Hjem Roman HAIDER

Hintergrund dieser Verordnung ist die Unzufriedenheit mit manchen EU-Staaten, die sich Brüssel nicht bedingungslos unterordnen wollen, wie Ungarn oder Polen, und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land beeinflussen zu wollen. Deshalb betont die Verordnung vor allem die Einhaltung des Artikels 7 und dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit und trotzdem soll so über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden, obwohl es entsprechende Regelungen längst auf nationaler Ebene gibt. Der Vorschlag missachtet bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen und stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit als solches dar. Deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen.

Klare Regeln für allgemeine KI-Modelle mit hohem potenziellen Einfluss, die in Zukunft ein systemisches Risiko darstellen könnten, und für Hochrisiko-KI-Systeme sind eindeutig notwendig. KI wird in raschem Tempo entwickelt, und ohne klare Vorschriften könnte dies in naher Zukunft eine Bedrohung darstellen.
Nach den Trilogen wurde dieser Text verbessert, beispielsweise durch die Untersagung des Sozialscorings und die verstärkte Rolle der Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen.

Mit dem Vorschlag wird ein neues digitales interaktives Tool eingeführt, das allgemeine Informationen zum Verbraucherschutz und Links zu den Websites der gemeldeten AS-Stellen bereitstellt. Das Ziel der Verbesserung der Verbraucherrechte ist begrüßenswert, aber die Einführung obligatorischer ADR-Informationen, die auf der Website des Händlers bereitgestellt werden sollten, und Berichtspflichten führen zu einem bürokratischen Mehraufwand. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.