Sven SCHULZE Sven SCHULZE
Sven SCHULZE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Deutschland - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Deutschland)

geboren am : , Quedlinburg

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Stellvertretender Vorsitzender

TRAN
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Mitglied

D-CN
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Stellvertreter

ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
PETI
Petitionsausschuss
DASE
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Neueste Aktivitäten

Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (A9-0211/2020 - Pascal Durand)

25-11-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Europäisches Klimagesetz (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)

07-10-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe in der ersten Lesung gegen das europäische Klimagesetz gestimmt, denn ich kann ein CO2-Einsparungsziel von 60 % bis 2030 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht vertreten. Was heute im Europäischen Parlament als Position für weitere Verhandlungen mit dem Rat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen wurde, ist schlicht nicht umsetzbar. Die CDU steht jedoch für eine Klimaschutzpolitik, die anders als bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Realitäts- und Machbarkeitskompass nicht verloren hat. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man alle Betroffenen ins Boot holt und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft. Ich setze jetzt auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und die deutsche Ratspräsidentschaft, um am Ende ein kompromissfähiges Klimaziel von netto 55 % zu erreichen – so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen; dies ist aus meiner Sicht ebenfalls ambitioniert, aber es dürfte machbar sein.

Sven SCHULZE
Sven SCHULZE

Im EP NEWSHUB

Blick hinter die Kulissen beim #cdupt21. So sieht es bei unseren Delegierten aus #SachsenAnhalt aus. Ganz entspannt aber immer voller Konzentration. #wegenmorgen #cdu https://t.co/d8Q8P1NhXO 

Und mit unserer Vorsitzenden der @JU_LSA @AnnaKreye sind wir nun gleich doppelt im neuen Bundesvorstand vertreten. Einfach klasse! #wegenmorgen #CDU

RT @cdulsa: 🥳 WOW! @reinerhaseloff ist bei der digitalen Wahl mit dem zweitbesten Ergebnis ins Präsidium der @CDU gewählt worden. Wir sind mächtig stolz! Herzlichen Glückwunsch, Reiner Haseloff! 💐 #wegenmorgen #cdupt2021 https://t.co/wuOadylMH5 

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