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Markus BUCHHEIT

Fraktion Identität und Demokratie

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Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Zweibrücken

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Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile
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Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU

Neueste Aktivitäten

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)

07-07-2022
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt gute Regierungsführung mit totaler Unterwerfung unter nicht gewählte NGOs sowie die UN-SDGs. Diese Ziele erlegen den Nationen der Welt eine globalistische und liberale Pensée Unique auf. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern Wertimperialismus.

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 zu Ausschusssitzungen (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff)

06-07-2022
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten bei der Ausübung ihres Mandats in den Räumlichkeiten des Parlaments ungehindert sein.

Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)

06-07-2022
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Wir stimmen zu, Säule II des OECD-Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen so schnell wie möglich umzusetzen, und bedauern weitere Verzögerungen. Dies ist jedoch kein Grund, die Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat abzuschaffen. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde zu einer Besteuerung ohne Vertretung, „taxation without representation“ führen. Das deutsche Volk darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung besteuert werden.

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