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EP.NEWS
Januar 2021
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
Recht auf Abschalten

Sollte es in der EU ein Grundrecht für Arbeitnehmer*innen geben, digitale Geräte nach Arbeitsschluss und im Urlaub abzuschalten? Das diskutieren die Europaabgeordneten am Mittwoch (20.1.). Die steigende Zahl der in der Telearbeit Beschäftigen während der Corona-Pandemie könnte für eine EU-Richtlinie sprechen.

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EU-Strategie für
Gleichstellung 
Frauenrechte schützen, Gleichstellung der Geschlechter fördern: Am Donnerstag (21.01) diskutieren die Europaabgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für mehr Gerechtigkeit bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten.
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Ausblick 2021
Prognosen sind immer schwierig, die Corona-Pandemie wird uns ber sich noch länger beschäftigen. Welche Themen für die Europaabgeordneten sonst wichtig werden oder bleiben, zeigt unsere Vorschau für 2021.  
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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Aus- und Abschalten: Recht auf Nichterreichbarkeit
Müssen Arbeitnehmer*innen immer und überall erreichbar sein? Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert ein Umdenken. Nichterreichbarkeit in der Freizeit soll in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden. 
Die Europaabgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass es allen Arbeitnehmer*innen in der EU möglich sein sollte, nach Arbeitsschluss und im Urlaub ihre Arbeitsgeräte abzuschalten, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Insbesondere die Telearbeit, welche während der Corona-Pandemie zum Alltag zahlreicher Europäer*innen geworden ist, habe die Bedeutung einer gesunden Work-Life-Balance unterstrichen. Am Mittwochnachmittag (20.01.) diskutiert das Plenum den Vorschlag.
Kommission soll EU-weite Gesetze auf den Weg bringen 

Konkret beklagen die Abgeordneten, dass es derzeit keine explizite Rechtsvorschrift der EU zur Nichterreichbarkeit außerhalb regulärer Arbeitszeiten von Arbeitnehmer*innen gibt. Berichterstatter Alex Agius Saliba (S&D, MT) fordert die Europäische Kommission daher in dem legislativen Initiativbericht auf, einen entsprechenden Gesetzesrahmen zu schaffen, der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten implementiert werden soll. 

Nach eingehender Zusammenarbeit mit und Bewertung der Situation in allen EU-Staaten sollte eine Richtlinie erarbeitet werden, die den Einsatz digitaler Arbeitsgeräte tarifvertraglich regeln soll. Das Recht auf Nichterreichbarkeit solle in Zeiten fortgeschrittener Digitalisierung und daraus resultierenden veränderten Arbeitsbedingungen als „wichtiges sozialpolitisches Instrument auf Unionsebene betrachtet werden“, heißt es in dem Bericht.
Immer online, immer erreichbar
Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben unser (Berufs-) Leben in den letzten zwei Jahrzehnten maßgeblich verändert. Allerdings haben Smartphones und Co nicht nur eine schnellere und einfachere Kommunikation ermöglicht. Die intensive Nutzung digitaler Geräte führt für viele Arbeitnehmer*innen zu einer Art konstanter „Rufbereitschaft“ - und zwar fernab geregelter Arbeitszeiten. 
Daher bergen digitale Arbeitswerkzeuge auch erhebliche Nachteile: Durch die erwartete ständige Erreichbarkeit können sich Arbeitszeiten verlängern. Grenzen von Berufs- und Privatleben drohen zu verschwimmen. 
Home Office kann sich negativ auf Work-Life-Balance auswirken

Impulse für die Initiative gab auch die Zunahme der Telearbeit während des Kampfs gegen die Corona-Pandemie. Einer aktuellen Umfrage der Europäischen Stiftung Eurofound zur Folge arbeiten seit dem Ausbruch der Pandemie rund ein Drittel aller Europäer*innen von zu Hause aus. Das Wohnzimmer wird zum Büro – doch das Home Office auch pünktlich zu „verlassen“ fällt schwer. 27 Prozent der zu Hause tätigen Befragten gaben demnach an, auch in ihrer Freizeit zu arbeiten, um den Anforderungen ihres Jobs gerecht zu werden. Vor Arbeitsbeginn wird dann schon mal eine E-Mail verschickt oder nach Feierabend noch ein Anruf angenommen.  

Telearbeit - komfortabel oder ungesund?
Grenzen im Home-Office zu ziehen sei wichtig, um die psychische und physische Gesundheit von Arbeitnehmer*innen zu schützen, betont daher der Bericht des Beschäftigungsausschusses. Zwar habe digitales Arbeiten vielerlei Vorteile, wie zum Beispiel eine erhöhte Flexibilität oder kürzere Pendelzeiten, jedoch seien die Risiken der Telearbeit für Körper und Geist nicht zu unterschätzen. 
Schlafmangel, emotionale Erschöpfung, Burn-out, Muskelverspannungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats – die Liste der möglichen Folgen bei zu langer Nutzung digitaler Geräte ist lang. Nach Ende der Arbeitszeit sollte die Devise für Arbeitnehmer*innen daher lauten: abschalten. Eine europaweite Regelung könnte helfen, dass das mit gutem Gewissen und ohne Angst vor negativen Folgen möglich ist.

Sollte das Plenum des Parlaments am Mittwochabend für die legislative Initiative stimmen, muss die Europäische Kommission einen entsprechenden Rechtsakt vorlegen oder begründen, warum sie den Forderungen des Parlaments nicht nachkommt. Diese scheint einem neuen Recht auf Nichterreichbarkeit nicht abgeneigt zu sein. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, betonte bereits Anfang 2020: "Das Recht abzuschalten, ist etwas ganz Normales, denn wir sind keine Roboter."

Weitere Informationen

MEPs call for an EU-wide “right to disconnect” (Pressemitteilung, EN, 02.12.20)
Briefing: The right to disconnect (Europäisches Parlament, EN)
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound): Right to disconnect (EN) 
Übersicht der Verfahrensschritte (EN)

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EU-Strategie für die Gleich-stellung der Geschlechter
Der EU-Gleichstellungsindex 2019 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zeigt, wie groß das Verbesserungspotenzial innerhalb der EU ist: Die EU-Mitgliedstaaten erreichen im Schnitt lediglich 67,4 von 100 Punkten und haben damit erst etwas mehr als die Hälfte des Weges zur vollständigen Gleichstellung zurückgelegt. In der Januar- Plenarwoche diskutieren die Europaabgeordneten daher über die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter.

Geschlechtsspezifische Diskrepanzen und strukturelle Diskriminierung werden weiterhin durch verschiedene gesellschaftliche Strukturen verstärkt, wie etwa die Mehrbelastung von Frauen während der COVID‑19-Pandemie verdeutlich. Die EU-Kommission legte im März vergangenen Jahres die Gleichstellungsstrategie 2020-2025 vor. Diese listet Prioritäten auf, mit Hilfe derer die Gleichstellung der Geschlechter weiter gefördert und die Rechte der Frauen besser geschützt werden sollen.

Stereotype bekämpfen

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments begrüßt in seinem Initiativbericht die Strategie als ein starkes politisches Signal zur Unterstützung aller Bemühungen um die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter.

Die Berichterstatterin Maria Noichl (SPD) aus Deutschland sagte nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags am 5. März 2020: „Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und den notwendigen Maßnahmen im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung in der EU haben. Ganz besonders begrüße ich die Verpflichtung zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Vorurteilen und Stereotypen, die zu den Hauptgründen für Diskriminierung zählen. Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Stereotypen ist ein Muss, wenn wir volle Gleichberechtigung erreichen möchten!“
EU muss auf die Folgen der Corona-Krise reagieren

In seinem Bericht fordert der FEMM-Ausschuss eine flexible Umsetzung der Strategie, um so auf neueste Entwicklungen reagieren zu können. Die Europaabgeordneten fordern außerdem handfestere Maßnahmen, etwa wie die Schaffung neuer Notfallwarnsysteme, die Frauen dabei unterstützen könnten, die Polizei direkt per Telefon, E-Mail und SMS zu kontaktieren. Der Erfolg all dieser Instrumente soll außerdem durch jährliche Überprüfungs- und Überwachungsmechanismen gemessen werden können.

Auch sollen, in Anlehnung an die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in der Strategie Berücksichtigung finden.

Geschlechtergerechtigkeit soll alle Politikbereiche prägen
In ihrem Vorschlag vom 5. März 2020 legt die Kommission gemeinsame Ziele und Maßnahmen im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in der EU fest. Das soll geschlechtsspezifischen Vorurteilen und Stereotypen ein Ende setzen, die zu den Hauptgründen für Diskriminierung zählen. So soll auch für eine gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt werden, einschließlich der Transparenz des Arbeitsentgelts. Noch immer gibt es bei gleicher Arbeit nicht automatisch gleiches Gehalt. Darüber hinaus soll endlich ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Führungs- und Entscheidungspositionen erreicht werden.
Die Strategie setzt weiterhin auf den zweigleisigen Ansatz der Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und eines stärkeren „Gender Mainstreamings“. Letzteres besagt, dass die geschlechtersensible Perspektive in alle Politikbereiche der EU mit einbezogen wird.
Am kommenden Donnerstag (21.01.) werden die Europaabgeordneten ab 9 Uhr Debatten zu den Themen „Geschlechtsspezifische Perspektive in der COVID-19-Krise und der Zeit danach“, „EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter“ und „Digital Gender Gap: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft“ führen.
Weitere Informationen

EU-Parlament engagiert sich für Geschlechtergleichstellung (EP-Pressemitteilung, 5.8.2019)
EP-Bericht über die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter: hin zu einer Union der Gleichheit (Pressemitteilung der EU-Kommission, 5. März 2020)
Hintergrund: Eine neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Definition und Ursachen (EP-Pressemitteilung, 31.01.2020)

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Wichtige EU-Themen 2021

  Kaum eine Prognose Anfang 2020 hatte eine weltweite Pandemie als beherrschendes Thema des vergangenen Jahres vorhergesagt. Europa wird auch vor weiteren Überraschungen nicht gefeit sein. Doch neben dem Kampf gegen COVID-19 lassen sich bereits jetzt einige wichtige Themen absehen.
  Brexit – und was kommt nun?
  Das Vereinigte Königreich hatte am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Nach intensiven Verhandlungen in der Übergangsphase konnten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf einen neuen Partnerschaftsvertrag einigen. 
 

Der 1. Januar markierte das offizielle Ende der Übergangsphase zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und zugleich den Beginn neuer, komplexer Beziehungen. Das Europäische Parlament ist in die Gestaltung dieser neuen Partnerschaft eingebunden, wie in den Abschluss von Ad-hoc-Abkommen in Schlüsselbereichen wie etwa der Luftfahrt.

 

Das Partnerschaftsabkommen wird seit 1. Januar 2021 vorläufig bis zum 28. Februar 2021 angewendet. Es muss jedoch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, damit es endgültig in Kraft treten kann. Die Europaabgeordneten prüfen derzeit den Text in den Fachausschüssen des Parlaments, bevor sie auf ihrer Plenartagung im Februar darüber abstimmen werden. 

  Wichtige Fragen der weiteren Zusammenarbeit sind aber noch offen, wie etwa zum Umgang mit Finanzdienstleistungen oder Besteuerungsfragen. An etlichen EU-Initiativen wie etwa dem Forschungsprogramm Horizont Europa nimmt das Vereinigte Königreich aber weiterhin teil. Trotz der Trennung bleibt das Land enger mit der EU verbunden als fast jeder andere Drittstaat. Der parlamentarische Dialog zwischen Straßburg, Brüssel und London soll helfen, Gräben zu überwinden. 
 

Weitere Informtionen zu den künftigen Beziehungen

Fragen und Antworten zum EU-UK-Handelsabkommen (EK, 24.12.2020)
Übersicht: Wie sich die neuen EU-UK-Beziehungen auf uns auswirken (EP, 8.1.2021)
Webseite der britischen Regierungen zu den Brexit-Auswirkungen

  Aufbauplan und langfristiger EU-Haushalt
  Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 und damit in Verbindung stehende Haushaltsdossiers wie die Einführung eines neuen Rechtsstaatsmechanismus wurden vom Europäischen Parlament Ende 2020 gebilligt.
  Die Europaabgeordneten müssen ab 2021 mit der neuen portugiesischen Ratspräsidentschaft die Vorschriften über die Funktionsweise aller EU-Programme aushandeln, die Teil des Sieben-Jahres-Haushalts sind. Auch das Konjunkturprogramm, mit dem Menschen und Unternehmen in der gesamten EU unterstützt werden sollen, muss nun konkretere Gestalt annehmen. Wie schwierig diese Aufgabe werden wird, zeigt sich bereits an der Regierungskrise in Italien, die auch über die Verteilung der Hilfsgelder entbrannt ist. 
  Nachhaltiger und grüner Aufschwung
  Als Kernstück des Corona-Aufbaupakets soll der Grüne Deal in diesem Jahr eine Reihe von Initiativen für ein nachhaltiges Europa anstoßen. Auf der Tagesordnung der Abgeordneten werden in den kommenden Monaten voraussichtlich die Themen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, biologische VielfaltWälder, Energie, Emissionen und Emissionshandel stehen.
  Klimaziele
 

Das EU-Klimaneutralitätsziel für 2050 rechtlich festzuschreiben, ist nach wie vor eine der obersten Prioritäten des Parlaments. Die EU arbeitet am Abschluss der Verhandlungen über das neue Klimagesetz. Das Parlament setzt sich für ein Emissionsreduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 ein.

 

Digitale Dienste

 

2021 könnte das Jahr der Regulierung von Online-Plattformen werden. Die Debatte um den Sturm des US-Kapitols und anschließende Sperrung der Social Media-Konten des abtretenden US-Präsidenten Donald Trump zeigt, wie wichtig die bessere Regulierung der großen Online-Plattformen ist.

 

Ende 2020 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste, den "Digital Services Act", um Leitlinien für die sich wandelnde Online-Landschaft aufzustellen und ein besseres und sichereres digitales Umfeld für Nutzer*innen und Unternehmen zu gewährleisten. Im Vorfeld des Kommissionsvorschlags hatte das Parlament seine Prioritäten für die neuen Rechtsvorschriften im Oktober 2020 vorgelegt.

 

Künstliche Intelligenz

 

Anfang 2021 wird die Kommission voraussichtlich neue Rechtsvorschriften für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen. Dabei geht es nicht nur um technologische Fragen, sondern auch um ethische, rechtliche und sozioökonomische Folgen des vermehrten Einsatzes von KI. Europa soll bei KI-Entwicklungen eine Vorreiterrolle einnehmen, ohne dabei auf Regeln und Transparenz zu verzichten. Das Parlament möchte die Bürger*innen und Europas Werte ins Zentrum rücken und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

 

Migration

 

Das Parlament wird Rechtsvorschriften prüfen, mit denen eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik geschaffen werden soll. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Asylverfahren zu ändern und zu verbessern. Notwendig ist eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität, ohne den Schutz der Außengrenzen der EU zu vernachlässigen.

  Konferenz zur Zukunft Europas
  Welche Änderungen sind nötig, um Europa besser auf die Zukunft vorzubereiten? Dieser Frage soll die Konferenz zur Zukunft Europas unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachgehen. Die COVID-19-Krise hat den Start der Initiative verzögert. Der zweijährige laufende Konsultationsprozess dürfte jedoch 2021 beginnen.
  Reform der EU-Landwirtschaft
  Parlament, Kommission und Rat sollten in diesem Jahr die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2022-2027 abschließen. Einbezogen werden müssen dabei der europäische Grüne Deal und die Umweltziele der Union. Auch die neue Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für nachhaltigere Lebensmittelsysteme wird von den Abgeordneten geprüft werden.
  EU4Health
  2021 wird ein neues Gesundheitsprogramm namens "EU4Health" gestartet. In dessen Rahmen sollen EU-Staaten in Krisenzeiten besser zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen können. Die wichtigsten Prioritäten sind der Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, die Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und die Stärkung der Gesundheitssysteme. Die Abgeordneten werden zu Beginn des Jahres über die mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Regeln des Programms abstimmen.
  Katastrophenschutzverfahren
  Das Parlament möchte das EU-Katastrophenschutzverfahren überarbeiten, um das Krisenmanagement in der Union zu optimieren. So soll Europa besser auf Notfälle wie COVID-19 und Naturkatastrophen vorbereitet sein. Die Abgeordneten wollen, dass die EU eigenständig Notfallkapazitäten aufbaut und setzen sich für mehr Präventionsmaßnahmen ein. Das Parlament verhandelt mit dem Rat über das verbesserte System, das 2021 an den Start gehen soll.
  Weltraumprogramm
  In diesem Jahr dürfte das Weltraumprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027 angenommen werden. Die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) soll zur "Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm" werden. Dafür muss auch ihr Aufgabenbereich erweitert werden.
  Weitere Informationen
  EP-Video: Was bringt uns das Jahr 2021?
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EuroparlTV
Das Recht auf Abschalten
Das Europäische Parlament möchte das „Recht auf Abschalten“ in der EU gesetzlich verankern. Laut den Abgeordneten sollen sich Arbeitnehmer*innen außerhalb der Arbeitszeiten nicht genötigt fühlen, arbeitsbezogene Mitteilungen zu beantworten. Seit dem Ausbruch der Pandemie und der vermehrten Telearbeit ist diese Gesetzesvorlage notwendiger denn je.
Die Plenarwoche
Thementicker – Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ 18‌.0‌1.‌ ab 17 Uhr 
  DEBATTEN
Europäischer Haftbefehl
Rechnungshof-Jahresbericht 2019
Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Europäisches Jahr des Kulturerbes
Technische Unterstützung für EU-Staaten für Reformen und Investitionen
Wiederaufstockung der Fischbestände
Durchsetzung internationaler Handelsregeln
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌19.‌01.‌ ab 8:30 Uhr
  DEBATTEN
Corona-Impfstrategie der EU
Transeuropäisches Verkehrsnetz
Humanitäre Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht 2020
•  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Jahresbericht 2020
Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Jahresbericht 2019
  Venezuelas Nationalversammlung: neueste Entwicklungen
  EU-Asien-Beziehungen
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
Europäischer Haftbefehl
Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Europäisches Jahr des Kulturerbes
Künstliche Intelligenz für zivile und militärische Nutzung
Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts
  Transeuropäisches Verkehrsnetz
  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht 2020
  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Jahresbericht 2020
  Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Jahresbericht 2019
  ABSTIMMUNGEN (final)
Öl-Verschmutzung der Nordsee
  Wechselkurs-Referenzwerte von Drittlandswährungen
  Technische Unterstützung für EU-Staaten für Reformen und Investitionen
  Durchsetzung internationaler Handelsregeln
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌20.‌01.‌ ab 8:30 Uhr
Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse vom Vortag
  DEBATTEN
USA: Amtsantritt des neuen Präsidenten und aktuelle politische Situation
Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Sozial- und Beschäftigungskrise in der Corona-Pandemie
Hilfsfonds FEAD: Bekämpfung der Corona-Krise
Bezahlbares Wohnen für alle
  Recht auf Nichterreichbarkeit
  Reform der EU-Liste der Steuerparadiese (mündl. Anfrage)
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
Venezuelas Nationalversammlung: neueste Entwicklungen
EU-Asien-Beziehungen
Bezahlbares Wohnen für alle
Recht auf Nichterreichbarkeit
  Reform der EU-Liste der Steuerparadiese
  ABSTIMMUNGEN (final)
Europäischer Haftbefehl
Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Europäisches Jahr des Kulturerbes
Künstliche Intelligenz für zivile und militärische Nutzung
  Transeuropäisches Verkehrsnetz
  Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts
  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht 2020
  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Jahresbericht 2020
  Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Jahresbericht 2019
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ 21.0‌1.‌ ab 8:30 Uhr
 • Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse vom Vortag
  DEBATTEN 
 • Erdbeben in Kroatien: Abmilderung der Folgen
Gender-Perspektive in der Corona-Krise und danach
EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Digital Gender Gap: Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft
Durchgriff gegen die demokratische Opposition in Hongkong
Menschenrechtssituation in der Türkei, insb. der Fall von Selahattin Demirtas
•  Menschenrechtssituation in Vietnam, insb. von Menschenrechtsjournalist*innen
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
Wiederaufstockung der Fischbestände
Erdbeben in Kroatien: Abmilderung der Folgen
Gender-Perspektive in der Corona-Krise und danach
EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Digital Gender Gap: Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft
Durchgriff gegen die demokratische Opposition in Hongkong
•  Menschenrechtssituation in der Türkei, insb. der Fall von Selahattin Demirtas
•  Menschenrechtssituation in Vietnam, insb. von Menschenrechtsjournalist*innen
  ABSTIMMUNGEN (final)
Venezuelas Nationalversammlung: neueste Entwicklungen
EU-Asien-Beziehungen
Bezahlbares Wohnen für alle
Recht auf Nichterreichbarkeit
Reform der EU-Liste der Steuerparadiese
Erdbeben in Kroatien: Abmilderung der Folgen
Wiederaufstockung der Fischbestände
Gender-Perspektive in der Corona-Krise und danach
EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Digital Gender Gap: Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft
Durchgriff gegen die demokratische Opposition in Hongkong
Menschenrechtssituation in der Türkei, insb. der Fall von Selahattin Demirtas
Menschenrechtssituation in Vietnam, insb. von Menschenrechtsjournalist*innen
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 18. bis 21. Januar
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
25.‌ ‌-‌ 28.‌ Januar ‌2‌0‌21
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
01.‌ ‌-‌ 04.‌ Februar ‌2‌0‌21‌
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
 
08. - 11. Februar 2021
Plenartagung
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Mittwoch, 20. Januar 2021, ab 11:30 Uhr, Online 
Pressegespräch: Schwerpunkte der Plenartagung

Online-Pressegespräch mit Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP, AT) zur Bewältigung der COVID-Krise, der Umsetzung des Green Deals und anderen Schwerpunkten der Plenartagung sowie des Jahres 2021.

Anmeldung für Journalist*innen unter huberta.heinzel@ep.europa.eu

Donnerstag, 21. Januar 2021, 13:00 - 14:00 Uhr, Online 
Pressegespräch: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

EP-Berichterstatterin Ulrike Müller (Freie Wähler, Renew) und Berichterstatter Peter Jahr (CDU, EVP) informieren über die EP-Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP. Aktuell laufen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat. Das Gespräch findet über Zoom auf Deutsch mit optionaler Simultanverdolmetschung ins Englische statt.
Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor geschlossen
Aufgrund der geltenden Hygienevorschriften bleibt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus bis auf weiteres geschlossen.

Bleiben Sie gesund.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Pressereferentin
Telefon: +‌4‌9‌ 3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌‌80 (Berlin)
Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌ (Berlin)
Philipp Bauer, Pressereferent
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