Manfred WEBER Manfred WEBER
Manfred WEBER

Група на Европейската народна партия (Християндемократи)

Председател

Германия - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Германия)

Роден : , Niederhatzkofen

Начална страница Manfred WEBER

Член

BCPR
Председателски съвет

Последни дейности

Пакет от мерки на ЕС за възстановяване (разискване) EN

27-05-2020 P9_CRE-PROV(2020)05-27(1-019-0000)
Участие в пленарните заседания

нова МФР, собствени ресурси и план за възстановяване DE

15-05-2020
Писмени обяснения на вот

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung "Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan":
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt muss auch hier zur Anwendung kommen.
Es macht sicherlich Sinn, gerade im Bereich der Forschung und Innovation, in Teilbereichen Zuschüsse zu geben, aber die in der Entschließung generalisiert enthaltene Forderung, die Wiederaufbauhilfen überwiegend als Förderungen und Zuschüsse statt als Darlehen zu vergeben, sehen wir sehr kritisch. Wichtig ist die Klarstellung in der Entschließung, dass die Wiederaufbaubonds nach einem klaren Rückzahlungsplan zurückzuzahlen sind.

Manfred WEBER
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Mit dem chinesischen #Sicherheitsgesetz wird #Hongkong zum Symbol für den weltweiten Kampf für Freiheit & Demokratie. Wir brauchen diplomatischen Druck. #China muss wissen, dass Europa die Entwicklung nicht akzeptiert. https://t.co/DntD5Y6I5B 

The Chinese security law for Hong Kong endangers the autonomy & fundamental freedoms of its citizens. #HongKong is now becoming a global symbol in the struggle for freedom & democracy. We must support them. Past agreements cannot be changed unilaterally by Beijing #China. https://t.co/TiNLRxBiPF 

RT @heutejournal: "Wir müssen jetzt investieren", so Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, "Europa befindet sich in der größten #Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg". Auch die deutsche Wirtschaft könne nur durchstarten mit funktionierendem EU-Binnenmarkt. #Corona https://t.co/kZP57lIBxi 

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