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Fraktion Renew Europe

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Deutschland - Freie Wähler (Deutschland)

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ECON
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
D-TR
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
DCAS
Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan,EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zuTurkmenistan und der Mongolei

Stellvertreter

AFET
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
D-AF
Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan

Neueste Aktivitäten

Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez (Belarus) (Fortsetzung der Aussprache)

11-02-2021 P9_CRE-PROV(2021)02-11(4-033-0000)
Beiträge zu Aussprachen im Plenum

Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (A9-0219/2020 - Michael Gahler)

10-02-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Der Bericht zieht Bilanz über die Umsetzung des 2017 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, sowie über die politischen Veränderungen, die die Wahlen 2019 mit sich brachten. Darin bekräftigt das Europäische Parlament seine Unterstützung für die demokratischen und justiziellen Reformen in der Ukraine und für die territoriale Integrität des Landes.
Der Bericht geht auch ausführlich auf Energiefragen ein, u.a. in Absatz 109, in dem auf den Stopp des Baus der Nord Stream 2-Pipeline verwiesen wird. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen. Fast drei Viertel des Erdgasverbrauchs der EU wird importiert und 40 % des gesamten Imports kommen aus Russland. Wir sollten in diesem Fall realistisch sein, wenn es um einen strategischen Plan für sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie für alle europäischen Bürger geht. Der Stopp von Nord Stream 2, zu dessen Vollendung nur noch wenige Kilometer der Strecke fehlen, ist für eine effektive europäische Energiestrategie und die zukünftigen europäisch-russischen Beziehungen nicht zielführend.
Während ich den Bericht als Ganzes vollkommen unterstütze, habe ich mich daher bei der getrennten Abstimmung zu Absatz 109 enthalten.

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Im EP NEWSHUB

The length to which the @AmbassadeChine's propaganda goes to deny its country's crimes in #Xinjiang is unprecedented. If the Chinese government continues to spread its influence without facing consequences for its #HumanRightsViolations, the world will become a different place https://t.co/PVcmO7DnPu 

Passend zu meiner Forderung nach einem #Untersuchungsausschuss zum EU-#Impfdebakel, ist das ZDF-Politbarometer. @vonderleyen's #Mismanagement entgeht selbstverständlich auch den BürgerInnen in 🇩🇪 nicht. Dieses Debakel muss nun lückenlos aufgeklärt werden. https://t.co/mJTPa795tR  https://t.co/Srvtle9N3b 

RT @BVRPresse: BVR-Vorstand #GerhardHofmann hält den Vorstoß zur Vertiefung der #Bankenunion in der heutigen Ausgabe des @hb_finanzen für "unverantwortlich". Durch die Pandemie seien die Risiken für eine vergemeinschaftete #Einlagensicherung weiter auseinander gelaufen. https://t.co/zkq0A7aewi  https://t.co/iOegffjwTM 

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