Jan-Christoph OETJEN Jan-Christoph OETJEN
Jan-Christoph OETJEN

Fraktion Renew Europe

Mitglied

Deutschland - Freie Demokratische Partei (Deutschland)

geboren am : , Rotenburg (Wümme)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Jan-Christoph OETJEN

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Der europäische Grüne Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)

15-01-2020

Wir Freie Demokraten sind nicht mit allem einverstanden, was in der Entschließung zum Green Deal heute beschlossen wurde. Trotzdem wollten wir die gemeinsame Entschließung nicht ablehnen. Denn besonders wir als gewählte Vertreter in der EU müssen uns einbringen, wenn es um Fragen des Klima- und Umweltschutzes geht.
Insbesondere beim Europäischen CO2-Zertifikatehandel wünschen wir uns, dass dieser künftig eine stärkere Rolle spielt. Denn es handelt sich beim EU-ETS um ein Instrument, das marktwirtschaftlich ausgerichtet ist und Technologieoffenheit ermöglicht.
Nur so kann sichergestellt werden, dass jeweils die beste und auch günstigste Technologie zum Einsatz kommt. Dem Klima ist es egal, ob ein CO2-Molekül von einer Heizung, einem Auto oder einem Kraftwerk ausgestoßen wird.
Politik sollte zwar deutliche Rahmenbedingungen vorgeben, aber sie sollte nicht vorgeben, welche Technologie wo konkret zum Einsatz zu kommen hat.
Alle Sektoren, die bereits im Europäischen Zertifikatehandel organisiert sind, schaffen ihre Zwischenziele. Nicht im ETS organisierte Sektoren werden diese wohl nicht einhalten.
Das zeigt: Der ETS ist ein wertvolles Werkzeug, das auch in anderen Sektoren zum Einsatz kommen sollte, insbesondere im Gebäudebereich und im Verkehr. Dies wird in der Entschließung leider kritisch gesehen. Wir werden uns aber weiter in der politischen Diskussion für die Ausweitung des Europäischen Zertifikatehandels einsetzen.

Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (B9-0238/2019)

18-12-2019

Wir lehnen eine aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ab. Ideen wie eine Digitalsteuer innerhalb Europas lösen dieses Problem nicht. Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und Gestaltung auf OECD-Ebene, mit Säule 1 zur gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte und Säule 2 zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE). Das Parlament begleitet diesen Prozess mit einer Entschließung. Grundsätzlich unterstützen wir den laufenden globalen Prozess auf OECD-/G20-Ebene zu „No Tax“- bzw. „Very Low Tax“ -Jurisdiktionen unter dem Begriff BEPS 2.0. Hierbei ist eine gemeinsame konsolidierte Basis zur Bemessung von Steuern der richtige Ansatz, um auf der Basis einer transparenten Besteuerungsgrundlage fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und durchzusetzen.
Jedoch mussten wir uns letztlich bei der Abstimmung zu der Entschließung enthalten, da diese eine Klausel zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat enthielt. Auch wenn die qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung bei Politikfeldern, wie zum Beispiel der Außenpolitik, erleichtert und verkürzt, lehnen wir sie bei Steuerfragen entschieden ab. Eine EU-Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit ist nahezu sicher eine Hochsteuerpolitik. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Koalitionen für neue Steuern oder andere Maßnahmen zur Ausschaltung des Steuerwettbewerbs gefunden werden. Die Erhebung von Steuern soll auch weiterhin ein Privileg der Mitgliedstaaten bleiben.

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