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Jens GIESEKE Jens GIESEKE
Jens GIESEKE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Deutschland - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Deutschland)

geboren am : , Lingen

Home Jens GIESEKE

Stellvertretender Vorsitzender

DCAM
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas

Mitglied

TRAN
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
D-CL
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile
DLAT
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Stellvertreter

ENVI
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
BECA
Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung
D-IN
Delegation für die Beziehungen zu Indien

Neueste Aktivitäten

Anwendung des One-in-one-out-Grundsatzes

05-10-2021 E-004531/2021 Kommission
Schriftliche Anfragen

Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (A9-0260/2021 - Daniel Freund)

16-09-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten und will dies auch in ihrem Namen gerne begründen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.
In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.
Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!

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