Markus BUCHHEIT Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Fraktion Identität und Demokratie

Mitglied

Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Zweibrücken

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Markus BUCHHEIT

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)

13-11-2020

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“
Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale der von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)

13-11-2020

In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

Programm „InvestEU“ (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)

13-11-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20% erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (B9-0343/2020)

13-11-2020

In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.
Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an "europäische Standards und Werte" anpassen sollten - d.h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.
Daher habe ich dagegen gestimmt.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)

12-11-2020

Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.
Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:
- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166.746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);
- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).
Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18% des Bruttonationaleinkommens der EU.
In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.
Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung) (A9-0184/2020 - Caroline Roose)

12-11-2020

Mit dieser Entschließung soll ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen begleitet werden.
Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.
Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (A9-0180/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)

11-11-2020

Mit dieser Legislativentschließung soll der Abschluss des Protokolls über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal gebilligt werden.
Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (Entschließung) (A9-0182/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)

11-11-2020

Der Zweck dieser nichtlegislativen Entschließung besteht darin, ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal zu begleiten.
Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (A9-0185/2020 - Caroline Roose)

11-11-2020

Mit dieser Entschließung soll der Abschluss des Abkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und dessen Durchführungsprotokoll (2020-2026) gebilligt werden.
Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.
Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.
Ich habe mich enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (A9-0093/2020 - Niclas Herbst)

11-11-2020

Mit dieser Gesetzesentschließung sollen Fischer, die von der Schließung der Kabeljaufischerei in der Ostsee betroffen sind, finanziell unterstützt werden, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig außer Dienst zu stellen.
Der Vorschlag soll es den von der Ausnahmesituation des Kabeljaus in der Ostsee betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, finanzielle Unterstützung für die Erreichung und Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten zu gewähren, indem finanzielle Unterstützung für die dauerhafte Einstellung der Fischereitätigkeiten durch Verschrottung im Rahmen des EMFF gewährt wird 2014-2022.
Angesichts des ernsten Zustands des Kabeljaubestandes in der Ostsee stehen zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei auf Kabeljau in der Ostsee bevor.
Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin besorgt über das wirtschaftliche Wohlergehen der Ostseefischer und ihrer Fauna.

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