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EP.NEWS
Juni 2020
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
EU-UK-Beziehungen

Am Mittwoch ziehen die Europaabgeordneten eine kritische Bilanz der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die neue Partnerschaft nach dem Brexit. Trotz zäher Verhandlungen hofft man, bis zum Ende der Übergangsphase ein Handelsabkommen zu schließen, das auf dem Brexit-Abkommen basiert.

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Update: EU vs COVID-19

Nach ersten Notmaßnahmen werden nun weiterreichende Reaktionen auf die Corona-Pandemie diskutiert, wie der langfristige EU-Haushalt und der Aufbauplan oder der Schutz geschwächter EU-Unternehmen vor ausländischen Übernahmen. Abgestimmt wird etwa über erleichterte Kreditvergabe, die Freizügigkeit in der EU und den Schutz von Grenzgänger*innen.

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Influencer vs Desinformation
Vor allem junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien. Gerade hier finden sich aber während der Caronoa-Pandemie oft hanebüchene Verschwörungstheorien. Das Europäische Parlament kooperiert deshalb auch nach der Europawahl weiterhin mit interessierten Influencer*innen und Social Media-Akteuren.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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EU-UK: Wie stehen die Chancen für einen Deal?
Am Mittwoch ziehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine kritische Bilanz der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die neue Partnerschaft nach dem Brexit. Im Juli folgt ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, um gemeinsam die erzielten Ergebnisse der Verhandlungsführer zu besprechen. Ziel ist es, bis zum Ende der Übergangsphase ein Handelsabkommen zu schließen, das auf den bisher festgelegten Prinzipien basiert.
Die EU strebt an, die im November 2019 geschlossene Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen in ein rechtsgültiges Dokument umzuwandeln. Weiterhin bestehen die Abgeordneten auf der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens. Die noch bis Ende Dezember geltende Übergangsperiode kann zwar um ein bis zwei Jahre verlängert werden, sofern beide Parteien dem bis spätestens 30. Juni zustimmen. Doch London lehnt selbst unter dem Druck der Corona-Pandemie eine Verlängerung ab. Das Vereinigte Königreich bliebe demnach nur noch bis Ende 2020 Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion.
Mehr Leben in den Verhandlungen

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 5. Juni berichtete EU-Chefunterhändler Michel Barnier von „keinen bedeutenden Fortschritten“. Bis zum 31. Oktober müsse ein rechtsgültiger Text verfasst werden, damit dieser noch rechtzeitig vor Jahresende ratifiziert werden könne, sagte Barnier. In wichtigen Punkten wie den Bedingungen für fairen Wettbewerb, der Zusammenarbeit im nuklearen Bereich oder auf dem Gebiet der Fischerei habe sich die Regierung Johnson „weit“ von den vereinbarten Zielen entfernt.

Bereits am 12. Juni stimmten die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und für internationalen Handel (INTA) über "Empfehlungen zu den Verhandlungen für eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland" ab. 17 weitere Ausschüsse haben ihren umfassenden Beitrag hierzu abgegeben. David McAllister (EVP), Vorsitzender der EU-UK-Koordinationsgruppe, nannte den Bericht eine „Grundlage für eine langfristige, erfolgreiche Beziehung“. Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses, warb für mehr „Leben in den Verhandlungen“. Wegen der geografischen Lage, aber auch wegen der weitreichenden Verflechtungen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei die Situation eine andere als mit weiteren Handelspartnern.
„Im Europäischen Parlament sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass ein Partnerschaftsabkommen die viel bessere Option ist, um den britischen Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion zum Jahreswechsel dann vernünftig zu begleiten, damit wir auch künftig eine gute, rechtlich einwandfreie, stabile Grundlage für eine Partnerschaft haben, übrigens eine Partnerschaft, wie die Europäische Union es einem Drittstaat noch nie angeboten hat“, erklärte McAllister nach der Abstimmung im Ausschuss.
Bereits während einer Aussprache im Plenum am 11. Februar hatte McAllister die Hauptprinzipien des Parlaments für die Verhandlungen erklärt: „Erstens müssen die Integrität (…) unseres Binnenmarktes, der Zollunion und der vier Freiheiten gewahrt bleiben. Zweitens kann ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorteile haben wie ein Mitgliedstaat der EU. Und Drittens sind gleiche Wettbewerbsbedingungen eine (…) Voraussetzung für jedes künftige Abkommen.“
Intensivere Verhandlungen im Juli
Ursprünglich war vereinbart worden, bis zum 1. Juli 2020 ein Abkommen über die Fischerei abzuschließen. Ohne dieses würde das Parlament keinem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmen. Darüber hinaus forderte das Parlament zu Beginn der Verhandlungen von der britischen Regierung, zum Beispiel in den Bereichen Wettbewerb, Arbeitsrecht und Umweltschutz eine dynamische Anpassung der Gesetze beider Partner zu gewährleisten. Auch bei Produkten, die in die EU importiert werden, müsse sich das Vereinigte Königreich an die EU-Standards halten. 
Auf einer Videokonferenz des britischen Premiers mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 15. Juni wurde beschlossen, im Juli noch intensiver auf einen Deal hinzuarbeiten. Wie so oft in den vergangenen Jahren in den Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich wird die Zeit wieder einmal knapp.
Weitere Informationen

Übersichtsseite der Europäischen Kommission zum britischen EU-Austritt
Übersichtsseite des Europäischen Parlaments zum britischen EU-Austritt
Statement von Michel Barnier zur letzten Verhandlungsrunde (5. Juni, Europäische Kommission)
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
Aussprache im Europäischen Parlament (11. Februar)
EU-Vereinigtes Königreich: Gleiche Bedingungen notwendig für fairen Wettbewerb (Pressemitteilung, 12. Februar)
For a comprehensive agreement with the UK (Pressemitteilung, 27. März)
Übersicht des Verfahrens (OEIL)
Kostenfreies audiovisuelles Medienpaket des Europäischen Parlaments

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Corona-Reaktion: EU-Haushalt & Aufbauplan, Desinformation, Schengen
Die Antwort der Europäischen Union auf die COVID-19-Pandemie ist auch diesmal einer der Schwerpunkte der Plenarsitzung des Parlaments. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Debatten und Abstimmungen zum Umgang mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie.
EU-Haushalt und Aufbauplan: Debatte mit Rat und Kommission
Im Vorfeld des EU-Gipfels am 19. Juni werden die Abgeordneten im Plenum am 17. Juni ihren Standpunkt zum langfristigen EU-Haushalt für 2021-27 (Mehrjähriger Finanzrahmen MFR) darlegen. Neben der künftigen EU-Finanzierung geht es dabei auch um den Vorschlag der EU-Kommission eines 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplans als Antwort auf die Coronakrise.
Sowohl der Entwurf für den neuen Haushalt als auch der Aufbauplan wurden von der Kommission am 27. Mai im Parlament vorgestellt. Das MFR-Verhandlungsteam des Parlaments hat daraufhin betont, dass die Aufbaustrategie wichtig für die wirtschaftliche Erholung sei, aber nicht auf Kosten des langfristigen Haushalts finanziert werden sollte. Auch nach der Erholungsphase müsse die EU weiter in Klimaschutz und die digitale Transformation investieren, andernfalls werde sie anfälliger für weitere Krisen.
In einer Entschließung vom 15. Mai fordert das Parlament daher, der Aufbauplan müsse den langfristigen EU-Haushalt ergänzen und nicht als Argument für dessen Kürzung dienen. Eine Einigung über den langfristigen Haushalt und den Aufbauplan wird während des EU-Gipfels am 19. Juni nicht erwartet. Laut dem Rat sollen die Beratungen als „eingehende Vorbereitung“ für einen späteren Gipfel dienen. Nach einer Einigung im Rat muss auch das Parlament seine Zustimmung zum EU-Haushalt geben. 
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen
Ebenfalls am 19. Juni werden die Abgeordneten über eine Lockerung der Aufsichtsvorschriften für EU-Banken abstimmen. Die neuen Regeln sollen vorübergehend günstige Bedingungen für Banken schaffen, damit diese leichter Kredite an von der Coronakrise betroffene Unternehmen und Haushalte vergeben können. Das soll die schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Kontaktsperren mildern.
Um einen Ausgleich zwischen einem robusten und stabilen Bankensystem und der verstärkten Vergabe dringend benötigter Kredite für die EU-Wirtschaft zu schaffen, einigten sich die Abgeordneten auf spezifische Änderungen der Eigenkapitalverordnung. Die Banken müssen die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Bilanzen überwachen, notleidenden Krediten besondere Aufmerksamkeit widmen und die „Kenne deinen Kunden“-Vorschriften anwenden.
Schutz vor ausländischen Übernahmen
In einer Parlamentsdebatte am 17. Juni mit Rat und Kommission geht es um Pläne zum Schutz wichtiger europäischer Industriezweige, die durch die Coronakrise geschwächt sind.
Im April leitete die EU-Kommission eine Konsultation über einen Vorschlag für den Umgang mit zusätzlichen staatlichen Beihilfen ein, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der Vorschlag soll Beihilfen in Form von Rekapitalisierung erlauben. Dies wird die Option der Mitgliedstaaten ergänzen, bestehende Aktien zu kaufen und könnte besonders wichtig sein, wenn die Mitgliedstaaten eingreifen, um ausländische Käufer*innen an der Übernahme strategisch wichtiger Unternehmen zu hindern.
Bekämpfung von Desinformation
In einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am 18. Juni werden sich die Abgeordneten mit den Auswirkungen nationaler Notmaßnahmen auf die Grundrechte und mit Desinformationskampagnen ausländischer Akteure befassen.
In einer am 17. April angenommenen Entschließung betonten die Abgeordneten, dass Falschinformationen über COVID-19 ein großes Gesundheitsproblem darstellen. Sie forderten eine europäische Informationsquelle, um den Zugang zu genauen und überprüften Informationen für alle Bürger*innen zu gewährleisten.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich auch die jüngste Mitteilung der EU-Kommission zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 kommentieren. Die Kommission fordert darin Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Pandemie zu tun.
In derselben Entschließung äußerten sie sich auch besorgt über den Zustand der Medienindustrie in der EU. Bei von den Regierungen getroffenen Maßnahmen müssten stets die Grundrechte jedes Menschen gewahrt werden.
Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen
Über die Wiederöffnung der Binnengrenzen in Europa diskutieren die Abgeordneten am 18. Juni, am Tag darauf stimmen sie über eine entsprechende Resolution ab.
Nach der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zur Eindämmung der Pandemie haben die EU-Staaten mittlerweile damit begonnen, die Reisebeschränkungen wieder aufzuheben. Die Abgeordneten werden am Donnerstag mit Vertretern des Rates und der Kommission über Mittel und Wege zur Rückkehr zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum diskutieren.
Zur Abstimmung steht außerdem eine Entschließung, in der betont wird, dass die Freizügigkeit entscheidend für die wirtschaftliche Erholung der EU nach der Coronakrise ist. Die Abgeordneten werden sich erwartungsgemäß jedem unkoordinierten, bilateralen Vorgehen einzelner EU-Staaten widersetzen und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung bei der Wiederöffnung der Grenzen hervorheben.
Die Gleichbehandlung und der Schutz vor COVID-19 für Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen ist Gegenstand einer weiteren Entschließung, über die ebenfalls am 19. Juni abgestimmt wird. Darin wird gefordert, dass das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort besser durchgesetzt werden muss, unter anderem durch nationale und grenzüberschreitende Arbeitsinspektionen.
Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum langfristigen EU-Haushalt
Erklärung des MFR-Verhandlungsteams des EP: „Aufbaupaket unerlässlich, aber langfristige Perspektive dabei nicht vergessen“
Presse-Toolkit: Der nächste langfristige EU-Haushalt (Englisch)
Q&A zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Englisch)
„Corona: EU27 braucht 2-Billionen-Euro- Rettungspaket“ (EP-Pressemitteilung vom 15.05.2020)
Video: Was ist der langfristige EU-Haushalt und wie betrifft er mich?
Das tut die EU für mich: Regionale Programme (interaktive Landkarte)
„Coronavirus – Krisenreaktion: Bankenpaket soll Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen in der EU erleichtern“ (Mitteilung der Europäischen Kommission, 28.04.2020)
Coronavirus: EU stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 10.06.2020)
Infografik: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 in Zahlen (Englisch)
The impact of coronavirus on media freedom (EP-Hintergrundinformation, Englisch, 08.05.2020)
The impact of coronavirus on Schengen borders (EP-Hintergrundinformation, Englisch, 27.04.2020)

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Influencer*innen diskutieren mit EU-Abgeordneten
Vor allem junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien. Influencer*innen wie Rezo sind mittlerweile auch Bürger*innen ein Begriff, die sich über Tageszeitungen und Fernsehnachrichten informieren. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin kooperiert deshalb seit längerem mit interessierten Influencer*innen und anderen Personen des öffentlichen Lebens.
In den vergangenen Monaten hat das Verbindungsbüro auch EU-Abgeordnete mit Social Media-Akteuren auf Plattformen wie Instagram oder Youtube vernetzt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können die EU-Abgeordneten so einem jungen Publikum die Maßnahmen der EU erläutern und für Verständnis werben.
Influencerin Diana zur Löwen hatte sich schon im Vorfeld der Europawahl 2019 intensiv mit dem Europäischen Parlament und der europäischen Idee beschäftigt. Zum Thema Corona sprach sie nun beispielsweise mit Delara Burkhardt (SPD, S&D) über europäische Solidarität und mit Terry Reintke (Grüne/EFA) (ab Minute 7:15) über die besondere Belastung für viele Frauen in der Krise. Anders als im klassischen Journalismus trennen diese Interviews weniger zwischen privatem Gepräch und öffentlicher Debatte und schaffen so einen sehr persönlichen Zugang zu anspruchsvollen Themen.
Der Autor und Poetry Slammer Sebastian Rabsahl (Sebastian 23) hat den Grünen-Europaabgeordneten Niklas Nienaß zur Arbeit des Parlaments und zur Lage von Künstlern und Musikern in der Corona-Krise interviewt. Influencerin Talisa Minoush teilte ein einstündiges Interview mit Jutta Paulus (Grüne/EFA) zu Verschwörungstheorien und der Klimakrise mit ihren Followern.
Weitere Influencerinterviews mit EU-Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen sind geplant.
Um die Zusammenarbeit mit Influencer*innen zu stärken und sie mit zuverlässigen Informationen zu versorgen, organisiert das Europäische Parlament regelmäßige Webinare. In den Online-Veranstaltungen wird beispielsweise über Desinformationen zum Thema Corona informiert. Die Influencer*innen erhalten Tipps und Material, um sie beim Umgang mit Desinformationen zu unterstützen.
Online über die Corona-Maßnahmen der EU informieren auch Unterstützer*innen der Kampagne des EU-Parlaments www.gemeinsamfür.eu Im Rahmen der Initiative können sich alle EU-interessierten Menschen zusammenfinden, um ihre Freunde und Familien als Multiplikatoren über aktuelle Maßnahmen der EU zu informieren. Das Europäische Parlament unterstützt die Freiwilligen bei der Planung und Umsetzung von Info-Aktionen. Eine Gruppe deutscher Freiwilliger hat auf der kostenlosen Plattform Discord einen Raum geschaffen, in dem sich online Kampagnen-Unterstützer*innen aus der ganzen EU zusammenfinden können. Einmal wöchentlich finden Diskussionen oder Workshops zu aktuellen EU-Maßnahmen gegen Covid-19 statt. Mehr Infos unter www.meetEU.eu
Weitere Informationen
MeetEU
Anleitung: Discord-Chats (Englisch)
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EuroparlTV
Sichere und nachhaltige Lebensmittel
„Vom Hof auf den Tisch“ ist eine neue Strategie zum Schutz der Biodiversität und zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung, um eine nachhaltigere Lebensmittelversorgungskette in Europa zu gewährleisten. Das Parlament möchte sicherstellen, dass diese ehrgeizigen Ziele erreicht und gleichzeitig die europäischen Landwirte unterstützt werden.
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
Mittwoch,‌ 17‌.‌0‌6. ab 15 Uhr‌

Aussprachen
Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni 2020
Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, Großbritannien und Nordirland
Konferenz zur Zukunft Europas
Schutz strategischer europäischer Sektoren vor ausländischer Übernahme in der Zeit nach COVID
Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus

Abstimmungen
Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck
Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt
Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie
Befristete Maßnahmen betreffend die Fristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch
Umsetzung des Fischereiabkommens zwischen der EU und der Republik Cabo Verde (2019–2024)
Umsetzung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Guinea-Bissau (2019–2024)
Umsetzung des Fischereiabkommens zwischen São Tomé und Príncipe und
der EU 
Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau
Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EU und Marokko (Beitritt Bulgariens und Rumäniens)
Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien
Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und China
Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Georgien
Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz (Artikel XXVIII des GATT 1994) für lediglich gewürztes Fleisch
Antrag auf Finanzmittel für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich

D‌onnerstag‌,‌ ‌1‌8.‌0‌6. ab 9 Uhr‌

Aussprachen
Außenpolitische Folgen der COVID-19-Krise
Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Die Reaktion der EU auf die etwaige Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel
Bekämpfung von Desinformation zu COVID-19 und die Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung
Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise

Abstimmungen
Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, Großbritannien und Nordirland
Konferenz zur Zukunft Europas
Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel 
Einsetzung eines Unterausschusses für Steuerfragen
Einsetzung eines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs
Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation
Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

Freitag,‌ ‌1‌9.‌0‌6.‌ ab 9 Uhr

Aussprache
Landraub und Abholzung im Amazonasgebiet

Abstimmungen
Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie
Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19
Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie
Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019
Bankenunion – Jahresbericht 2019
Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte
Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren während des Transports
 
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 17. bis 19. Juni 2020
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
8.‌-‌10.‌ ‌Juli ‌2‌0‌20
Plenartagung in Brüssel
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de
Dienstag, 30. Juni 2020
Bewerbungsschluss: Europäischer Bürgerpreis 2020 

Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet. Die Einreichungsfrist läuft noch bis Ende Juni 2020. 

Infos und Anmeldung
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist ab 27. Juni wieder täglich zwischen 1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!
Nach der Corona-Pause können Besucherinnen und Besucher ab dem 27. Juni 2020 die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus wieder anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.

In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Ab 30. Juni ist auch das 360°-Kino wieder geöffnet, in dem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gezeigt wird.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
Kontakt &
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Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Pressereferentin
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
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Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌
Philipp Bauer, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌2‌5‌
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Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌3‌1‌1‌ ‌4‌1‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌6‌0‌3‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌3‌3‌ ‌3‌2‌
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌7‌8‌0‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌1‌3‌ ‌4‌5‌
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