Начална страница Roman HAIDER

Solch ein Eilverfahren wie im Bericht dargestellt, schließt die Beteiligung der nationalen Parlamente aus, dies wiederspricht der Linie unserer Fraktion und schwächt das Subsidiaritätsprinzip, welches wir als ID respektieren und stärken wollen. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.

Im Ansatz versucht der Bericht den Umgang mit den regionalen Ungleichheiten zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen, indem man das Konzept zur Einteilung von Regionen in verschiedene Kategorien ändert. Dennoch wird das Hauptziel der Union, der „Green Deal“, weitere regionale Unterschiede zur Folge haben, was zwangsläufig zu weiteren finanziellen Mehrleistungen für die Mitgliedsstaaten führen wird. Grundsätzlich stehe ich für einen Abbau der EU-Bürokratie, jedoch nicht um finanzielle Mehrleistungen für Mitgliedsstaaten zu gerecht fertigen, deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Der Bericht stellt fest, dass die meisten Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen, rechtlicher Natur sind und sich aus unterschiedlichen nationalen Gesetzen oder allgemeinen EU-Rechtsvorschriften ergeben. Mit diesem Bericht ist ein Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu befürchten, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.