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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland |
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| COVID-Zertifikat |
| Während der Corona-Pandemie kam es zur massiven Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürger*innen durch die unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten. Mit dem EU-COVID-Zertifikat sollen die Menschen im Schengen-Raum bereits im Sommer wieder frei und sicher reisen können. In knapp drei Monaten haben sich die EU-Institutionen auf eine Verordnung geeinigt, über die das Europäische Parlament am 9. Juni abstimmen wird. |
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| EU-Bürgerpreis |
| Die Anzahl an Bewerbungen für die diesjährige Ausgabe des Europäischen Bürgerpreises ist die höchste seit Beginn der Verleihung des Preises 2008. Über 300 Einsendungen aus 27 EU-Staaten sind eingegangen. |
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| SOZIALE NETZWERKE |
| EP bei facebook, twitter & Co. |
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| EU-COVID-Zertifikat erleichtert Reisen in der EU |
| Parlament und Rat erzielten am 20. Mai eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats, das schrittweise die Freizügigkeit in Europa erleichtern und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Binnenmarkt beitragen soll. Die Mitgliedstaaten müssen ab diesem Datum Zertifikate anderer EU-Staaten akzeptieren und haben maximal sechs Wochen, um ihre eigenen EU-COVID-Zertifikate auszustellen, wenn sie dies nicht schon tun. |
| Nachdem der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 26. Mai zugestimmt hat, wird das Plenum am 9. Juni über die Vereinbarung abstimmen. Die dazugehörige Verordnung soll ab 1. Juli für 12 Monate in Kraft treten. |
| Bei dem Zertifikat, das digital und auf Papier ausgestellt werden kann, handelt es sich um einen Nachweis, dass die Inhaber*innen gegen das Coronavirus geimpft sind, kürzlich negativ getestet wurden oder von der Infektion genesen sind. Bei den Tests sind sowohl PCR- Tests als auch Antigen-Schnelltests möglich. |
| In der Praxis wird es sich um drei verschiedene Zertifikate handeln, die mit einem QR-Code ausgelesen werden können. Das Zertifikat wird aber keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein und wird nicht als Reisedokument gelten. |
| Technische Arbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen |
| Am 1. Juni ging das technische System auf der EU-Ebene online, mit dem die Zertifikate sicher und unter Wahrung des Datenschutzes geprüft werden können. Über ein EU-Gateway, eine Schnittstelle für die Vernetzung der Systeme der Mitgliedstaaten, kann die Echtheit der im QR-Code der Zertifikate enthaltenen Sicherheitsfunktionen geprüft werden |
| Mit der Inbetriebnahme des Gateways sind die Vorarbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen. Sieben EU-Mitgliedstaaten – Deutschland, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Polen und Tschechien – haben sich bereits an das Gateway angeschlossen und können mit der Ausgabe der EU-Zertifikate beginnen. Die anderen sollen sich möglichst bald anschließen. |
| Auf nationaler Ebene notwendig ist die Einrichtung der Infrastruktur und die Einführung nationaler Lösungen für die Ausstellung, Überprüfung und Speicherung der Zertifikate. Die EU-Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten dabei technisch und finanziell. |
| Zusätzliche Reisebeschränkungen nur in begründeten Fällen |
| Das Europäische Parlament und der Rat waren sich einig, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Vorliegen eines gültigen COVID-Zertifikates keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne und Selbstisolierung verhängen sollen oder zusätzliche Tests einfordern. |
| Ausnahmen sind möglich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ausnahmen müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt werden. |
| Impfstoffe |
| Die Mitgliedsstaaten müssen Impfbescheinigungen mit Impfstoffen akzeptieren, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen sind: derzeit umfasst das die Impfstoffe von Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen (Johnson & Johnson). |
| Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie auch Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen EU-Staaten nach nationalen Zulassungsverfahren genehmigt wurden oder für Impfstoffe, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Notfalleinsatz gelistet sind. |
| Finanzielle Unterstützung für erschwingliche und zugängliche Tests |
| Die Europaabgeordneten bestanden darauf, dass die COVID-Tests zu erschwinglichen Preisen, wenn nicht sogar kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Die EU-Kommission hat über das Soforthilfeinstrument Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, um Tests insbesondere für Personen anzubieten, die täglich oder häufig Grenzen überqueren, um zur Arbeit oder zur Schule zu gehen, nahe Verwandte zu besuchen oder um medizinische Versorgung zu suchen. Außerdem hat die EU den gemeinsamen Einkauf von 500 Millionen Tests gestartet, um Mitgliedstaaten Antigen-Schnelltests zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. |
| Datenschutzgarantien |
| Um Betrug und Fälschungen zu verhindern, werden die Zertifikate überprüft, ebenso wie die Echtheit der elektronischen Siegel, die in dem Dokument enthalten sind. Persönliche Daten, die in den Zertifikaten hinterlegt sind, werden bei der Überprüfung in den Zielländern nicht gespeichert und es wird keine zentrale Datenbank auf EU-Ebene eingerichtet. Die Liste der Stellen, die Daten verarbeiten und empfangen, wird veröffentlich, damit die Bürger*innen ihre Datenschutzrechte gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung wahrnehmen können. |
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| Weitere Informationen |
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„Digitales Grünes Zertifikat bis Juni: Parlament beschleunigt Verfahren“, EP-Pressemitteilung (25.03.21)
Verfahrensschritte: Digitales Grünes Zertifikat - EU-Bürger*innen (ENG)
Verfahrensschritte: Digitales Grünes Zertifikat - Drittstaatsangehörige (ENG)
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| Biodiversitätsziele zum Schutz von Wildtieren und Menschen |
| Die Natur ist bedroht, die Artenvielfalt geht weltweit in einem noch nie dagewesenen Tempo zurück: Eine Million von geschätzten acht Millionen Arten sind vom Aussterben bedroht (IPBES-Bericht). Zum Schutz der biologischen Vielfalt fordert der EP-Umweltausschuss nun verbindliche Ziele. Am 8. Juni stimmt das Parlament über die Entschließung ab. |
| Nachdem die Kommission am 20. Mai 2021 ihre EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 verabschiedet hat, werden die Abgeordneten voraussichtlich ein Biodiversitätsgesetz ähnlich dem EU-Klimagesetz fordern. Statt freiwilliger Selbstverpflichtung soll das Gesetz mit verpflichtenden Zielen sicherstellen, dass die Ökosysteme der Welt bis 2050 wiederhergestellt, widerstandsfähig und angemessen geschützt sind. |
| Die neue Strategie soll alle fünf Haupttreiber der Umweltzerstörung angehen: Veränderungen in der Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung und invasive gebietsfremde Arten. Pro Jahr sollen 20 Milliarden Euro für Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt in Europa mobilisiert werden, fordert der Umweltausschuss. |
| 30 % der Land- und Meeresflächen der EU schützen |
| Die EU verfügt zwar über das weltweit größte Netzwerk an Schutzgebieten, ein EU-Naturschutzplan sei aber dennoch notwendig. Der Umweltausschuss will mindestens 30 % der Land- und Meeresflächen in der EU bis 2030 schützen. Mindestens ein Drittel dieser Flächen, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Altwälder in der EU, sollten streng geschützt und ungestört bleiben. Die nationalen Zielvorgaben sollten dabei die Unterschiede in der geografischen Größe und beim Anteil der Naturgebiete berücksichtigen. |
| Außerdem sollte die EU den Handel mit gefährdeten Arten unterbinden und einen "günstigen Erhaltungszustand" für alle geschützten Arten und Lebensräume erreichen. |
| Bienen und andere Bestäuber |
| Der Umweltausschuss spricht sich in seiner Vorlage gegen die Wiederzulassung von Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 aus. Auch müsse die EU-Bestäuberinitiative dringend überarbeitet werden, um den Rückgang von Bienen und anderen Bestäubern zu stoppen, die für die Umwelt und die Lebensmittelproduktion von entscheidender Bedeutung sind. |
| Die Abgeordneten des Umweltausschusses unterstützen außerdem die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Stadtbegrünung und verbindliche Zielvorgaben für die biologische Vielfalt in Städten, wie zum Beispiel einen Mindestanteil an begrünten Dächern auf Neubauten und ein Verbot des Einsatzes chemischer Pestizide. |
| Weitere Informationen |
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Biodiversität: Europaabgeordnete fordern verbindliche Ziele zum Schutz von Wildtieren und Menschen (Pressemitteilung, Englisch, 28.05.2021)
Schutz der Biodiversität weltweit: Parlament fordert verbindliche Ziele (Pressemitteilung, 16.01.2020)
Verfahrensschritte (Englisch)
IPBES: Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services
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| EU-Bürgerpreis: Rekordzahl an Bewerbungen für 2021 |
| Allein in Deutschland stehen über 20 zulässige Einsendungen zur Wahl für den Europäischen Bürgerpreis 2021. Aus ihnen trifft die nationale Jury eine Vorauswahl von bis zu 5 Projekten oder Initiativen. Am 7. Juli ermittelt die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis bei einem Treffen in Straßburg aus allen, in den EU-Mitgliedstaaten zulässigen Projekten, die europäischen Gewinner für 2021. |
| Den Bürgerpreis verleiht das Europäische Parlament alljährlich. 2020 ging der Preis in Deutschland an das Europäische Jugendparlament in Deutschland e.V. (EJP) für seine 91. Internationale Sitzung. In der Sitzung konnten Jugendliche ganz praktisch nachvollziehen, wie europäische Gesetze gemacht werden und sich mit Europaabgeordneten austauschen. |
| Livestream der Preisverleihung 2020 am 10. Juni |
| Die nationale Preisverleihung für das Jahr 2020 wurde in Deutschland wegen der COVID-Pandemie auf den 10. Juni 2021 verschoben. Die Zeremonie mit Laudatio des Europaabgeordneten David McAllister und Medaillenübergabe durch Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., streamen wir live ab 16 Uhr auf Facebook und Youtube aus dem Europäischen Haus in Berlin. |
| Das Europäische Jugendparlament hat auf der Preisverleihung auch die Gelegenheit, seine Arbeit ausführlicher vorzustellen. Das EJP wird von engagierten Jugendlichen getragen, die durch europapolitische Bildungsarbeit den Meinungsaustausch unter jungen Menschen in Europa fördern. Sie unterstützen ihre Generation dabei, sich eine eigene Meinung zu bilden, damit sie sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können. |
| Preisverleihung für 2021 folgt im November |
| Zur nationalen Jury zählen 2021 die drei Europaabgeordneten, Gabriele Bischoff, Katrin Langensiepen und Sabine Verheyen. Nationale zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Christian Johann, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland vertreten. Vertreter einer nationalen Jugendorganisation in der Jury ist Tobias Koeck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. |
| Im November organisiert das EP eine zentrale Preisverleihung für die Ausgaben 2020 und 2021. |
| Das Europäische Parlament zeichnet Einzelpersonen, Personengruppen, Vereine oder Organisationen aus, die sich mit ihren Projekten um ein besseres Verständnis und mehr Integration in der EU bemühen. Ausgezeichnet werden auch Projekte für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta - zum Beispiel Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität. |
| Weitere Informationen |
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Infos zum Europäischen Bürgerpreis
Infos zum Gewinner 2020 in Deutschland
Nationale Gewinner 2020 aus allen EU-Staaten
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| EuroparlTV |
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| Von Ballett bis Breakbeat: Unterstützung für Europas Kreativsektor |
| In puncto Kultur hat Europa eine Menge zu bieten — ob Kino, Oper, Ballett oder Musikfestivals... der Sektor hat jedoch stark unter der Pandemie gelitten und das Europäische Parlament möchte Interpreten, Künstlern und Kulturschaffenden auch über die Krise hinaus helfen. Das Programm Kreatives Europa stellt Mittel für Kulturprojekte mit europäischem Mehrwert und Ideen bereit, die Gleichstellung fördern. |
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| Die Plenarwoche |
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Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick |
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Montag, 07.06. ab 17 Uhr |
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Debatten |
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Lage der KMU in der EU |
| • |
Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2020 |
| • |
Kohäsionspolitik: Geschlechtsspezifische Dimension |
| • |
EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 |
| • |
Finanzhilfe für Zollkontrollen |
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Abstimmungen |
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ETIAS-Folgeänderungen: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit |
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ETIAS-Folgeänderungen: Grenzen und Visas |
| • |
Inanspruchnahme des Globalisierungsfonds für: DE, BE, NL, FI |
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Dienstag, 08.06. ab 9 Uhr |
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Debatten |
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Digitales EU-COVID-Zertifikat |
| • |
Nationale Aufbau- und Resilienzpläne: Kontrolle des EP |
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Eigenmittel-Fahrplan: Aktueller Stand |
| • |
Belarus: Flugzeugentführung und systematische Unterdrückung |
| • |
Lage in Afghanistan |
| • |
Kuba: Menschenrechte und politische Lage |
| • |
Instrument für EZA 2021-27 |
| • |
UN-Generalversammlung: 75. und 76. Tagung |
| • |
Europäischer Sozialfonds Plus ESF+ |
| • |
Untersuchungsrecht des EP |
| • |
Klimaresistente Fischerei & Aquakultur |
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Abstimmungen (final) |
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Digitales EU-COVID-Zertifikat |
| • |
Wettbewerbspolitik: Jahresbericht 2020 |
| • |
Kohäsionspolitik: Geschlechtsspezifische Dimension |
| • |
EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 |
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Mittwoch, 09.06. ab 9 Uhr |
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Debatten |
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EU-Gipfel vom 24./25. Mai: Schlussfolgerungen |
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G7-Gipfel vom 11.-13. Juni und EU-USA-Gipfel: Vorbereitungen |
| • |
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Anwendung der Konditionalitätsverordnung |
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Sozialgipfel in Porto: Anschlussmaßnahmen |
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Cyberangriffe in der EU |
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Bürgerbeauftragte: Ausübung der Aufgaben |
| • |
Massendeportationen vom 14.-18. Juni 1941: 80. Jahrestag |
| • |
Frauen in der Politik: Bekämpfung von Online-Missbrauch |
| • |
Gleichstellung in Ausbildung und Beruf im MINT-Bereich |
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Verleihung des LUX-Publikumsfilmpreises 12:00 - 12:30 Uhr |
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Abstimmungen (final) |
| • |
UN-Generalversammlung: 75. und 76. Tagung |
| • |
Bürgerbeauftragter: Ausübung der Aufgaben |
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Interessenskonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik |
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Aussetzung von Patenten für Coronavirus-Impfstoffe |
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Donnerstag, 10.06. ab 9 Uhr |
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Debatten |
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"End the Cage Age": Europäische Bürgerinitiative |
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EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus |
| • |
Migrationskrise in Ceuta |
| • |
Lage in Sri Lanka |
| • |
Russland: Einstufung deutscher NGOs als "unerwünschte Organisationen" |
| • |
Autismus und inklusive Beschäftigung |
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Abstimmungen (final) |
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EU-Cybersicherheitsstrategie |
| • |
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Anwendung der Konditionalitätsverordnung |
| • |
Nationale Aufbau- und Resilienzpläne: Kontrolle des EP |
| • |
Migrationskrise in Ceuta |
| • |
Lage in Sri Lanka |
| • |
Russland: Einstufung deutscher NGOs als "unerwünschte Organisationen" |
| • |
Kuba: Menschenrechte und politische Lage |
| • |
Belarus: Flugzeugentführung und systematische Unterdrückung |
| • |
Lage in Afghanistan |
| • |
"End the Cage Age": Europäische Bürgerinitiative |
| • |
Gleichstellung in Ausbildung und Beruf im MINT-Bereich |
| • |
EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus |
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| Terminkalender |
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick. |
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| Aus dem Europäischen Parlament: |
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23. - 24. Juni 20219 |
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| Mini-Plenartagung in Brüssel |
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14. - 17. Juni 2021
21. - 24. Juni 2021
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5. - 8. Juli 2021 |
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| Plenartagung in Straßburg |
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| Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: |
| Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de |
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Freitag, 9. Juni 2021, 12:00 - 12:30 Uhr, Straßburg |
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Freitag, 19. Juni 2021, 9:00 - 13:30, Straßburg |
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1. Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas
Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas trifft sich zu seinem ersten Plenum im Europäischen Parlament in Straßburg. Neben Vertreter*innen der nationalen Parlamente und der EU-Bürger*innen nehmen 108 Europaabgeordnete teil.
Weitere Informationen hier |
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ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00 und 18:00 Uhr geöffnet! |
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Seit dem 20. Mai 2012 ist die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus wieder für Besucher*innen geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.
In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich auch für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.
Der Eintritt ist frei. Bitte buchen Sie Ihr Zeitfenster hier. Es gelten die relevanten Hygienemaßnahmen.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900 , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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| Pressedienst in Berlin, Deutschland |
| Judit Hercegfalvi, Pressereferentin |
| Telefon: +49(0)30 2280 1080 |
| Thilo Kunzemann, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1030 |
| Philipp Bauer, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1025 |
| » presse-berlin@ep.europa.eu |
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| Bildnachweis/Copyright |
| © Bildpool des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Union. Alle Rechte vorbehalten. |
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