Alexander BERNHUBER Alexander BERNHUBER
Alexander BERNHUBER

Група на Европейската народна партия (Християндемократи)

Член

Австрия - Österreichische Volkspartei (Австрия)

Роден : ,

Писмени обяснения на вот Alexander BERNHUBER

Членовете на ЕП могат да представят писмено обяснение на вота си на пленарно заседание. Член 194

Заключения от извънредното заседание на Европейския съвет, проведено в периода 17-20 юли 2020 г. (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Die ÖVP Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Resolution gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Стратегия на ЕС за общественото здравеопазване след COVID-19 (RC-B9-0216/2020) DE

10-07-2020

Ich habe für den Entschließungsantrag „zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie“ gestimmt, weil ich viele darin enthaltene Forderungen unterstütze und diese auch als notwendig erachte. Forderungen im Bereich der Familienpolitik fallen klar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich habe daher den entsprechenden Änderungsantrag 22, der Recht auf Abtreibung fordert, abgelehnt.

Възражение по член 112 от Правилника за дейността: Оценка на въздействието на продуктите за растителна защита върху медоносните пчели (B9-0149/2019) DE

23-10-2019

Die Europäische Kommission hat Ende Juli die derzeitige EU-Verordnung 546/2011 überarbeitet (strengere Grenzwerte hinsichtlich akuter Toxizität), und der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich, angenommen. Dieser Vorschlag hätte eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt werden sollte. Für mich geht die derzeitige Anpassung und somit der Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit wird ein Mindestschutz für Bienen sichergestellt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist unausgereift und wurde meines Erachtens nach nicht ausreichend im Umweltausschuss behandelt. Mit der Zurückweisung des EK-Vorschlages (für eine Änderungs-VO) sind wir nun gezwungen, auf alte Leitlinien zurückzugreifen, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Daher habe ich die Entschließung nicht angenommen und hoffe nun auf eine seriöse Bearbeitung sowie eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.

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