Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Fabio DE MASI

Ich habe gemeinsam mit den anderen BSW-Abgeordneten im Europaparlament gegen die Einrichtung eines EU-Hilfskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gestimmt. Davon sind allein 60 Milliarden für die Beschaffung von Waffen vorgesehen. Da viele Waffensysteme nur mit US-Systemen kompatibel und die europäischen Produktionskapazitäten beschränkt sind, wird ein Großteil des Geldes an die amerikanische Rüstungsindustrie fließen.
Die Konstruktion des Kredits bringt es mit sich, dass die Kredite in absehbarer Zeit nicht zurückgezahlt werden und wird dazu führen, dass Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts erforderlich werden. Vor dem Hintergrund der laut Bundesgerichtshof durch ein ukrainisches Terrorkommando durchgeführten Sprengung der Nordstream-Pipelines, Medienberichten zufolge mit Kenntnis der US-Sicherheitsbehörden, und angesichts der grassierenden Korruptionsprobleme im direkten Umfeld des ukrainischen Präsidenten, halte ich es für unverantwortlich dieser Regierung weitere Milliarden zu überweisen.
Die Bevölkerung der Ukraine verdient unsere Solidarität – aber nicht in Form der Ausweitung und Fortsetzung eines nicht gewinnbaren Abnutzungs- und Stellvertreterkriegs, der die humanitäre Katastrophe verschärft und der die eigene Verhandlungsposition in potentiellen Friedensverhandlungen immer weiter schwächt. Um die Ukraine zu unterstützen, sollte die EU stattdessen entschlossen darauf hinarbeiten, dass es schnellstmöglich zu einem Verhandlungsfrieden kommt, der das sinnlose Sterben beendet und der Ukraine eine Zukunft in Frieden und Sicherheit ermöglicht.

Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. Maßgeblich für meine Enthaltung bei der Entschließung allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen Regime Change auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.

Bei der Abstimmung über den Bericht zur Mobilisierung des Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds (EGF) habe ich mich, obwohl ich grundsätzlich die Mobilisierung von Mitteln für Arbeitnehmer befürworte, aus folgenden Gründen enthalten:
Erstens sind viele der geförderten Maßnahmen aus sozioökonomischen Gründen nicht realistisch. Arbeiter, die jahrelang in einfachen Berufen tätig waren, werden oftmals in hochqualifizierte Berufsfelder wie IT oder Management umgeschult. Die Maßnahmen sollten jedoch auf die realen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abgestimmt sein und deren langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern.
Zweitens ist der EGF nur für Unternehmen mit mehr als 200 Entlassungen innerhalb von vier Monaten zugänglich, wodurch hauptsächlich größere Unternehmen unterstützt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die ebenfalls von Krisen betroffen sind, gehen leer aus. Das führt zu einer Verzerrung der Solidarität.
Drittens liegt die primäre Verantwortung für die Unterstützung entlassener Arbeitnehmer bei den Mitgliedstaaten. Die EU sollte den EGF nur in Ausnahmefällen aktivieren, wenn Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Entlassungen oder Strukturkrisen überfordert sind. Der bürokratische Aufwand bei Antragstellung und Verwaltung durch Brüssel verzögert zudem eine rasche Unterstützung.

Die Einsetzung der ständigen Ausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und für öffentliche Gesundheit (SANT) wurde uns zusammen in einem Beschlussvorschlag vorgelegt. Getrennte Abstimmungen gab es nicht, nur die Abstimmung im Paket. Dieses Vorgehen haben wir als Delegation BSW im Europäischen Parlament problematisiert.
Ich befürworte einen Ausschuss, der sich der Aufarbeitung der Corona-Zeit widmet, Schlussfolgerungen für zukünftige Gesundheitskrisen zieht und Themen wie etwa die Erforschung seltener Krankheiten in den Blick nimmt. Erstmals ernennt die Kommission einen Verteidigungskommissar und strebt eine zunehmende Aufrüstung sowie Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auf die EU an.
Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Wir brauchen Abrüstung und diplomatische Initiativen unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten statt neuer milliardenschwerer Aufrüstungsrunden und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Daher musste ich am Ende gegen den Beschluss stimmen.

Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in zahlreichen Ballungszentren Europas. Der Wohnungsmarkt ist jedoch ein regionaler Markt, der zunehmend von internationalen Wohnungskonzernen dominiert wird. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Problem unzureichender öffentlicher Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten, der Verteuerung und Finanzialisierung des Wohnungsbaus. Hierbei ist die EU zumeist das Problem, nicht die Lösung, da sie etwa mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten über Fiskalregeln und Beihilferecht erschwert und die Finanzialisierung fördert.