Home Andreas SCHIEDER
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Neueste Aktivitäten
Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (Aussprache)
Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll (A9-0002/2023 – Juan Fernando López Aguilar)
Personenbezogene Daten europäischer Bürger:innen müssen überall so geschützt werden, wie es in Europa der Fall ist. Wenn Länder oder Drittstaaten dieses Schutzniveau aber nicht bieten und garantieren können, ist der Zugang zu europäischen personenbezogenen Daten beziehungsweise der Austausch damit nicht (rechts)konform. Wird einmal Zugang gewährt, ist es nicht mehr möglich, die Daten wieder zurückzuholen. Zudem erlaubt das vorliegende Protokoll die Übermittlung personenbezogener Daten direkt von privaten Dienstleistern in der EU an Strafverfolgungsbehörden in jeder gegenwärtigen oder zukünftigen Vertragspartei, was Kontrolle verunmöglicht. Die Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Cybercrime-Konvention haben wir nicht erteilt, da sie in einem besonders sensiblen Bereich der Strafverfolgung und Beweissicherung das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz unterminiert. Wir setzen uns bedingungslos für strengen Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürger:innen und die Einhaltung der europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

Im EP NEWSHUB
Marokkogate muss schonungslos aufgeklärt werden: Wir müssen die gleichen Maßnahmen wie bei Katar ergreifen, und alle Dossiers in Zusammenhang mit Marokko, im Speziellen auch mit der besetzten Westsahara, müssen neu geprüft werden. #moroccogate #qatargate #westernsahara #eu https://t.co/uuxm0uFYsM
Together with 29 MEPs we’ve written a letter to @EP_President to take action against Morocco after it was revealed that Morocco interfered in the democratic process of European Parliament. #MoroccoGate @thijsreuten @MiguelUrban @anamirandapaz https://t.co/RbsuEIkpsv
RT @FEPS_Europe: @SCHIEDER @TheProgressives @RennerInstitut @psocialista https://t.co/djte5m2QPM
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