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Maximilian KRAH Maximilian KRAH
Maximilian KRAH

Fraktion Identität und Demokratie

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Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Dresden

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Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (A9-0250/2021 - Tonino Picula)

06-10-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

. – Der Bericht widerspricht im Ganzen wie den Einzelheiten grundlegenden Positionen der AfD. Er konstruiert in der Grundaussage eine Weltordnung unter Führung der USA mit der EU auf dem Beifahrersitz, die den Zielen „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen LGTBQ-Diskriminierung“ und „Klimaschutz“ dient. Hierzu bejubelt er die Wahl Joe Bidens und - explizit - Kamela Harris und erklärt, dass diese Wahl quasi der politische Wendepunkt sei, auf dem der Bericht aufbaue. Außenpolitisch reiht sich der Text in die Linie des Kalten Krieges 2.0 gegen Russland und China ein: im Laufe der 23 Seiten werden Russland 19 Mal und China 37 Mal erwähnt. Auch jenseits dieser Erwähnung spricht man von den „autoritären Regimen“, deren „bösartiger Einfluss“ bekämpft werden muss. Ja, es geht wohl um die „Bekämpfung des Aufstiegs von Autoritarismus und illiberalen Regimen“ - hierzu zählen in der EU dann auch Ungarn und in Deutschland die AfD. Dementsprechend lobt man den Vorschlag Bidens eines „Gipfeltreffens für Demokratie“ gegen die „Zunahme antidemokratischer populistischer und rechtsextremer Bewegungen“ brauchen die EU und die USA „entschlossene Schritte zur Bekämpfung des systemischen Rassismus“. Zu diesem Zweck werden die EU und die USA auch aufgefordert, „gemeinsam einen globalen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung des weltweiten Rassismus und der Diskriminierung zu organisieren“. Außenhandelspolitisch ignoriert der Text den Fakt, dass größter Handelspartner der EU China ist. Man fordert die Politisierung des Handels. Gegenüber der völkerrechtswidrigen US Sanktionen ist man hingegen bemerkenswert sanft: Zwar bedauert man den „Buy American Act“ (WTO-Verstoß!) und den „Jones Act“ (Vökerrechtswidrige Drittstaatensanktion!), aber die Extraterritorialität des US-Rechts, die der europäischen Interessen so tief schadet, darf nicht in Frage gestellt werden, obwohl man die „exterritorialen Anwendung von Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstößt“ auf INTA-Hinweis immerhin erwähnt. Gegenmaßnahmen werden nicht gefordert. Im Streit um australische U-Boote verweigert man Frankreich die Solidarität. Man erinnert gern an „die strategische Bedeutung der unterseeischen Telekommunikationskabel im Nordatlantik“ aber gar nicht an ihre Verwendung von der NSA zur Abhörung der europäischen „Verbündeten“. Weiterhin „begrüßt [man] die Entscheidung der USA, den Abzug der US-Streitkräfte aus der EU rückgängig zu machen“ und fordert man „eine bessere Kommunikation [...] in Bezug auf die fortdauernde Bedeutung der transatlantischen Bindung und ihre Relevanz in der heutigen Zeit“, was auf staatliche Propaganda hinausläuft. Im Ergebnis ein Dokument für eine woke Welt im Kontrast zu allen konservativen Gegenbewegungen im Westen selbst und jeder Weltregion, die auf der Basis eigener, nicht westlich-globalistischer Wertvorstellungen die Zukunft gestalten wollen.

Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr (A9-0234/2021 - Urmas Paet)

06-10-2021
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

. – Dieser Bericht „äußert seine Besorgnis über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere von China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag gelegt wird, einschließlich zahlreicher Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen“. Damit wird die EU tiefer in der transatlantischen Allianz verankert, und zwar mit zahlreichen Aufrufen auf einer engeren Kooperation mit der NATO. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang unter anderem deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, darf nicht erwähnt werden. Aber trotz der Kalten Krieg Stimmung, wo die EU von Russland und China besessen und belagert scheint, und trotz lächerlicher Behauptungen – wie zum Beispiel, dass „geschlechtsspezifische Erwägungen in die EU-Politik im Bereich der Cyberabwehr einbezogen werden müssen“ – weist der Bericht auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit hin. In dieser Hinsicht können wir die verstärkte intra-europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung und der Gefechtsfeldinformationssysteme (C4ISR) auch loben. Wie auch die Hinweisung, dass „die NIS-Richtlinie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten achten sollte“.

Maximilian KRAH
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Russland liefert die vereinbarte Menge Gas. Niemand hat Anspruch darauf, mehr zu bekommen als bestellt. Russland bietet mehr an, fordert dafür aber auch etwas: die schnelle Inbetriebnahme von #Nordstream2. Was soll daran verwerflich sein? #Energiekrise https://t.co/7VPaWGCJF5 

RT @MalteKaufmann: Es war Julian #Reichelt, der zu verantworten hatte, dass bei #Bild die #AfD nicht zu Wort kam. Wurde einfach nie eingeladen. Und zwar bewusst! ☝ Kein seriöser Journalismus. Sondern tendenziöse Meinungsmache. Deshalb braucht man @jreichelt keine einzige Träne nachzuweinen.

RT @StaatVolkNation: »Es wäre tölpelhaft zu glauben, ein wehrloses Volk habe nur noch Freunde, und eine krapulose Berechnung, der Feind könnte vielleicht durch Widerstandslosigkeit gerührt werden.« -Carl #Schmitt

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