Der Berichtsentwurf zielt darauf ab: 1) die Forschung und das Wissen über die Ozeane zu verbessern; 2) Verbesserung des Rechtsrahmens; 3) Einführung einer ordnungsgemäßen Kreislaufwirtschaft im Fischerei- und Aquakultursektor; 4) begrenzte mikroplastische Verschmutzung; 5) Förderung der ordnungsgemäßen Sammlung von Abfällen auf See.
Ich habe mich des Entwurfs enthalten. Es ist derzeit schwer zu beurteilen, ob diese Maßnahmen wirklich effizient sind und zu greifbaren Ergebnissen führen.
Begründung: Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der „Green Deal“ die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem es Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.
Daten sind eine wesentliche Ressource, ein persönliches und gemeinsames Gut, das die Wirtschaft und die Entscheidungen in unseren Gesellschaften revolutioniert. Daher brauchen wir eine echte Strategie mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz, der über die Rhetorik der europäischen Gesetzgebung hinausgeht.
Der Bericht geht weitgehend an der Sache vorbei und legt die Grundlage für die Schaffung eines neuen EU-weiten Marktes, des Datenmarktes. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich dieser Datenmarkt gegen die Agenden der Techriesen und Datankraken durchsetzen wird können.
Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.