Hjem Vivien COSTANZO

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Übereinkommens von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, ist ein wichtiger Schritt, der die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit auf internationaler und europäischer Ebene stärkt.
Das Abkommen verbessert den Zugang zum Recht für Vertragsparteien aus der Union, indem die Anerkennung der Wirkungen ausländischer Zwangsveräußerungen von Schiffen sichergestellt wird und kann Kosten sowie Dauer grenzüberschreitender Gerichtsverfahren verringern.
Der Berichterstatter von der rechtsextremen Fraktion Patrioten für Europa, hat in diesem Fall keinen inhaltlichen Einfluss auf die Entschließung gehabt, da es sich hier um ein Zustimmungsverfahren, nach Artikel 81 (2) in Verbindung mit Artikel 218 (6) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. Bei diesem Verfahren hat das Parlament nur die Möglichkeit, dem Rechtsakt zuzustimmen oder ihn abzulehnen, kann aber keine Änderungen an der Vorlage beschließen
Gerade weil das Zustimmungsverfahren keinen Raum für inhaltliche Einflussnahme lässt, war es in diesem Fall möglich, dem Rechtsakt zuzustimmen, ohne damit der Fraktion der Patrioten für Europa inhaltliche Gestaltungsmacht zu überlassen.