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Fraktion Renew Europe

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Deutschland - Freie Wähler (Deutschland)

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ECON
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
D-TR
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
DCAS
Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan,EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zuTurkmenistan und der Mongolei

Stellvertreter

AFET
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
D-AF
Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan

Neueste Aktivitäten

Die Lage in der Taiwanstraße (RC-B9-0389/2022, B9-0389/2022, B9-0392/2022, B9-0394/2022, B9-0396/2022, B9-0398/2022, B9-0400/2022)

15-09-2022
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

In dieser Entschließung verurteilen die Abgeordneten die jüngsten und beispiellosen militärischen Übungen Chinas in der Straße von Taiwan und forderten die chinesische Regierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Taiwanstraße, die regionale Sicherheit und den Status quo destabilisieren könnten. Die Abgeordneten betonen, dass Taiwan ein gleichgesinnter Partner der EU ist, eine strategische Position im Handel einnimmt und eine führende Rolle in der globalen Lieferkette für wichtige High-Tech-Sektoren, einschließlich der Halbleiterindustrie, spielt und fordern die EU auf, ihre Beziehungen zu der demokratisch regierten Insel zu stärken. Die Entschließung ruft EU-Länder, die noch kein Handelsbüro in Taiwan betreiben dazu auf, dies zu tun und ihre bilateralen Beziehungen zu Taiwan zu stärken.
Ich setzte mich schon lange für die Wahrung der Menschenrechte besonders im Kontext China ein und bin überzeugt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um übermäßige chinesische Einflussnahme zu unterbinden. Deshalb begrüße ich besonders, dass der Text betont, dass "auf der demokratischen Insel Taiwan die Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen". Es gilt, ein klares Zeichen an China zu senden und dafür zu sorgen, dass wir im Indopazifik nicht die dieselben Fehler machen wie mit Russland. Aus diesem Grund, habe ich für die Entschließung gestimmt.

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (A9-0325/2021 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)

14-09-2022
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Diese Richtlinie setzt einen Rahmen für gesetzliche Mindestlöhne. Nach der Verabschiedung des EP-Mandats im Plenum am 25. November 2021 haben wir heute über das Trilogergebnis abgestimmt.
Wir als FREIE WÄHLER sind nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne. Jedoch sollten sie nur für Ausbildungsberufe gelten - ungelernte Arbeit kann als Einstieg auch günstig entlohnt werden, um den Einstieg ins Berufsleben überhaupt zu ermöglichen.
Dann sollten in erster Linie Tarifverträge greifen - Mindestlöhne sind also auch danach nur eine Auffanglösung („Second Best“).
Für uns FREIE WÄHLER hat das Subsidiaritätsprinzip eine sehr große Bedeutung. Entscheidungen sollen so nah am Bürger wie möglich, und so zentral wie nötig getroffen werden. Dieses Prinzip wird in diesem Fall deutlich missachtet. Die EU ist nicht zuständig für Sozialpolitik oder die Regulierung der Löhne in den Mitgliedstaaten. Der hier vorliegende Eingriff ist mir deutlich zu hoch. Eine Vereinheitlichung macht auch keinen Sinn - da sich die Lohnsetzung in verschiedenen EU-Ländern historisch deutlich unterschiedlich entwickelt hat; und sich diese kulturellen Unterschiede nicht vereinheitlichen lassen. Dass die EU es trotzdem versucht - wenn auch nur mit einer Rahmenrichtlinie - ist ein weiterer kleiner Trippelschritt der Zentralisierung.
Wegen der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips habe ich also gegen diese Richtlinie gestimmt.

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