Home Svenja HAHN

Dies ist eine wichtige Resolution, die den Militärputsch in Myanmar verurteilt. Meine Forderungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sind klar:
Die EU muss die für den Putsch verantwortlichen Militärangehörigen entschlossen sanktionieren. Auch der bevorzugte Zugang Myanmars zum EU-Binnenmarkt gehört ausgesetzt. Die Achtung der Menschenrechte muss Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des ‚Alles-außer-Waffen‘-Abkommens bleiben. Demokratieabbau und Militärdiktatur sind mit dem bevorzugten Marktzugang unvereinbar. Als drittgrößter Handelspartner Myanmars müssen wir wirtschaftlichen Druck aufbauen.
Myanmar muss die Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie unabhängig die Menschrechtsituation vor Ort untersuchen können.
Um den Demokratisierungsprozess in Myanmar stand es schon seit Langem nicht gut. An der zivilen Regierung gibt es sehr berechtigte Kritik, aber bei den Wahlen vor wenigen Monaten erhielt sie die breite Unterstützung der Bevölkerung. Diese Wahlen betrachtet das Militär als Angriff auf seine Macht. Nun ist die Zukunft des Landes noch ungewisser. Es liegt auch in europäischer Verantwortung, das Streben nach Demokratie zu unterstützen.

Unsere Zustimmung zu diesem wichtigen Bericht ist nicht als Unterstützung der verbindlichen Geschlechterquoten zu verstehen, die wir ablehnen. Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament sind gegen verbindliche Geschlechterquoten bei Wahlen, zumal wir dies in Deutschland für verfassungswidrig halten. Unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Änderungsanträgen zum Bericht gibt einen Überblick über unsere wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhaltes des Abschlussberichts.