Simone SCHMIEDTBAUER Simone SCHMIEDTBAUER
Simone SCHMIEDTBAUER

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Österreich - Österreichische Volkspartei (Österreich)

geboren am : , GRAZ

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Simone SCHMIEDTBAUER

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Bodenschutz (B9-0221/2021)

28-04-2021

Unsere Böden sind die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sind ein wesentlicher Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Bodenschutz, aber keinen Entschließungsantrag, der im Bereich der Land- und Forstwirtschaft falsche Erwartungshaltungen und Zusammenhänge zum Bodenschutz abbildet. Darum habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Die Europäischen Landwirte haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Flächen in einem guten Zustand zu erhalten und es liegt im Urinteresse der Land- und Forstwirte, Böden naturnah und schonend zu bewirtschaften. Kritik an der GAP im Zusammenhang mit Bodenschutz lehne ich ab, denn Bodengesundheit und Bodenbiodiversität werden im Rahmen der GAP und Cross Compliance Vorgaben behandelt. Genauso distanziere ich mich von überspitzten Formulierungen zu Pflanzenschutzmitteln, da zugelassene und geprüfte Pflanzenschutzmittel nach derzeitigem Stand der Wissenschaft die Grundlage sind, um gewisse bodenschonende Maßnahmen zu setzen. Ebenso sehe ich Textteile kritisch die eine allgemeine Außernutzungsstellung von Wald, oder ein absolutes Kahlschlagverbot bedeuten. Insgesamt vertrete ich die Position, dass Bodenschutz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten ist.

Neue Strategie EU-Afrika (A9-0017/2021 - Chrysoula Zacharopoulou)

25-03-2021

Ich befürworte eine umfassende Partnerschaft der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe. Die Betonung einer guten Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil findet sich auch des Öfteren im Bericht wieder und ist positiv zu bewerten. Zu meinem Bedauern wurden jedoch Punkte in den Bericht aufgenommen, mit denen ich nicht übereinstimme. So kann ich unter anderem einigen Forderungen zum Thema Migration nicht zustimmen. Darüber hinaus fehlen bei anderen Themen wie zum Beispiel der Finanztransaktionssteuer weitere Details zur genauen Ausgestaltung. Aus diesen Gründen habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (A9-0018/2021 - Lara Wolters)

10-03-2021

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: siehe Protokoll (A9-0008/2021 - Jan Huitema)

09-02-2021

Die Land- und Forstwirtschaft bekennen sich klar zur Kreislaufwirtschaft, einer Wirtschaftsweise wie sie von beiden Sektoren seit jeher praktiziert wird und einen zentralen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft darstellt. Über die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe leisten beide Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Ressourceneffizienz, Klimawandel, dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Umso bedauerlicher ist es, dass der zur Abstimmung vorliegende Bericht des Europäischen Parlaments der Europäischen Wirtschaft gegenüber unverhältnismäßig hohe Auflagen aufzwingt. Statt mit umfangreichen Auflagen und Mehrkosten sollte mit Anreizen und Bürokratieabbau agiert werden. Daher habe ich mich bei dem Bericht enthalten.

Das Abtreibungsrecht in Polen (B9-0373/2020)

26-11-2020

Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, zu dem sich alle Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt verpflichtet haben und der für die ÖVP-Delegation nicht verhandelbar ist. Die Grundintention der EVP für diesen Entschließungsantrag war es, Versäumnisse in diesem Bereich in einem Mitgliedstaat aufzuzeigen. Wir bedauern es daher, dass durch das linke Bündnis der Fraktionen GUE, Grüne, S&D und Renew jegliche Verhandlungen mit der EVP von Anfang blockiert wurden und damit jetzt ein äußerst einseitiger und unausgewogener Text vorlag, der den Fokus nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit legt, sondern ausschließlich auf das innerstaatliche Abtreibungsrecht in Polen. Wenngleich wir den Zugang zu Angeboten für sexuelle und reproduktive Gesundheit selbstverständlich unterstützen, haben wir bei diesem Text Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität, da Gesundheit grundsätzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt. Aus den oben genannten Gründen haben wir uns daher für eine Ablehnung des Antrags entschieden.

Einwand gemäß Artikel 112 GO: bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (B9-0364/2020)

24-11-2020

Ich habe für den Einspruch betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgreift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne (A8-0200/2019 - Peter Jahr)

23-10-2020

Europa bedeutet im Unterschiedlichen das Gemeinsame zu suchen. In diesem Sinne haben wir seit Beginn der Periode die GAP verhandelt und schlussendlich auch einem Kompromiss zugestimmt. Das Parlamentsergebnis ist eine gute Grundlage für die Abschlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten, obwohl es persönliche rote Linien überschreitet. Ich bin zuversichtlich, dass die überbordende Umwelt- und Klimaambition (30 % Öko-Regelung), sowie die Einführung einer „sozialen Konditionalität“, die sich im Parlamentstext wiederfinden, in den Abschlussverhandlungen entschärft und ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen erzielt werden kann.
Das Zwei-Säulen-Modell der GAP bleibt abgesichert und unsere bewährten Programme der ländlichen Entwicklung werden fortgeführt. Österreich kann seinen Weg der naturnahen Landwirtschaft weitergehen und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leisten. Andere EU-Mitgliedsländer werden unserem Beispiel folgen.

Entwaldung (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)

22-10-2020

Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (B9-0338/2020)

21-10-2020

Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss, den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Europäisches Klimagesetz (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)

07-10-2020

Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

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