Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH
Österreich

geboren am : , Graz

9. Wahlperiode Bettina VOLLATH

Fraktionen

  • 02-07-2019 / 09-10-2022 : Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - Mitglied

Nationale Parteien

  • 02-07-2019 / 09-10-2022 : Sozialdemokratische Partei Österreichs (Österreich)

Stellvertretende Vorsitzende

  • 26-09-2019 / 09-10-2022 : Delegation im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien

Mitglied

  • 02-07-2019 / 25-09-2019 : Delegation im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien
  • 02-07-2019 / 19-01-2022 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • 20-01-2022 / 09-10-2022 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Stellvertreterin

  • 02-07-2019 / 19-01-2022 : Rechtsausschuss
  • 02-07-2019 / 19-01-2022 : Unterausschuss Menschenrechte
  • 02-07-2019 / 09-10-2022 : Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo
  • 02-07-2019 / 09-10-2022 : Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern
  • 20-01-2022 / 09-10-2022 : Rechtsausschuss
  • 20-01-2022 / 09-10-2022 : Unterausschuss Menschenrechte

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten

Berichte – als Berichterstatter(in)

Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Stellungnahmen – als Verfasser(in)

Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME zu der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben

25-03-2021 AFET_AD(2021)663146 PE663.146v02-00 AFET
Bettina VOLLATH

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang

02-12-2020 LIBE_AD(2020)658863 PE658.863v02-00 LIBE
Lena DÜPONT

Mündliche Anfragen

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Klima-Sozialfonds (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)

22-06-2022

Der Soziale Klimafonds ist eine der zentralen Maßnahmen, um das Klimaziel der EU – den Kontinent bis 2050 CO2‑neutral zu machen – zu erreichen. Wenn es so im Paket „Fit for 55“ vom Europäischen Parlament verabschiedet wird, würde es alle Mitgliedstaaten auf den Weg mitnehmen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % – verglichen mit dem Stand von 1990 – zu reduzieren.
Als Progressive haben wir darauf geachtet, dass alle Maßnahmen des Fit‑for‑55‑Pakets von soliden sozialen Gerechtigkeits- und Solidaritätsmechanismen begleitet werden, die die Kosten ausgleichen, damit dieser Übergang nicht nur erfolgt, sondern auch sozial gerecht erfolgt. Der Soziale Klimafonds wird es den europäischen Bürger*innen ermöglichen, mit den durch die Klimapolitik generierten Ressourcen unterstützt zu werden. Darüber hinaus sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zu einem wirksamen Instrument gegen Energiearmut werden. Denn ein Großteil der Einnahmen wird in Energieeffizienzmaßnahmen, emissionsfreie Mobilitätsinvestitionen und Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl gefährdeter Haushalte fließen. Aus diesem Grund werde ich diesen Kompromiss unterstützen.

Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen (A9-0140/2022 - Aurore Lalucq)

19-05-2022

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen.
Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinner:innen der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verlierer:innen geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – die Arbeiter:innenklasse vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden.
Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Statusvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau über von Frontex durchgeführte operative Tätigkeiten (C9-0120/2022)

24-03-2022

Frontex benötigt eine rechtliche Grundlage um in Drittstaaten aktiv zu werden. Dazu braucht es eine Statusvereinbarung zwischen dem Drittstaat und der EU. Diese wird von der EU-Kommission und dem Rat beschlossen und dem EU-Parlament vorgelegt. Nun liegt uns eine solche Vereinbarung mit Moldau vor. Unabhängig davon, dass wir uns eine stärkere Einbeziehung des EU-Parlaments bei derartigen Abkommen wünschen, verstehen wir die Dringlichkeit, die besteht.
Wir haben schwere Bedenken in Bezug auf die Agentur Frontex und ihr fehlendes Bewusstsein für Grundrechte. Es ist wichtig klar zu machen, dass vor einer entsprechenden Aufarbeitung keine leichtfertige Expansion in Drittstaaten erfolgen sollte. Erst wenn die volle Grundrechtseinhaltung durch in allen gemeinsamen Einsätzen gewährleistet ist, sollte über weitere Expansion nachgedacht werden.
Moldau ist aber ein Sonderfall: Ein Land mit 2,5 Millionen EinwohnerInnen hat bereits 500 000 Personen empfangen, die seit der Invasion durch Russland aus der Ukraine fliehen mussten. Das Land braucht dringend Hilfe und Frontex ist ein Hebel, wie wir operative Unterstützung leisten können. Insofern unterstützen wir dieses Statusabkommen, betonen aber ausdrücklich: Die Agentur spielt eine zentrale Rolle in äußerst sensiblen Bereichen, deshalb darf es keine Zweifel an der grundrechtlichen Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze geben.

Schriftliche Anfragen

Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Kamran Ghaderi unrechtmäßig in Haft

01-09-2022 E-002913/2022 Vizepräsident(in) der Kommission/Hohe(r) Vertreter(in) der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Anfragen an das Präsidium, die Konferenz der Präsidenten und die Quästoren

Die Mitglieder können dem Präsidenten Anfragen dazu übermitteln, wie das Präsidium, die Konferenz der Präsidenten bzw. die Quästoren ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen. Artikel 32 Absatz 2 GO

Anfragen an die EZB sowie zum SSM und zum SRM

Die Mitglieder können Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Zentralbank (EZB) richten und im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) einreichen. Diese Anfragen sind zunächst beim Vorsitz des zuständigen Ausschusses einzureichen. Artikel 140, Artikel 141 und Anlage III GO

Antworten auf Anfragen an die EZB sowie zum SSM und zum SRM

Es handelt sich um die Antworten auf Anfragen der Mitglieder an die Europäische Zentralbank (EZB) und im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Artikel 140, Artikel 141 und Anlage III GO

Erklärungen

Alle nachstehenden Erklärungen wurden vom Mitglied unterzeichnet, auch wenn die Unterschrift in der Online-Kopie nicht sichtbar ist.

Besprechungen

Richtlinie zu Sorgfaltspflichten (CSDD)

Mitglied
VOLLATH Bettina
Datum und Ort:
European Parliament Brussels
Eigenschaft:
Mitglied

Vorstellung, Themenschwerpunkte

Mitglied
VOLLATH Bettina
Datum und Ort:
European Parliament Brussels
Eigenschaft:
Mitglied

Flucht

Mitglied
VOLLATH Bettina
Datum und Ort:
Zoom
Eigenschaft:
Mitglied
Treffen mit:
Caritas