Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Mitglied

Österreich - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Österreich)

geboren am : , Graz

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Stellvertretende Vorsitzende

D-AL
Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien

Mitglied

LIBE
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Stellvertreterin

JURI
Rechtsausschuss
DROI
Unterausschuss Menschenrechte
DSEE
Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo
DMAS
Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern

Neueste Aktivitäten

Überwachungsmechanismus für die Außengrenzen in Kroatien

25-06-2020 E-003758/2020 Kommission
Schriftliche Anfragen

Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

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