Начална страница Roman HAIDER

Die meisten Instrumente zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden zivilen, kommerziellen und strafrechtlichen Fällen ermöglichen keine digitale Kommunikation. Dort wo möglich ist, können andere Lücken bestehen, wie der Mangel an sicheren und zuverlässigen digitalen Kommunikationskanälen oder die Nichtanerkennung elektronischer Dokumente, Signaturen und Siegel. Deshalb hat die Kommission eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vorgeschlagen. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Das Ziel der Änderungen ist es, Rechtssicherheit in Situationen zu schaffen, in denen bestehende Bestimmungen anders als die vorgeschlagene Verordnung gelten. Da einige der betroffenen Rechtsakte Rahmenbeschlüsse und Richtlinien sind, ist eine Anpassung durch eine Richtlinie angemessen, die auch die Umsetzungsaspekte regelt. Da die in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen angemessen sind, habe ich mich für die vorläufige Vereinbarung ausgesprochen.

Einerseits spricht der Bericht wichtige Punkte an, wie die Förderung der Weltraumforschung und entsprechender Satelliten sowie den Schutz vor beispielsweise Weltraumschrott oder anderen Bedrohungen wie Cyberangriffen. Der Bericht weicht jedoch bei der Zuständigkeit im Kontext der Verteidigung, die eine neue Raumfahrtbehörde innerhalb der Union schaffen will, deutlich vom Kurs ab. Außerdem steht dies alles im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsagentur, die von der österreichischen Delegation als solche abgelehnt wird, da sie die immerwährende Neutralität Österreichs eindeutig verletzt. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Da es sich bei diesem Bericht ausschließlich um eine Entlastung der Tätigkeit des PETI-Ausschusses handelt, habe ich mich dafür ausgesprochen.