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Am Mittwoch nahm das Europaparlament den Bericht zu den EU-Armenien-Beziehungen an. Laut dem Bericht erschwert der Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach die Stabilität der gesamten Südkaukasus-Region erheblich und gefährdet die Stabilität in Europa insgesamt. Ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan kann nicht mit militärischen Mitteln und der Androhung von Gewalt erreicht werden, sondern benötigt eine umfassende politische Lösung basierend auf dem Völkerrecht. Der Bericht bekräftigt, dass ein Friedensvertrag Bestimmungen enthalten muss, die die Integrität des armenischen Hoheitsgebiets, die Rechte und die Sicherheit der armenischen Bevölkerung garantieren. Ich begrüße, dass der Bericht beide Seiten dazu aufruft, sich aktiv einzubringen und sich an das Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 zu halten. Neben dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht der Bericht auch auf positive Entwicklungen bezüglich Medienfreiheit ein. Er vergisst aber auch nicht, Missstände im Bereich Geschlechtergleichheit zu benennen und seine Besorgnis über russische Desinformationskampagnen zu äußern. Wie auch der Bericht zu Aserbaidschan, hat dieser Bericht einen umfassenden Ansatz, bei dem die Verantwortung von Armenien und Aserbaidschan bei der Friedensfindung betont und Missstände in Armenien aufgeführt werden, aber auch positive Entwicklungen nicht unerwähnt bleiben. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Am Mittwoch nahm das Europaparlament den Bericht zu den EU-Aserbaidschan-Beziehungen an. Der Bericht geht auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach Karabach ein, der die Stabilität der gesamten Südkaukasus-Region erheblich behindert und die Stabilität in Europa insgesamt beeinträchtigt. Wie im Bericht angegeben, bin auch ich überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht mit militärischen Mitteln und der Androhung von Gewalt erreicht werden kann, sondern eine umfassende politische Lösung gemäß dem Völkerrecht erfordert. Ich begrüße, dass der Bericht beide Seiten dazu aufruft, sich aktiv einzubringen und sich an die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens vom 9. November 2020 zu halten. Auch das jüngste, bindende Urteil des Internationalen Gerichtshof gegen Aserbaidschan wird angeführt. Ich begrüße außerdem, dass der Bericht getätigte Bemühungen von Armenien und Aserbaidschan für eine Konfliktlösung würdigt. Neben dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht der Bericht auch auf Missstände bezüglich Menschrechte und freie Meinungsäußerung ein. Gleichzeitig wird aber auch die mögliche Rolle Aserbaidschans in der Energiediversifizierung der EU beleuchtet. Der Bericht hat einen umfassenden Ansatz: er appelliert an beide Seiten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, benennt Missstände in Aserbaidschan, erkennt aber auch positive Entwicklungen an. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament über den Vorschlag der Kommission zum Data Act beraten und Beschluss gefasst. Dieser ist Teil der Datenstrategie, mit der in Europa ein Markt für Daten geschaffen und reguliert werden soll. Mit der Verordnung wird die Nutzung nicht-personenbezogener Daten in sektorübergreifenden Kontexten regelt, insbesondere bei Interaktionen zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und Behörden (B2G).
Ich begrüße, dass wir unsere generierten Daten besser nutzen und damit Innovationen und Technologien vorantreiben. Gleichzeitig unterstütze ich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten.
Meiner Stimme habe ich mich dennoch enthalten. Grund hierfür ist, dass der öffentlichen Hand das Recht eingeräumt wird, in Notfallsituationen auf Unternehmensdaten zuzugreifen. Diese Situationen sind aus meiner Sicht zu breit und vage definiert - ich möchte nicht riskieren, dass wir gläserne Bürger werden.