Angelika WINZIG Angelika WINZIG
Angelika WINZIG

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Österreich - Österreichische Volkspartei (Österreich)

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Mitglied

BUDG
Haushaltsausschuss
CONT
Haushaltskontrollausschuss
D-TR
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Stellvertreterin

INTA
Ausschuss für internationalen Handel
ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
FEMM
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
D-CN
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Neueste Aktivitäten

Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament unterstützt jede Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus, Ungerechtigkeit und Diskriminierung jeglicher Art und gegen jede Gruppe oder Minderheit. Deshalb hat sie trotz Vorbehalten dem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt. Zeitgleich möchte die Delegation ihre Bedenken hinsichtlich einiger in der Resolution enthaltener Formulierungen äußern. Die Delegation verwehrt sich dezidiert gegen eine Verallgemeinerung hinsichtlich Fällen von Rassismus, Diskriminierung oder Gewalt innerhalb der Exekutive. Wir erleben die Polizeiarbeit in Österreich so, dass Rassismus weder in seiner hinterhältigen noch in seiner offensiven Form akzeptiert wird, vielmehr wird Rassismus durch unsere Polizei systematisch bekämpft.

BERICHT über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018

16-06-2020 A9-0118/2020 PE644.864v02-00 CONT
Berichte – als Schattenberichterstatter(in)
Bas EICKHOUT

Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan

15-05-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

. – Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist. Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherecht fordern wir auch klar mit dieser Entschließung. Deshalb hat die ÖVP-Delegation trotz einiger inhaltlicher Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen. In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbau tragen. Die in der Entschließung erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben, sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, so wie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.

Angelika WINZIG
Angelika WINZIG

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Herzliche Gratulation lieber @PaulRuebig. 👏🏻🇪🇺 https://t.co/czI97U6y7c 

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