Simone SCHMIEDTBAUER Simone SCHMIEDTBAUER
Simone SCHMIEDTBAUER

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Österreich - Österreichische Volkspartei (Österreich)

geboren am : , GRAZ

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Simone SCHMIEDTBAUER

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (B9-0229/2020)

23-07-2020

. – Die ÖVP Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Resolution gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt. Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Einwand gemäß Artikel 112: Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen (B9-0149/2019)

23-10-2019

Die Europäische Kommission hat Ende Juli die derzeitige Verordnung (EU) Nr. 546/2011 überarbeitet (strengere Grenzwerte hinsichtlich akuter Toxizität) und der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich, angenommen. Dieser Vorschlag hätte eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt werden sollte. Für mich geht die derzeitige Anpassung und somit der Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit wird ein Mindestschutz für Bienen sichergestellt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist unausgereift und wurde im Umweltausschuss nicht ausreichend behandelt. Mit der Zurückweisung des Vorschlages der Europäischen Kommission (für eine Änderungsverordnung) sind wir nun gezwungen, auf alte Leitlinien zurückzugreifen, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Daher habe ich die Entschließung nicht angenommen und hoffe nun auf eine seriöse Bearbeitung sowie eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.

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