Harald VILIMSKY Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Група „Идентичност и демокрация“

Член на бюрото

Австрия - Freiheitliche Partei Österreichs (Австрия)

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Писмени обяснения на вот Harald VILIMSKY

Членовете на ЕП могат да представят писмено обяснение на вота си на пленарно заседание. Член 194

Възражение съгласно член 112 от Правилника за дейността: олово в боеприпасите във влажните зони или около тях (B9-0365/2020) DE

25-11-2020

Auf der Grundlage dieses Kommissionsvorschlags reichte die ID-Gruppe, als erste Gruppe, einen Einspruch beim federführenden Umweltausschuss (ENVI) ein und wies auf die Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags hin. Zum einen schlägt die Kommission vor, die Ramsar-Definition (Ramsar-Konvention: bezieht sich auf das internationale Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasservögel und Watvögel) eines Feuchtgebietes für die Beschränkung zu verwenden, ohne angemessene Begründung, was zu Rechtsunsicherheit für Jäger führt und die Beschränkung zu einem De-facto-Verbot macht.
Außerdem ist die Definition von "Feuchtgebiet" zweideutig. Der Vorschlag der Kommission geht von allen möglichen Wassergebieten aus. Beispielsweise können sogar Pfützen unter dem Verbot fallen. (In 23 Mitgliedstaaten gibt es bereits Rechtsvorschriften über die Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten.) Auch das Tragen von Blei wäre eine Straftat: Wenn ein Jäger Bleischrot in einem Umkreis von 100 Metern von Feuchtgebieten mit sich führt, kann er sich bereits des Abschusses in Feuchtgebieten schuldig machen.
Schlussendlich ist die Übergangsfrist von 24 Monaten ist viel zu kurz. Viele Mitgliedstaaten haben einfach nicht die Möglichkeit, Munition ohne Bleischrot in so kurzer Zeit zu testen.
Daher haben wir den Einspruch gestimmt, um den Vorschlag der Kommission, aus den oben genannten Gründen, klar abzulehnen.

Мобилизиране на средства от фонд „Солидарност“ на Европейския съюз с цел предоставяне на помощ на Хърватия и Полша във връзка с природно бедствие и на авансови плащания на Германия, Ирландия, Гърция, Испания, Хърватия, Унгария и Португалия във връзка с извънредна ситуация в областта на общественото здраве (A9-0221/2020 - Olivier Chastel) DE

23-11-2020

Ich habe für den Bericht gestimmt, damit Kroatien und Polen den Solidaritätsfonds aufgrund von Naturkatastrophen, im Fall von Kroatien aufgrund des Erdbebens im März 2020 in Zagreb, in Anspruch nehmen können.

Проект на коригиращ бюджет № 9/2020: помощ за Хърватия, Полша, Германия, Гърция, Унгария, Ирландия, Португалия и Испания (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier) DE

23-11-2020

Ich habe für den Bericht gestimmt, damit zum Beispiel Kroatien und Polen den Solidaritätsfonds aufgrund von Naturkatastrophen, im Fall von Kroatien aufgrund des Erdbebens im März 2020 in Zagreb, in Anspruch nehmen können.

Борба с бездомничеството в Европейския съюз (B9-0363/2020) DE

23-11-2020

Die Resolution hat zum Ziel, die Mitgliedsstaaten an ihre soziale Verpflichtung gegenüber den 4 Millionen Obdachlosen in der EU zu erinnern, vor allem hinsichtlich der beginnenden kalten Jahreszeit. Da der Schutz des gemeinsamen Miteinanders für mich ein hohes Gut darstellt, und vor allem die sozial Schwachen von dieser Krise am härtesten getroffen werden, habe ich für die Resolution gestimmt

План за инвестиции за устойчива Европа - Как да се финансира Зеленият пакт (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang) DE

13-11-2020

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Berichterstatter eine Billion Euro für einen sogenannten „grünen Übergang“ wollen. In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs, in denen wir mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für unsere Wirtschaft benötigen, macht es keinen Sinn, dass wir uns für den Green Deal verschulden und neue EU-Steuern, zu Lasten unserer Bürger, eingeführt werden.

Програмата InvestEU (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli) DE

13-11-2020

Unter dem Vorwand von Corona soll das Budget von InvestEU um 20% erhöht und der Umfang erweitert werden. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, einschließlich illegaler Migranten, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Въздействие на мерките във връзка с COVID-19 върху демокрацията, основните права и принципите на правовата държава (B9-0343/2020) DE

13-11-2020

Die Resolution konnte unter keinen Umständen von mir unterstützt werden, da man in besonders beschämender Art und Weise angemessene und notwendige Kritik am Versagen und Corona Missmanagement von EU und Mitgliedsstaaten, und der Forderung einer Beendigung des unverhältnismäßig wirkenden Corona Beschränkungen von Grundrechten mit der abstrusen Idee verknüpft hat, dass trotz weltweiter Pandemie die unkontrollierte Massenmigration nach Europa fortgeführt werden muss.

Общ бюджет на Европейския съюз за финансовата 2021 година - всички раздели (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel) DE

12-11-2020

Der Bericht des Parlaments zum allgemeinen Haushaltsplan zeigt, dass es sich mit dem Ratsvorschlag nicht zufrieden gibt. Es fordert daher, dass die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien (mit Ausnahme von Rubrik 7), die in seiner Lesung nicht aufgestockt wurden, wiedereinzusetzen. Demnach soll setzt es die Mittel auf 181 762 377 716 EUR für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 15 016 195 740 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht. Zudem wird gefordert Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitzustellen. Da ich gegen jegliche Mittelaufstockung bin, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Споразумение за партньорство в областта на устойчивото рибарство между ЕС и Сейшелите и изпълнителен протокол към него (2020 – 2026 г.) (резолюция) (A9-0184/2020 - Caroline Roose) DE

12-11-2020

Die Europäische Union hat mit der Republik Seychellen ein Abkommen über nachhaltige Fischerei unterschrieben. Nach der Bewertung des jüngsten Protokolls (2014-2020) hat es im Allgemeinen wirksam dazu beigetragen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in seychellischen Gewässern sicherzustellen. Positiv zu vermerken ist, dass das SFPA die Möglichkeit gemeinsamer Inspektionen europäischer Schiffe in der Fischereizone einführt, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten, und eine Klausel, die sicherstellt, dass andere ausländische Schiffe keine günstigeren Bedingungen als die europäischen erhalten. Jedoch wurde die Anzahl die zugelassenen Schiffe im neuen SFPA nicht verringert. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Въвеждане на изключителни търговски мерки за страни и територии, участващи или свързани с процеса на стабилизиране и асоцииране, осъществяван от Европейския съюз (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel) DE

11-11-2020

Ich habe für den Bericht gestimmt. Zu einem verursachen diese besonderen Handelsmaßnahmen keine Kosten. Des Weiteren stellen diese Firmen einen großen Markt dar, welchen man nicht missachten soll.

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