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Der PETI nutzt diesen Bericht um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Wort selbst zu loben. Petitionen stellen allerdings außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar, weshalb ich dem Bericht zugestimmt habe.

Nach der EU-Monitoring-Mission konstatierte sogar die Missionsleiterin, die liberale Sophie in 't Veld, dass die Institutionen in Slowenien funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können frei arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind ohnehin regierungskritisch eingestellt. Die beiden einzigen gravierenden Probleme (Finanzierung der staatlichen Presseagentur, Ernennung von EU-Staatsanwälten) sind inzwischen ausgeräumt. Es gibt daher keinen Grund, die Rechtsstaatlichkeitsüberwachung von Slowenien fortzusetzen. Wenn das Monitoring dennoch fortgesetzt wird, ist das nichts anderes, als eine steuerfinanzierte Verleumdung einer konservativen Regierung. Aus diesem Grund stimmen wir gegen diesen linksideologischen Entschließungsantrag.