Svenja HAHN Svenja HAHN
Svenja HAHN

Fraktion Renew Europe

Mitglied

Deutschland - Freie Demokratische Partei (Deutschland)

geboren am : , Hamburg

Home Svenja HAHN

Mitglied

IMCO
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
DASE
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Stellvertreterin

INTA
Ausschuss für internationalen Handel
DANZ
Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

Neueste Aktivitäten

Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte (B9-0192/2020)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtresolution zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Resolution habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Resolution sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Bankenunion – Jahresbericht 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme - wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) EN

18-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in “fuel tourism”, meaning refueling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Svenja HAHN
Svenja HAHN

Im EP NEWSHUB

Großartig! Liebe darf keine Grenzen kennen ❤️ Jetzt müssen die 🇪🇺Mitgliedsländer nachziehen und individuelle Möglichkeiten zur Einreise zB durch Corona Tests und Quarantäne ermöglichen. Helft auch mit und unterstützt die Petition dazu: https://t.co/1omTiALNDh  #LoveIsNotTourism https://t.co/GzB12l9DPP 

RT @GydeJ: Die Bundesregierung muss in den nächsten 6 Monaten klare Worte auf den Völkerrechtsbruch Chinas finden, Sanktionen gegen #CCP Funktionäre erlassen und den EU-China-Gipfel absagen. #Sicherheitsgesetz #Ratspraesidentschaft https://t.co/Y4A4fXiaAL 

Geburtenkontrolle, Zwangssterilisierung, Internierung von #Uiguren, Sicherheitsgesetz für #HongKong, das „1 Land 2 Systeme“ beendet. #China verletzt weiter systematisch Menschenrechte trotz internationaler Proteste. EU muss handeln: 🇪🇺🇨🇳Gipfel absagen, Sanktionen erlassen!

Kontakt

Bruxelles

Strasbourg