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EP.NEWS
März 2021
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
CO2-Steuer auf EU-Importe

Die EU soll eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Staaten erheben, fordert der EP-Umweltausschuss. Die Produktion soll nicht in Staaten mit weniger ehrgeizigen Klimazielen abwandern. Ein CO2-Grenzausgleich könnte Arbeitsplätze in der EU schützen und weltweit CO2 einsparen. Debattiert wird im Plenum am 8. März.

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Lieferketten-
gesetz    
Eine neue EU-Richtlinie soll Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten verpflichten - auch außerhalb der EU. Für Verstöße sollen Unternehmen haftbar gemacht werden. Am Montag (8.3.) wird das Plenum über den Berichtsentwurf diskutieren, am Mittwoch folgt die Abstimmung.
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Frauentag

Am 8. März ist Weltfrauentag. Unter dem Motto "Jeder Tag ist Frauentag" warfen kurz zuvor vier Europaabgeordnete gemeinsam mit Unterstützer*innen, Aktivist*innen und der Influencerin Diana zur Löwen einen kritischen Blick auf die Situation der Frauen in Europa. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun?

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Die Plenarwoche
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CO2-Grenzausgleich für Klimaneutralität weltweit
Die EU hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Auf dem Weg dorthin könnte ein neues EU-Instrument wichtige Unterstützung bieten: Das CO2-Grenzausgleichssystem sieht vor, auf Importe aus weniger klimafreundlichen Staaten eine CO2-Abgabe zu erheben. Diese sollen sich an den Emissionen orientieren, die bei der Produktion ausgestoßen werden.
Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Anfang Februar verabschiedet. Nun wird am 8. März im Plenum darüber abgestimmt.
Berichterstatter Yannick Jadot (Grüne/EFA, FR) sieht in dem Mechanismus die Möglichkeit, unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu bleiben, und gleichzeitig Partner*innen außerhalb der EU zu mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel zu bewegen.
Umweltbewusste Produktion auch außerhalb der EU  

Mit den Kohlenstoffabgaben für Importe könnten künftig auch Produzent*innen aus Staaten mit niedrigeren Emissionsvorschriften zur Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel gezogen werden. Denn auch wenn die europäischen Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen Erfolge erzielen, trüben die bei der Produktion von importierten Waren ausgestoßenen Emissionen die Klimabilanz der EU. 

Auch europäischen Firmen würde das neue System einen klaren Vorteil bringen - denn Unternehmen, die europäischen Standards einhalten, sähen sich in Zukunft nicht mehr im Wettbewerbsnachteil gegenüber Firmen von außerhalb der EU.

Welche Produkte sind betroffen?
Das neue Kohlenstoff-Ausgleichssystem wäre auf alle Produkte des EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) anwendbar. Dieses Instrument der EU-Klimapolitik wurde im Jahr 2003 geschaffen, um Treibhausgasemissionen anhand eines sogenannten „Cap and Trade“-Ansatzes (zu Deutsch: „Beschränken und Handeln“) zu reduzieren.

Dieses Handelssystem begrenzt mittels einer sich im Laufe der Jahre verringernden Obergrenze den Ausstoß von Treibhausgasen, sodass Emissionen langfristig eingedämmt werden können. Im Rahmen dieser Grenzen erhalten Unternehmen Zertifikate, mit denen sie handeln können. Der Verzicht auf Treibhausgasemissionen erhält somit einen wirtschaftlichen Wert.

Das Emissionshandelssystem umfasst die Gase Kohlenstoff, Stickoxid und perfluorierte Kohlenwasserstoffe und betrifft somit insbesondere die Strom- und Wärmeerzeugung, die gewerbliche Luftfahrt sowie die Produktion zahlreicher Rohstoffe wie z.B. Öl, Stahl, Eisen, Aluminium, Salpetersäure, Glas, Keramik oder Papier. Diese Industriezweige sollen künftig auch in das CO2-Grenzausgleichssystem aufgenommen werden.

Wie geht es weiter?

Stimmt das Europäische Parlament für den Bericht, richten sich alle Augen auf die Europäische Kommission. Diese hat sich mit dem EU Green Deal klar positioniert und die Klimaneutralität Europas zu einer Priorität ihrer Agenda 2019-2024 gemacht. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag bis Juni 2021 vorlegt.  

Weitere Informationen

„Klimaneutralität: CO2-Grenzabgaben für EU-Importe“, EP-Pressemitteilung (05.02.21)
Bericht: „Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem“
Übersicht des Gesetzgebungsprozesses 

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Firmen verantwortlich für ihre weltweiten Lieferketten
Die Europäische Kommission soll ein Gesetz vorlegen, das Unternehmen zu guter Unternehmensführung verpflichtet und haftbar macht, wenn sie in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. Das fordert der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Entwurf einer Gesetzesinitiative. Am 10. März wird das Parlament im Plenum darüber abstimmen.

Das Gesetz soll auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Gleichzeitig würden verbindliche und einheitliche Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen schaffen.

Besonders genau sollten Unternehmen kontrolliert werden, die in der chinesischen Provinz Xinjang produzieren und in die EU liefern. Das Europäische Parlament hatte mehrmals gegen Zwangsarbeit in der Provinz und gegen Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren protestiert. In der Region sind auch große deutsche Firmen wie Volkswagen, BASF und Siemens aktiv.

Freiwilliger Ansatz gescheitert

Lange Zeit hat man auf die freiwillige Einhaltung von Mindeststandards durch Unternehmen gesetzt. Erfahrungen mit internationalen Rahmenwerken zur Sorgfaltspflicht, wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen haben allerdings gezeigt, dass ein freiwilliger Ansatz die negativen Auswirkungen einer globalisierten Wirtschaft nicht ausgleichen kann. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen, braucht es verbindliche Regelungen.

Sorgfaltspflichten und Haftung

Unternehmen sollten in Zukunft bei der Nachverfolgung ihrer Wertschöpfungsketten die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, aber auch gute Unternehmensführung prüfen. Bei Verstößen sollten sie haftbar gemacht und mit Sanktionen belegt werden können.

Es kann jedoch schwierig sein, die gesamte Wertschöpfungskette vieler Unternehmen zurückzuverfolgen. Die Europaabgeordneten befürworten deswegen einen risikobasierten Ansatz: Unternehmen sollen die Teile ihrer Lieferketten bei der Prüfung priorisieren, bei denen ein hohes Risiko von Verstößen, etwa Menschenrechtsverletzungen, vorliegen könnte. Agiert ein Zulieferer innerhalb der EU und fällt damit selbst unter die Richtlinie, soll keine Prüfpflicht bestehen.

Dazu der Schattenberichterstatter Axel Voss (CDU/EVP): „Verbindliche Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt für mehr Verantwortung in globalen Lieferketten. Unser Ziel ist es, sinnlose Bürokratie durch die umfangreiche Nachverfolgung von Wertschöpfungsketten zu verhindern, insbesondere für europäische KMU. Nicht jedes Unternehmen ist in der Lage, jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von Lieferanten zu kontrollieren. Wir setzen deshalb auf einen risikobasierten Ansatz."
Geltungsbereich
Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln für alle Unternehmen, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen - auch solche, die außerhalb der EU ansässig sind. Die Regeln sollen für alle große Unternehmen gelten und auch für börsennotierte kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Andere KMU sollen nur dann unter die Regelungen fallen, wenn sie in hochrisikobasierten Sektoren tätig sind, die noch von der Kommission definiert werden müssten.
Deutsches Lieferkettengesetz und weitergehende EU-Lösung
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz für Juni 2021 angekündigt. Der bevorstehende Legislativvorschlag soll integraler Bestandteil des europäischen Green Deals und des europäischen Konjunkturprogramms sein.

Deutschland und Frankreich haben bereits nationale Regelungen entwickelt. In Deutschland soll das Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden und ab 2023 in Kraft treten. Die auf EU-Ebene angekündigten Maßnahmen würden die Verpflichtungen für Unternehmen noch einmal deutlich verschärfen.

Eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung ging am 8. Februar 2021 zu Ende. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission einfließen. 

Das Parlament stimmt am 10. März über den Berichtsentwurf des Rechtsausschusses ab.

Weitere Informationen

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich" (EP-Pressemitteilung 28.01.21)
EPRS-Briefing: Auf dem Weg zu einem verpflichtenden EU-System der Sorgfaltspflicht für Lieferketten (Oktober 2020, EN)
Übersicht des Gesetzgebungsprozesses

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Jeder Tag ist Frauentag! Frauen & Zukunft der EU

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2021 veranstaltete das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit der Influencerin und Unternehmerin Diana zur Löwen eine Online-Veranstaltung, um einen kritischen Blick auf die Situation der Frauen in der Europäischen Union zu werfen. Was hat sich in den letzten Jahren zum Besseren gewendet? Mit welchen alten und neuen Ungleichheiten müssen Frauen in Europa und anderswo immer noch kämpfen?

 

Zusammen mit vier Europaabgeordneten und inspirierenden Frauen wurde in vier Themenworkshops diskutiert, wie diese Herausforderungen und Chancen angegangen und gemeinsam die Welt verändert werden kann.

  Sind Algorithmen sexistisch?
 

Im Workshop „Wie kann eine feministische Klimapolitik aussehen?“ diskutierten die Europaabgeordnete Delara Burkhardt (SPD/S&D) und Lisa Göldner von Greenpeace mit interessierten Teilnehmer*innen. Delara Burkhardt und Lisa Göldner betonten, dass die Klimakrise und die Corona-Pandemie nicht voneinander getrennt zu sehen seien und dass beide Krisen Geschlechterunterschiede verstärken.

 

Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD/S&D) und Jaana Müller-Brehm vom ThinkThank iRights-Lab tauschten sich mit Teilnehmer*innen zu der Frage aus „Sind Algorithmen sexistisch?“ Dabei betonte Maria Noichl: „Hier handelt es sich um eine Wertediskussion, bei der wir Frauen uns tatkräftig einmischen müssen.“

   Platz in der Berufswelt einfordern
 

Im Workshop „Sind die Rechte von Frauen und Minderheiten in Europa in Gefahr?“ herrschte ein reger Austausch zwischen der Europaabgeordneten Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) und Makda Isak von der Initiative #Campus Rassismus. Isak und Reintke waren sich mit den Teilnehmer*innen einig, dass Antirassismus auch feministisch und Feminismus auch antirassistisch sein sollte.

 

Moderatorin Diana zur Löwen redete in einem Workshop mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn (FDP, Renew) über ihre Erfahrungen als Frau in der Berufswelt. Hahn und zur Löwen betonten, dass es wichtig ist, dass Frauen sich den Platz in der Berufswelt nehmen, den sie haben wollen und sich gegenseitig bei dem Weg in Führungspositionen unterstützen. Diana zur Löwen gab den Teilnehmer*innen am Ende der Veranstaltungen noch folgenden Rat mit auf den Weg: „Traut Euch Eure Erfolge zu feiern und habt den Mut, für Eure eigenen Fähigkeiten einzustehen.“

 

Die 20 Plätze pro Workshop wurden an Unterstützer*innen der gemeinsamfür.eu-Initiative vergeben. Der Austausch mit Europaabgeordneten und weiteren Expertinnen ist Teil ihres Engagements im Rahmen der Kampagne. Die Initiative des Europäischen Parlaments bietet engagierten Bürger*innen die Möglichkeit, sich überparteilich für die EU einzusetzen und sich über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren.

 

Dabei steht es den Ehrenamtlichen frei, in welcher Weise sie dies tun möchten. In der Vergangenheit haben die Unterstützer*innen etwa Infostände betrieben, Quiz-Abende, Lesungen und Veranstaltungen mit Europaabgeordneten organisiert. Infos zum Mitmachen und Veranstaltungshinweise gibt es unter www.gemeinsamfür.eu

  Weitere Informationen
  Gemeinsamfür.eu
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EuroparlTV
Eine Chronik der Frauenrechte in der EU
Am 8. März ist Internationaler Frauentag! Seit Jahrzehnten setzt sich das Europäische Parlament für Frauenrechte ein. Von gleichem Entgelt bis zum Schutz vor häuslicher Gewalt sind die Abgeordneten damit beschäftigt, Frauen in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen.
Die Plenarwoche
Thementicker – Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ 08‌.03.‌ ab 17 Uhr 
Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag
  DEBATTEN
CO2-Grenzausgleich
Steuern: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Lieferketten: Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Vermarktung von Bauprodukten
Menschen mit Behinderungen: Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt
  ABSTIMMUNGEN
 • Anträge auf Aufhebung der Immunität folgender Abgeordneter:
  Carles Puigdemont i Casamajó
  Antoni Comín i Oliveres
  Clara Ponsatí Obiols
  Valter Flego
  Nuno Melo
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌09.‌03.‌ ab 9:00 Uhr
Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse vom Vortag
  DEBATTEN
InvestEU: EU-Investitionsprogramm 2021-2027
EU4Health: EU-Gesundheitsprogramm 2021-2027
Fischereiaufsicht
Europäische Bürgerbeauftragte: Tätigkeitsbericht 2019
•  Georgien: aktuelle politische Situation (Stellungnahme des Hohen Vertreters)
Syrien-Konflikt: 10 Jahre nach dem Aufstand (Stellungnahme des Hohen Vertreters)
Wirtschaftliche Corona-Folgen angehen: Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Qualifikation
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
CO2-Grenzausgleich
Steuern: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Lieferketten: Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Menschen mit Behinderungen: Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt
Fischereiaufsicht
  Europäische Bürgerbeauftragte: Tätigkeitsbericht 2019
  ABSTIMMUNGEN (final)
InvestEU: EU-Investitionsprogramm 2021-2027
  EU4Health: EU-Gesundheitsprogramm 2021-2027
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌10.‌03.‌ ab 9:00 Uhr
  DEBATTEN
Europäisches Semester: Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
  Europäisches Semester: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte
  Europäische Säule sozialer Rechte: Aktionsplan
  Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien
  Ausrufung der EU zum LBTIQ-Freiheitsraum
  Rechte des Kindes
  OpenLux: Reform gegen Steuervermeidung in der EU
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
Zoll-Kooperationsprogramm
Europäisches Semester: Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
Europäisches Semester: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte
Ausrufung der EU zum LBTIQ-Freiheitsraum
Rechte des Kindes
  ABSTIMMUNGEN (final)
CO2-Grenzausgleich
Steuern: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Lieferketten: Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Europäische Kompetenzagenda
Vermarktung von Bauprodukten
Menschen mit Behinderungen: Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt
Fischereiaufsicht
Europäische Bürgerbeauftragte: Tätigkeitsbericht 2019
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ 11.03.‌ ab 9:00 Uhr
  DEBATTEN 
 • Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus
Nationale Aufbaupläne: Good Governance und Partnerschaftsprinzip
Situation im Ostkongo und Ermordung des italienischen Botschafters
Menschenrechtssituation in Bahrain
Kambodscha: Massenprozesse gegen Opposition und Zivilgesellschaft
Langfristige Vision für ländliche Gebiete
Evaluierung der Geoblocking-Verordnung
EU-Unterstützung für Afghanistan
  ABSTIMMUNGEN (Änderungsanträge)
Situation im Ostkongo und Ermordung des italienischen Botschafters
Menschenrechtssituation in Bahrain
Kambodscha: Massenprozesse gegen Opposition und Zivilgesellschaft
Syrien-Konflikt: 10 Jahre nach dem Aufstand
  ABSTIMMUNGEN (final)
Europäisches Semester: Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
Europäisches Semester: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte
Ausrufung der EU zum LBTIQ-Freiheitsraum
Rechte des Kindes
Situation im Ostkongo und Ermordung des italienischen Botschafters
Menschenrechtssituation in Bahrain
Kambodscha: Massenprozesse gegen Opposition und Zivilgesellschaft
Syrien-Konflikt: 10 Jahre nach dem Aufstand
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 8. bis 11. März
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
15.‌ ‌-‌ 18.‌ März ‌2‌0‌21
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
 
22.‌ ‌-‌ 25.‌ März ‌2‌0‌21‌
Ausschuss-Sitzungen in Brüssel
 
23.‌ ‌&‌ 24.‌ März ‌2‌0‌21‌
Mini-Plenarsitzung
 
26. - 29. April 2021
Plenartagung
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Montag, 8. März 2021, 10 - 10:45 Uhr, Online 
Pressegespräch: Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen

Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff diskutieren über die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten.

Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu

Donnerstag, 18. März 2021, ab 18 - 19:30 Uhr, Online 
Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Die EP-Vizepräsidentinnen Katharina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) sowie die Europaabgeordneten Manuela Ripa (ÖDP) und Christine Schneider (CDU) diskutieren online mit Bürger*innen aus dem Saarland. 

Anmeldung hier 

Montag, 22. März 2021, 15 - 16 Uhr, Online 
Berichterstatter im Dialog: Faire Mindestlöhne in der Europäischen Union

EP-Berichterstatter Dennis Radtke (EVP) informiert über seine Ideen für angemessene Mindestlöhne in der EU. Die Deutschen Arbeitgeberverbände und der DGB kommentieren.

Anmeldung hier

Mittwoch, 24. März 2021, 17 - 18:30 Uhr, Online 
Bürgerforum: Oh Dear? EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit 

Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London und der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange diskutieren mit Bürger*innen über die Herausforderungen nach dem Brexit.

Anmeldung hier

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor geschlossen
Aufgrund der geltenden Hygienevorschriften bleibt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus bis auf weiteres geschlossen.

Bleiben Sie gesund.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
Kontakt &
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Pressedienst in Deutschland
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Telefon: +‌4‌9‌ 3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌‌80 (Berlin)
Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌ (Berlin)
Philipp Bauer, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌ 3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌2‌5‌ (Berlin)
» p‌r‌e‌s‌s‌e‌-‌b‌e‌r‌l‌i‌n‌@‌e‌p‌.‌e‌u‌r‌o‌p‌a‌.‌e‌u
Soziale Netzwerke
Pressedienst in Brüssel
Michaela Findeis, Pressereferentin
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌3‌1‌1‌ ‌4‌1‌ (Brüssel)
 
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
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