Sylvia LIMMER Sylvia LIMMER
Sylvia LIMMER

Fraktion Identität und Demokratie

Mitglied

Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Bayreuth

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Mitglied

ENVI
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ANIT
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport
D-IL
Delegation für die Beziehungen zu Israel
D-CN
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Stellvertreterin

ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
AGRI
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Neueste Aktivitäten

BERICHT über den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

28-01-2021 A9-0008/2021 PE652.387v03-00 ENVI
Berichte – als Schattenberichterstatter(in)
Jan HUITEMA

Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (A9-0187/2020 - József Szájer)

17-12-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

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