Home Andreas SCHIEDER

Personenbezogene Daten europäischer Bürger:innen müssen überall so geschützt werden, wie es in Europa der Fall ist. Wenn Länder oder Drittstaaten dieses Schutzniveau aber nicht bieten und garantieren können, ist der Zugang zu europäischen personenbezogenen Daten beziehungsweise der Austausch damit nicht (rechts)konform. Wird einmal Zugang gewährt, ist es nicht mehr möglich, die Daten wieder zurückzuholen. Zudem erlaubt das vorliegende Protokoll die Übermittlung personenbezogener Daten direkt von privaten Dienstleistern in der EU an Strafverfolgungsbehörden in jeder gegenwärtigen oder zukünftigen Vertragspartei, was Kontrolle verunmöglicht. Die Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Cybercrime-Konvention haben wir nicht erteilt, da sie in einem besonders sensiblen Bereich der Strafverfolgung und Beweissicherung das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz unterminiert. Wir setzen uns bedingungslos für strengen Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürger:innen und die Einhaltung der europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.