Home Markus BUCHHEIT
Mitglied
Stellvertreter
Neueste Aktivitäten
Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung (A9-0247/2022 - Lena Düpont)
Der Schengen-Raum ermöglicht freien Verkehr und ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen für über 420 Millionen Menschen. Das bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen und die so steigende Mobilität der Menschen innerhalb der EU gehen zusätzliche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einher.
Es macht Sinn, wenn in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen Polizeibeamte in einem Mitgliedstaat im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um so besser Kriminalität verhüten, aufdecken oder bekämpfen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU künftig auf diese Weise wirksamer zusammenarbeiten. Deshalb habe ich zugestimmt.
Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 (A9-0044/2023 - Irene Tinagli)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine kritische Bewertung der Finanz- und Währungspolitik der EU fehlt. Der Prozess des Europäischen Semesters zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Reformen ohne demokratische Zustimmung aufzuzwingen, um die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik in Brüssel und Frankfurt abzumildern. Die Politik von Brüssel und Frankfurt muss korrigiert werden, nicht die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.
Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (A9-0052/2023 - Pedro Silva Pereira)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die Entscheidung einer souveränen Nation verurteilt, die EU zu verlassen, was ihr Recht gemäß Artikel 50 EUV ist. Der Bericht verurteilt auch bestimmte Gesetzesinitiativen der britischen Regierung und des Unterhauses. Sie fordert auch, dass die EuGH-Rechtsprechung in Großbritannien weiterhin gilt. All dies missachtet völlig die Souveränität eines Drittstaates.

Im EP NEWSHUB
Noch ein schöner Schnappschuss von gestern mit unseren Hoffnungsträgern von morgen, unserer Jungen Alternative 🇩🇪👏 @JA_Deutschland @AfD @AfDimEUParl @IDGroupEP #afd https://t.co/6TGlYBXILM
Was für eine Veranstaltung, unglaublich! was für eine Dynamik in den jungen patriotischen Kräften unserer ID- Mitgliedsparteien! Viele Grüße vom #YoungLeadersSummit in Brüssel 🇩🇪💪 @AfD @AfDimEUParl @IDGroupEP #afd @vilimsky @Max_Krauss @isatovaglieri @DominikNepp #afd https://t.co/rp3v7X2U3u
"Kommissionspräsidentin @vonderleyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt." ... natürlich nicht 😉 @AfD @AfDimEUParl #afd @IDGroupEP https://t.co/8Nq1e5jzer
Kontakt
Bât. ALTIERO SPINELLI
05F258
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Bât. LOUISE WEISS
T03015
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex