Home Maximilian KRAH

. – Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der „Green Deal“ die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem es Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

. – Das Ausfuhrverbot von Dualnutzungsgütern entspricht nicht mehr der heutigen Lage der internationalen Politik, weil die technische Entwicklung die klare Trennung in zivile und militärische Nutzung nicht mehr erlaubt. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten von der globalen Konkurrenz durch solche Verbote isoliert, während unsere Mitbewerber sehr aktiv am Weltmarkt agieren, indem sie auf solche Beschränkungen verzichten. Deutschland soll die Sanktionsbeschlüsse der UN einhalten, und das erscheint ausreichend. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.