. – Begründung: Der Vorschlag sieht einen flexiblen Mechanismus vor, um zu gewährleisten, dass die Straßentransportunternehmen, sowie die Busunternehmen der EU faire und gleiche Chancen haben, mit den britischen Mitbewerbern zu konkurrieren, obwohl sie vorübergehend die grundlegende Konnektivität für den Straßengüter- und Personenverkehr sicherstellen soll. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
. – Begründung: Der Vorschlag hat das Ziel, vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangszeit festzulegen, falls keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, die möglichen Störungen des Luftverkehrs in einem No-Deal-Szenario und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste für unsere Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
. – Begründung: Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an Sicherheit oder Umweltleistung der Luftfahrt in der EU nicht senken. Der Vorschlag ermöglicht es den Herstellern der EU, ihre Produkte weiter zu produzieren, und den Betreibern, diese Produkte weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen des Unionsrechts zu betreiben. Eine Unterbrechung dieser Aktivitäten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verursachen. Durch die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts durch Organisationen wird der Vorschlag auch den Schutz von Verbrauchern und Bürgern gewährleisten. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Im EP NEWSHUB
RT @nikitheblogger: Linke feiern gerade eine neue Umfrage, laut der 63% der Deutschen die AfD nicht im Bundestag wollen. Nun: Würden die übrigen 37% die AfD unterstützen, wäre sie trotzdem stärkste Partei.
Hier wird die demokratisch nicht legitimierte Macht des Milliardärs Jack Dorsey von Twitter gefeiert, dem noch amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten die Kommunikation zu verbieten. Es ist bodenlos! https://t.co/Sncp3Q4IKu
RT @Micha_DD: Im Frühjahr hatte @MPKretschmer seine Gesundheitsministerin @Koepping zurückgepfiffen. Nun scheint alles anders. Der Zwangsarrest für Quarantäneverweigerer kommt, obwohl es übrigens bisher keinen derartigen Fall gab. https://t.co/5VqpHFZr1t