Home Simone SCHMIEDTBAUER

Ich habe dem Entschliessungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich sind, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss, den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60% bis 2030 für klar überambitioniert betrachten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO₂-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen für Klimaschutz sowie auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden, noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.