Home Joachim SCHUSTER

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin aufs Schärfste. Das ukrainische Volk verdient deshalb unsere volle Unterstützung. So sehe ich auch eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine als ein weiteres Zeichen unserer Solidarität, sofern die Beitrittsverhandlungen entsprechend den Kopenhagener Kriterien verlaufen und der gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand (Acquis communautaire) in der Ukraine implementiert und angewandt wird.
Da in der Resolution jedoch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Raketen faktisch gefordert und zugleich die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland befürwortet wird, habe ich gegen diese Resolution gestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg militärisch nicht zu lösen ist und es verstärkter diplomatischer Anstrengungen bedarf. Ein Überbietungswettbewerb bei der Lieferung von schweren offensiven Waffen führt zu einer weiteren russischen Eskalation des Krieges und damit zu einer zunehmenden Zerstörung der Ukraine.