9. Wahlperiode Günther SIDL

Mit dem Gewaltschutzpaket machen wir klar: Gewalt ist nichts Privates. Der Staat muss hinschauen und eingreifen. Eines unserer großen Ziele mit diesem Gesetz war, Vergewaltigung als jeglichen nicht-konsensbasierten Sexualakt zu kriminalisieren, allgemein als „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz bekannt. Leider haben die Regierungen – insbesondere Frankreich und die deutsche FDP – dies blockiert. Es war eine große Enttäuschung für uns alle, dass damit im Rat keine Mehrheit für „Nur-ja-heißt-ja“ gab. Von den deutschen und französischen Konservativen gab es genau dazu nun einen Abänderungsantrag. Also von einer Gruppe, die sich nie wirklich für den „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz eingesetzt hat. Auch wenn wir diesen Antrag inhaltlich unterstützen, können wir ihm nicht zustimmen. Eine Stimme für den Abänderungsantrag zu jetzigem Zeitpunkt würde nämlich tatsächlich eine Ablehnung des gesamten Pakets bedeuten. Denn die Blockade im Rat, auf Seite der Regierungen, wird sich nicht ändern. Und wir können deswegen nicht das ganze Paket scheitern lassen. Im Gewaltschutzpaket ist enorm viel Gutes drin: Die EU-weite Kriminalisierung von Online-Gewalt, Zwangsehe, FGM. Das können wir nicht ablehnen! Von dem her ist für die SPÖ-Delegation ganz klar: Jetzt zustimmen und in der Überarbeitung der Richtlinie Vergewaltigung als jeglichen nicht konsensbasierten Sexualakt EU-weit kriminalisieren!

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann. Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen.
Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden. Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren.
Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Dass die EU-Kommission die EU-Mittel nach Palästina anhalten und überprüfen will, ist eine richtige Entscheidung. Wir haben zwar keine Hinweise darauf, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, aber wir brauchen hier absolute Klarheit. Daher ersuchen wir den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für die SPÖ-Delegation im EP ist klar, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, bevor die Überprüfung der EU-Kommission stattgefunden hat. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir aber weiter leisten.