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Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (A9-0062/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (Änderung bestimmter Richtlinien und Rahmenbeschlüsse) (A9-0063/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Strategischer Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU (A9-0334/2023 - Arnaud Danjean)
Einerseits geht der Bericht auf wichtige Punkte ein, wie etwa die Förderung der Weltraumforschung und entsprechender Satelliten sowie den Schutz vor Weltraummüll oder anderen Bedrohungen wie Cyberangriffen. Wo der Bericht jedoch eindeutig vom Kurs abweicht, ist die Kompetenz im Verteidigungsbereich, da eine neue Raumfahrtagentur in der EU geschaffen werden soll. Da es in Paris bereits eine derartige Organisation (European Space Agency) von 20 EU-Mitgliedsstaaten plus Schweiz und UK gibt und finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
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