Markus BUCHHEIT Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Fraktion Identität und Demokratie

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Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Zweibrücken

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ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
IMCO
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
PETI
Petitionsausschuss
D-CL
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile

Stellvertreter

INTA
Ausschuss für internationalen Handel

Neueste Aktivitäten

Wirtschaftlicher Schaden durch Russland-Embargo der EU

03-01-2022 E-000004/2022 Kommission
Schriftliche Anfragen

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (A9-0323/2021 - Gheorghe Falcă)

16-12-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Der PETI nutzt diesen Bericht um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Wort selbst zu loben. Petitionen stellen allerdings außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar, weshalb ich dem Bericht zugestimmt habe.

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (B9-0588/2021)

16-12-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Nach der EU-Monitoring-Mission konstatierte sogar die Missionsleiterin, die liberale Sophie in 't Veld, dass die Institutionen in Slowenien funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können frei arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind ohnehin regierungskritisch eingestellt. Die beiden einzigen gravierenden Probleme (Finanzierung der staatlichen Presseagentur, Ernennung von EU-Staatsanwälten) sind inzwischen ausgeräumt. Es gibt daher keinen Grund, die Rechtsstaatlichkeitsüberwachung von Slowenien fortzusetzen. Wenn das Monitoring dennoch fortgesetzt wird, ist das nichts anderes, als eine steuerfinanzierte Verleumdung einer konservativen Regierung. Aus diesem Grund stimmen wir gegen diesen linksideologischen Entschließungsantrag.

Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

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RT @RolandTichy: Untersuchungsausschuss sieht katastrophales Versagen der Behörden an der Ahr. Die verantwortliche Ministerin Spiegel wurde mittlerweile wegbefördert: zur Bundesfamilienministerin. Grüne Kumpanei. https://t.co/E52RHS9goe 

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