Home Simone SCHMIEDTBAUER

Um die Krise in Afghanistan bewältigen und eine Situation wie 2015 verhindern zu können, braucht es eine koordinierte europäische Vorgehensweise. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan betont die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus und fordert weitere humanitäre Hilfe für die Menschen im Land, insbesondere für Frauen und Mädchen. Was die Neuansiedelung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft, sind wir der Ansicht, dass dies Mitgliedsstaaten nur auf freiwilliger Basis machen sollten. Mitgliedsstaaten wie Österreich, die in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag geleistet und viele Menschen aufgenommen haben, dürfen nicht verpflichtet werden, durch Resettlement-Programme weitere Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, was auch die Integration der bereits im Land lebenden Menschen erschweren würde. Es war uns daher wichtig, dass die Resolution keine Verpflichtung für einzelne Mitgliedsstaaten enthält, zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir haben auch bei den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen die Paragraphen 40 und 41 gestimmt, um keine falschen Anreize für illegale Migration zu setzen. Im Hinblick auf die Gesamtsituation, die weitaus mehr umfasst als nur die Frage der Aufnahme von Menschen in Europa, und im Sinne einer koordinierten europäischen Antwort auf die Krise in Afghanistan, haben wir der Resolution, wie die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei und die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments, zugestimmt.

Ich unterstütze das 8. Umweltaktionsprogramm, welches sich am European Green Deal orientiert. Ich spreche mich klar gegen Punkte aus, welche die Land- und Forstwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich machen. Die Land- und Forstwirte tragen durch klimaschonende Produktionsmethoden maßgeblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei und gewährleisten zeitgleich die Versorgungssicherheit. Ebenso lehne ich Aussagen ab, welche behaupten, Pandemien werden durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht, und ich vertrete den Standpunkt, dass Bodenschutz Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss.

Die ÖVP-Delegation unterstützt selbstverständlich die Förderung der Gesundheit der Frau und den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Der vorliegende Bericht berührt allerdings wesentliche Bereiche, die exklusiv in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Die ÖVP-Delegation setzt sich für die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität ein. Zeitgleich verteidigen wir aber auch das Recht auf Gewissensfreiheit, das im Bericht kritisiert wird. Aus diesen Gründen und der Tatsache, dass einige enthaltende Punkte auch eindeutig über die österreichische Rechtslage hinausgehen, haben wir den Bericht final abgelehnt.