8. Wahlperiode Michael DETJEN

Die SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion hat sich während der zweijährigen Verhandlungsphase mit Nachdruck für die Anpassung des Urheberrechts an die derzeitigen digitalen Bedingungen stark gemacht. Schließlich dürfen Urheberrechte auch in der digitalen Welt nicht ausgehöhlt werden.
Als S&D-Fraktion ist es uns gelungen, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute kommen. So haben wir es geschafft, Vorschriften für einen Anspruch auf faire Vergütung und mehr Transparenz einzubringen sowie Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchzusetzen.
Die SPD-Gruppe ist überzeugt, dass sogenannte Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Upload-Filtern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte, ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen.
Bei meiner Abstimmung habe ich die oben genannten Erfolge berücksichtigt. Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich, denn sie enthält viele wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen. Im Trilog müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch PESCO, noch gegen die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn dies löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.