Home Simone SCHMIEDTBAUER

Ich befürworte eine umfassende Partnerschaft der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe. Die Betonung einer guten Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil findet sich auch des Öfteren im Bericht wieder und ist positiv zu bewerten. Zu meinem Bedauern wurden jedoch Punkte in den Bericht aufgenommen, mit denen ich nicht übereinstimme. So kann ich unter anderem einigen Forderungen zum Thema Migration nicht zustimmen. Darüber hinaus fehlen bei anderen Themen wie zum Beispiel der Finanztransaktionssteuer weitere Details zur genauen Ausgestaltung. Aus diesen Gründen habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.