Home Barbara THALER

Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.

Ich habe bei den Abänderungsanträgen gegen ein sofortiges Embargo für Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Wenngleich wir so schnell wie möglich weg vom russischen Gas sollten, ein sofortiger Stopp würde die europäische Industrie aber auch unsere Haushalte hart treffen. Ganz abgesehen von den technischen Herausforderungen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber massiv mehr schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission den in der Resolution geforderten Plan für eine sichere kurzfristige Energieversorgung vorlegt. Die Resolution hat viele wichtige Punkte enthalten, die ich mittrage, deshalb habe ich am Ende bei der Schlussabstimmung auch zugestimmt.