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REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on amending Regulation (EU) No 528/2012 as regards the extension of certain data protection periods EN
Workshops bei der Anwendung der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer
Die EVP hat sich bis zuletzt für die Verlängerung der Verordnung eingesetzt und wurde am Ende überstimmt. Eine Verlängerung wäre nur möglich gewesen, wenn der Parlamentstext identisch mit jenem der Kommission bzw. des Rates gewesen wäre, da vor dem Auslaufen am 3. April keine Zeit mehr für weitere Verhandlungen blieb. Dafür stand das Parlament mit Änderungsantrag 29.
Ein vorheriger Trilog hatte bereits gezeigt, dass es keinen Spielraum für inhaltliche Änderungen außer der Verlängerung gab. Dennoch wurden Änderungsanträge eingebracht, die den Anwendungsbereich einschränken sollten – insbesondere Änderungsantrag 34 der Grünen, der Plattformen nur noch zur Prüfung bekannter Inhalte verpflichtet hätte. Das wäre ein Anreiz für Täter gewesen, neue Missbrauchsdarstellungen zu verbreiten und Grooming zu erleichtern. Mit der Annahme dieses Antrags war die Verlängerung faktisch gescheitert, da nur ein identischer Text rechtzeitig hätte veröffentlicht werden können.
Das Auslaufen der Regelung hat gravierende Folgen: Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr rechtssicher proaktiv prüfen. Rund 80 % der Hinweise kommen von Plattformen – ohne diese droht ein massiver Rückgang bei der Aufdeckung solcher Straftaten. Leidtragende sind vor allem Kinder, während Ermittlungsbehörden ein unverzichtbares Instrument verlieren.
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