Joachim KUHS Joachim KUHS
Joachim KUHS

Fraktion Identität und Demokratie

Mitglied

Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Schonach

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Joachim KUHS

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)

13-11-2020

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“
Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale der von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)

13-11-2020

In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

Programm „InvestEU“ (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)

13-11-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20% erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (B9-0343/2020)

13-11-2020

In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.
Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an "europäische Standards und Werte" anpassen sollten - d.h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.
Daher habe ich dagegen gestimmt.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)

12-11-2020

Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.
Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:
- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166.746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);
- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).
Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18% des Bruttonationaleinkommens der EU.
In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.
Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)

11-11-2020

Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.
Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transport-Linie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.
Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (A9-0199/2020 - Iuliu Winkler)

11-11-2020

Der Abschluss dieses Abkommens über die geografischen Angaben ist ein positives Signal für die Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.
Dabei handelt es sich um das erste bedeutende bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China. In einer ersten Phase zielt das Abkommen darauf ab, 100 geografisch geschützte EU-Agrar- und Lebensmittelprodukten zu beschützen, wie z.B. Münchener Bier, Saint-Emilion, Steirisches Kernöl, Feta oder Prosciutto di Parma.
Zweitens werden im Laufe von vier Jahren nach Inkrafttreten weitere 175 geografische Angaben jeder Partei in die Vereinbarung aufgenommen.
„Geografische Indikation“ ist tatsächlich ein wichtiges Marktwerkzeug für den Schutz der europäischen Produkte. 2019 hat die EU einen Überschuss von über 39 Milliarden EURO durch Export von Agrarprodukten nach China.
Jedoch kommt das Beste noch. Mit dem Investitionsabkommen, das unmittelbar danach folgen soll, werden sich für Deutschland interessantere Opportunitäten ergeben.
Um die Corona-Krise schnell zu überwinden, benötigen wir China als großen Absatzmarkt, nicht nur für geografisch geschützte Produkte, sondern auch für unsere deutschen industriellen Produkte. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (Entschließung) (A9-0202/2020 -Iuliu Winkler)

11-11-2020

Der ursprüngliche Entwurf der Resolution war fachlich exzellent und entsprach unserer Position. Durch die Annahme zahlreicher Änderungsanträge im Ausschuss wurde der Text stark verändert; zum Schlechten.
Insbesondere wurden politische Aussagen und Forderungen in den Text aufgenommen, die mit dem Schutz geographischer Bezeichnungen von Produkten nichts zu tun haben, etwa die angebliche „Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken“. Des Weiteren wird gefordert, „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen“. Auch hier ist nicht erkennbar, inwieweit das dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen dient. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach „Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen“ und weiteren sach- und fachfremden Forderungen.
Unsere Politik betrachtet Handelsbeziehungen nach dem ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die EU die politische Lehrmeisterin der ganzen Welt sein sollte, dazu ist sie selbst zu mangelbehaftet. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Nach alledem war diese Resolution trotz der exzellenten Vorarbeit des Berichterstatters nicht zustimmungsfähig.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

05-10-2020

Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:
1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.
2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.
Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (B9-0229/2020)

23-07-2020

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.
Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.
Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.
All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.
Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

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