Markus BUCHHEIT Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Fraktion Identität und Demokratie

Mitglied

Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Zweibrücken

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Markus BUCHHEIT

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (A9-0187/2020 - József Szájer)

17-12-2020

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (B9-0403/2020, B9-0405/2020)

17-12-2020

Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.
Weiters wurden die Änderungsvorschläge der ID Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.
Aus diesem Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)

17-12-2020

Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an Kommission um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vor zu legen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.
Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0400/2020)

17-12-2020

Der Entschliessungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leuten mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedsstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten.
Deswegen habe ich mich enthalten.

Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (B9-0401/2020)

17-12-2020

Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.

Strategie der EU für eine Sicherheitsunion (B9-0421/2020)

17-12-2020

Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch vollkommen verzerrt. So unterstellt er, es bestehe ein Risiko von 'Desinformation', ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige 'Desinformation' "Sensibilisierungskampagnen" und "ein Aktionsplan für Demokratie" helfen soll, zeigt im übrigen, worum es wirklich geht: Um Geld für links-grüne Projekte. in diesem Zusammenhang wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten 'Genderrechte' durchsetzen, ist die ideologische Stoßrichtung offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.

Änderungen der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)

17-12-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich machn, gemäß den üblichen Verfahren einberufen zu werden. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen.

Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (B9-0422/2020)

17-12-2020

Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.

Beratungen des Petitionsausschusses 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)

17-12-2020

Der PETI nutzt diesen Bericht um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Wort selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses eigenständig politisch zu agieren, in dem zB willkürlich dem "Leugnen des Klimawandels" der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen.
Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten

Eine neue Strategie für europäische KMU (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)

16-12-2020

Mit dem vorliegenden Bericht sollen in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19 Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein die angeführte strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

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