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Der Schengen-Raum ermöglicht freien Verkehr und ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen für über 420 Millionen Menschen. Das bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen und die so steigende Mobilität der Menschen innerhalb der EU gehen zusätzliche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einher.
Es macht Sinn, wenn in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen Polizeibeamte in einem Mitgliedstaat im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um so besser Kriminalität verhüten, aufdecken oder bekämpfen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU künftig auf diese Weise wirksamer zusammenarbeiten. Deshalb habe ich zugestimmt.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine kritische Bewertung der Finanz- und Währungspolitik der EU fehlt. Der Prozess des Europäischen Semesters zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Reformen ohne demokratische Zustimmung aufzuzwingen, um die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik in Brüssel und Frankfurt abzumildern. Die Politik von Brüssel und Frankfurt muss korrigiert werden, nicht die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die Entscheidung einer souveränen Nation verurteilt, die EU zu verlassen, was ihr Recht gemäß Artikel 50 EUV ist. Der Bericht verurteilt auch bestimmte Gesetzesinitiativen der britischen Regierung und des Unterhauses. Sie fordert auch, dass die EuGH-Rechtsprechung in Großbritannien weiterhin gilt. All dies missachtet völlig die Souveränität eines Drittstaates.