaufbau muss auf Green Deal basieren
Darüber hinaus fordern sie einen Coronavirus-Solidaritätsfonds, der über mindestens 50 Milliarden Euro verfügt. Mit diesen Mitteln könnten zum Beispiel die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten unterstützt und zugleich Investitionen nach der Krise abgesichert werden. Weiter sei es unbedingt notwendig, in Zukunft Produkte wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische Ausrüstung häufiger innerhalb der EU produzieren zu lassen. 
Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Hilfen müsse dabei der „Green Deal“ für Klima- und Umweltschutz stehen, betonten die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) in ihrer Sitzung am 21. April. 
Zur Arbeit der EU-Institutionen gehört übrigens auch der Kampf gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien über die COVID-19-Pandemie. Das Projekt „EUvsDisinfo“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes sammelt Beispiele für entsprechende Kampagnen und informiert über die Risiken. Das Europäische Parlament hat einen eigenen Leitfaden veröffentlicht, der Tipps über den Umgang mit Falschinformationen liefert.
Weitere Informationen

Coronavirus: Reaktion der EU
Coronavirus: Zeitleiste der EU-Maßnahmen
Covid-19 – Daten zum Coronavirus
Europäischer Rat: Ausbruch von Covid-19 und Reaktion der EU
Europäisches Parlament: Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds
Europäisches Parlament: Mythen über Covid-19: Woran erkennt man Falschinformationen und was kann man dagegen tun?
EUvsDisinfo: EAD-Sonderbericht, Update: Kurzbewertung der Narrative und Desinformation zur Covid-19-Pandemie
Europäische Kommission: Weltweite Corona-Krisenreaktion

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Corona-Apps: Privatsphäre und Datenschutz sichern
Um die Entwicklung und Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen, erkunden die Regierungen der EU-Staaten derzeit die Möglichkeiten von Tracking-Apps für Smartphones. Mehr als ein Dutzend derartiger Apps werden gerade in Europa entwickelt. Apps, die die Nutzer*innen darauf hinweisen, Abstand zu anderen Personen zu halten, oder sie darüber informieren, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten.
Solche Apps könnten eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Krise spielen, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament, Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien). Er betont jedoch, dass Grundrechte und Datenschutz aufrechterhalten werden müssen:
"Wir werden genau darauf achten, dass die Grundsätze und Regeln des EU-Rechts bei der Bekämpfung von COVID-19 eingehalten werden. Das schließt Apps und Technologien zur Kontrolle der Ausbreitungsmuster der Pandemie mit ein."
Das Europäische Parlament pocht deshalb auf die genaue Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre. In einer Entschließung vom 17. April betonen die Abgeordneten, dass die Verwendung solcher Apps nicht verpflichtend sein darf. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten und deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist. Außerdem müssen die gesammelten Daten anonymisiert werden und sollten nicht in zentralisierten Datenbanken gespeichert werden, um das potenzielle Missbrauchsrisiko zu begrenzen.
EU-Konzept für Tracking-Apps
Die Europäische Kommission hat bereits ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Tracking-Apps zur Nachverfolgung von COVID-19-Fällen vorgelegt. Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss erarbeiteten Leitlinien und das Instrumentarium für die Entwicklung von COVID-19-bezogenen Apps zielen darauf ab, einen ausreichenden Schutz der Daten zu gewährleisten und den Eingriff in die Privatsphäre zu begrenzen.
Leitlinien zum Datenschutz sind ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien der Kommission. Sie betont, dass die Apps die EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, vollständig einhalten müssen.
Plenardebatte zu Tracking-Apps
Das Parlament begrüßt die Leitlinien der Kommission. Die Abgeordneten werden die weitere Entwicklung verfolgen und auch künftig die Grundrechte und Freiheiten der Europäer*innen verteidigen, vor allem in Zeiten der Coronavirus-Pandemie.
In einer Sitzung am 7. Mai haben sich die Mitglieder des Innenausschusses mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss über die Verwendung personenbezogener Daten im Kampf gegen COVID-19 ausgetauscht. Das Parlament wird auch auf seiner Plenartagung am Donnerstagvormittag, den 14. Mai über den Einsatz von Apps gegen das Coronavirus diskutieren.
Weitere Informationen

Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz
Einsatz von Smartphone-Daten zur Bewältigung von COVID-19 muss EU-Datenschutz erfüllen (EP-Pressemitteilung, 08.04.2020)
Liste der Corona-Apps (Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem – GNSS)
EU-Instrumentarium: Mobile Anwendungen zur Unterstützung der Kontaktverfolgung im Kampf der EU gegen Covid-19 (PDF, Englisch)
Video: Datenschutz: Das Coronavirus soll verfolgt werden, nicht Sie
Videoaufzeichnung der LIBE-Ausschusssitzung am 7. Mai: Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss
Hintergrund: Tracking mobile devices to fight coronavirus (Englisch)
Leitlinien zum Datenschutz bei Mobil-Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Mitteilung der Kommission)
Digitale Technologien – mit innovativen Lösungen die Coronakrise meistern (Kommission)
Europäischer Datenschutzausschuss: Guidelines 04/20 on the use of location data and contact tracing tools in the context of the COVID-19 outbreak

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Virtueller Europatag in Zeiten der Coronakrise
Der Europatag geht auf die Idee des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zurück. Am 9. Mai 1950 schlug er in Paris vor, die deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Verwaltet werden sollte die sogenannte Montanunion durch eine supranationale Hohe Behörde. Bereits ein Jahr später wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen. Die Gründungsmitglieder Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland wollten wirtschaftliches Potenzial freilegen und einen weiteren Krieg vermeiden.
Robert Schuman zeichnete sich damals durch seinen europäischen Weitblick aus. Sein Vater kam aus Lothringen, seine Mutter aus Luxemburg, wo er deutschsprachig aufwuchs. Erst im Alter von 32 Jahren nahm er die französische Staatsangehörigkeit an, als die Heimatregion seines Vaters 1919 an Frankreich übertragen wurde. Er erlebte die Schrecken des Zweiten Weltkriegs aus erster Hand. Unter deutscher Besatzung verbrachte er zwei Jahre im Hausarrest und Gefängnis, bevor er in den Süden Frankreichs fliehen konnte. Er war trotz des Krieges überzeugt, dass sich die Staaten Europas wieder annähern könnten.
Die Schuman-Erklärung bleibt für die Entstehung der Europäischen Union fundamental. Zur Erinnerung an die historisch bedeutsame Initiative feiern wir am 9. Mai jedes Jahr den Europatag.
Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wollen wir auch dieses Jahr nicht auf die Feier der Europäischen Idee verzichten. Die vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland geplanten Aktivitäten werden nun online ausgerichtet. Unter dem Motto „Europa lebt Solidarität“ ist ein vielseitiges Programm zum Europatag 2020 geplant.
Auf der Webseite der multimedialen Ausstellung Erlebnis Europa findet der virtuelle Europatag statt. Am Samstag, 9. Mai, finden unter anderem interaktive Meinungsumfragen zu den Prioritäten der EU und ein Quiz mit Verlosung von Preisen statt. Außerdem stellen sich die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff und der Vertreter der Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, um 14 Uhr in einem Webinar den Fragen der Bürger*innen.
Bürger*innen in ganz Europa sind eingeladen, die EU-Flagge von ihren Balkonen oder Fenstern wehen zu lassen und ihre Fotos in der Facebook-Veranstaltung zu posten. Es gibt sogar eine Spotify-Playlist für den Europatag, die von Zusammenhalt und Vielfalt in Europa zeugt. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Live-Events aus Brüssel, die den Bürger*innen die EU näherbringt. So sprechen Katharina Barley und Othmar Karas, beide Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, um 11:00 Uhr in einem Facebook-Live über ihre Vision für Europa nach der Coronakrise. Direkt im Anschluss um ca. 12:00 Uhr folgt ein virtueller Rundgang im Parlamentsgebäude. Updates und weitere Aktivitäten werden am 9. Mai durchgehend in der Veranstaltung auf Facebook angekündigt.
Ehren wir an diesem 9. Mai auch die vielen Europäerinnen und Europäer, die sich im Kampf gegen Covid-19 engagieren. Wir sammeln Geschichten von Forscherinnen und Forschern, medizinischem und wissenschaftlichem Personal, Lehrkräften, Freundinnen und Freunden, die bei der Bewältigung der Corona-Krise vereint agieren. Geschichten können auf Social Media unter dem Hashtag #EuropaGegenCovid19 gepostet werden.
Weitere Informationen
Europatag auf der Erlebnis Europa-Webseite
Historische Bilder zum Europatag
Portrait: Robert Schuman
Programm des Virtuellen Europatages in Deutschland
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
Tourismus in Quarantäne
Leere Strände, annullierte Flüge, stille Straßen — Europas Tourismusbranche ist schwer von der Coronavirus-Pandemie gezeichnet. Das Europäische Parlament fordert eine umfassende Unterstützung für den europäischen Tourismussektor.
 
 
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌ittwoch,‌ ‌13.‌0‌5.‌
Abstimmungen:
 
  • Statusvereinbarung zwischen der EU und Montenegro über FRONTEX-Aktionen in Montenegro
  • Statusvereinbarung zwischen der EU und Serbien über FRONTEX-Aktionen in Serbien
  • Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Indien bzw. der Ukraine
  • Abkommen zwischen der EU und Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
  • Abkommen zwischen der EU und Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung
  • Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
  • Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung zwischen der EG und Mauretanien
  • Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen
  • Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion; Kabotagebeförderungen zwischen Deutschland und der Schweiz
  • Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion: Kabotagebeförderungen zwischen Italien und der Schweiz
  • Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter
  • Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
  • Einwand gemäß Artikel 112: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 4
  • Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4c der Geschäftsordnung: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Flonicamid, Haloxyfop und Mandestrobin
Abstimmungen - Entlastung 2018:
 
  • Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)
  • Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky)
  • Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI)
  • Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
  • Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL)
  • Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI)
  • Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail
  • Europäische Umweltagentur (EUA)
  • Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
  • Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
  • Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
  • Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
  • Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
  • Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Parlament
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
  • Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
  • Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat
  • Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
  • Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
  • Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
  • Gemeinsames Unternehmen – Sicherheit des Flugverkehrs (SESAR)
  • Entlastung 2018: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
  • Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
  • Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER)
  • Entlastung 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
  • Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
  • Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
  • Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
  • Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
  • Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
  • Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  • Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
  • Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
  • Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
  • Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
  • Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
  • Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
  • Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
  • Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
  • Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
  • Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Debatten:
 
  • Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Neuer MFR, Eigenmittel und Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte - Erklärungen des Rates und der Kommission
Abstimmungen 2. Teil:
 
  • Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021
  • Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich
D‌onnerstag,‌ ‌1‌4.‌0‌5.‌
Debatten (10:00-12:00)
 
  • 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Verwendung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Kampf gegen das Coronavirus - Erklärungen des Rates und der Kommission
Abstimmungen (13:30-14:30)
 
  • Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021
  • Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich
Debatte (14:30 - 15:30)
 
  • Impfstoffe und Medikamente im Zusammenhang mit COVID-19 - Erklärungen des Rates und der Kommission
Abstimmungen 3. Teil
Freitag,‌ ‌1‌5.‌0‌5.‌
Bekanntgabe der Ergebnisse (9:15)
Abstimmungen (9:30-10:30)
Bekanntgabe der Ergebnisse (13:15)
Abstimmungen (13:30-14:30)
Bekanntgabe der Ergebnisse (17:15)
ggf. Abstimmungen (17:30-18:30)
Samstag, ‌1‌6.‌0‌5.‌
ggf. Bekanntgabe der Ergebnisse (9:00)
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13. bis 16. Mai 2020
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
17. ‌-‌ ‌18.‌ ‌Juni ‌2‌0‌20
Plenartagung in Brüssel
Kontakt &
Impressum
Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Pressereferentin
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌0‌0‌
» p‌r‌e‌s‌s‌e‌-‌b‌e‌r‌l‌i‌n‌@‌e‌p‌.‌e‌u‌r‌o‌p‌a‌.‌e‌u‌
Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌
Philipp Bauer, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌2‌5‌
Soziale Netzwerke
Pressedienst in Brüssel
Michaela Findeis, Pressereferentin
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌3‌1‌1‌ ‌4‌1‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌6‌0‌3‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌3‌3‌ ‌3‌2‌
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌7‌8‌0‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌1‌3‌ ‌4‌5‌
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