9. Wahlperiode Andreas SCHIEDER

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann. Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen. Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden. Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren. Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Dass die EU-Kommission die EU-Mittel nach Palästina anhalten und überprüfen will, ist eine richtige Entscheidung. Wir haben zwar keine Hinweise darauf, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, aber wir brauchen hier absolute Klarheit. Daher ersuchen wir den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für die SPÖ-Delegation im EP ist klar, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, bevor die Überprüfung der EU-Kommission stattgefunden hat. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir aber weiter leisten.

Personenbezogene Daten europäischer Bürger müssen überall so geschützt werden, wie es in Europa der Fall ist. Wenn Länder oder Drittstaaten dieses Schutzniveau aber nicht bieten und garantieren können, ist der Zugang zu europäischen personenbezogenen Daten beziehungsweise der Austausch damit nicht (rechts)konform. Wird einmal Zugang gewährt, ist es nicht mehr möglich, die Daten wieder zurückzuholen. Zudem erlaubt das vorliegende Protokoll die Übermittlung personenbezogener Daten direkt von privaten Dienstleistern in der EU an Strafverfolgungsbehörden in jeder gegenwärtigen oder zukünftigen Vertragspartei, was Kontrolle verunmöglicht. Die Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Cybercrime-Konvention haben wir nicht erteilt, da sie in einem besonders sensiblen Bereich der Strafverfolgung und Beweissicherung das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz unterminiert. Wir setzen uns bedingungslos für strengen Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgern und die Einhaltung der europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.