Sven SIMON Sven SIMON
Sven SIMON

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Deutschland - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Deutschland)

geboren am : , Lahn-Wetzlar

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Sven SIMON

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (A9-0211/2020 - Pascal Durand)

25-11-2020

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgab und ist im Kern illiberal. Die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen den Paragraphen 4 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen EN

17-04-2020

National governments are responding to the COVID-19 crisis with measures that are curtailing civil liberties, restricting parliamentary control and empowering the executive to act. While many measures seem justified, some are a cause for concern. Certain measures have raised questions of legality and treaty compatibility among the European public. Since nothing less than the rule of law, democracy and European unity are at stake, European institutions should press for a factual and legal examination of the matter, and not risk further divisive polarisation. The Article 7 procedures have proven to be an inadequate tool to resolve such disputes. If we want to preserve both the rule of law and European unity, we need to pursue a non-politicised, judicial course of action. We have to defend the rule of law using the rule of law. The European institution that has the impartial authority to arbitrate over such matters is the ECJ. I therefore think it would have been more appropriate for the European Parliament to ask the Commission to initiate fast-track infringement procedures before the ECJ instead of perhaps prematurely condemning treaty breaches before initiating legal proceedings. For this reason, I abstained from parts of paragraphs 36 and 37 of the resolution.

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