9. Wahlperiode Dietmar KÖSTER

Entschließung zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin dafür, die Ukraine humanitär, ökonomisch, finanziell und politisch zu unterstützen. Auch muss der Westen die Ukraine militärisch helfen, damit sie sich verteidigen kann. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Allerdings lehne ich die Lieferung von Taurus-Raketen ab, weil damit die Gefahr steigt, dass Deutschland und somit die NATO in den Krieg hineingezogen werden. Es muss alles getan werden, um eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa zu vermeiden. Ebenso fehlt ein politischer Ansatz zur Deeskalation des Kriegs. Es sind diplomatische Anstrengungen nötig, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Ich habe mich bei der Entschließung „Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union“ (RC-B9-0124/2024) enthalten.
Aus meiner Sicht ist die Entschließung in ihrem Kern und in der Mehrheit ihrer Aussagen richtig. Eine Einmischung in demokratische Prozesse seitens Russlands und anderer Staaten ist nicht hinnehmbar. Es ist klar, dass die Bestrebungen der russischen Regierung, die Demokratie in Europa mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu unterminieren, abgewehrt werden müssen.
Der Entschließungsstext benennt klar, dass die Zusammenarbeit von Rechtsextremen und dem russischen Regime in den Fokus genommen werden soll und entsprechende Gegenmaßnahmen erfolgen sollen.
Demokratie muss in Europa geschützt werden.
Allerdings gehört zur Demokratie auch die freie Meinungsäußerung und die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats.
Hauptkritikpunkt ist daher der Paragraf 18: Alle Mitarbeitenden im Parlament, der Fraktionen und der Abgeordneten sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Auch sollen mit EU-Ressourcen geförderte Veranstaltungen regelhaft überprüft werden.
So wird die Tür für pauschale Verdächtigungen geöffnet, die alle Abgeordneten betrifft. Ein anlassbezogenes Vorgehen statt pauschale Verdächtigungen wäre sinnvoller gewesen. Die Ausübung des freien Mandats wird somit beeinträchtigt.

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.